Frankreich: Macron schließt Regierung des Linksbündnisses aus
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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor sieben Wochen erhielt kein Lager eine absolute Mehrheit.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Regierung des Linksbündnisses Neue Volksfront (NFP) aus und will mit erneuten Gesprächen einen Weg hin zu einer stabilen Regierung ausloten. Eine Regierung, die sich allein auf das Programm und die Parteien des NFP stütze, würde in der Nationalversammlung direkt durch ein Misstrauensvotum gestürzt, hieß es in einem Schreiben des Élysée-Palasts.
"Meine Verantwortung besteht darin, dass das Land weder blockiert noch geschwächt wird", so Macron. Es gehe um die institutionelle Stabilität. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor sieben Wochen war das Linksbündnis auf Platz eins gelandet - vor Macrons Mitte-Kräften und dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen. Eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erhielt kein Lager. Die Regierungsbildung gestaltet sich daher schwierig. Immer wieder betonte NFP aber seinen Regierungsanspruch.
Breite Regierung
Schon am Dienstag will Macron sich erneut mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden zusammensetzen. Sein Ziel ist eine möglichst breite und stabile Regierung. Bereits am Freitag und am Montag hatte Macron mit Vertretern der Parteien und des Parlaments darüber beraten.
Macron rief die Beteiligten auf, Verantwortung zu übernehmen. Die Gespräche vor allem mit den Zentrumsparteien hätten mögliche Koalitionen aufgezeigt. Die Fraktionen seien bereit, eine Regierung zu unterstützen, die von einer Person geführt würde, die nicht aus den eigenen Reihen stamme. Macron und seinem Mitte-Lager schwebt eine Art große Koalition vor.
In dem Schreiben teilte Macron weiter mit: "Die Sozialistische Partei, die Grünen und die Kommunisten haben bisher keine Wege der Zusammenarbeit mit den anderen politischen Kräften vorgeschlagen. Es liegt nun an ihnen, dies zu tun." Damit spricht Macron explizit alle Parteien des Linksbündnisses außer der linkspopulistischen La France Insoumise (LFI) an. Sein Lager hatte eine Zusammenarbeit mit der Partei bereits in den vergangenen Wochen immer wieder ausgeschlossen.
Linksbündnis will im Verbund regieren
Das Linksbündnis hingegen hatte wiederholt klargemacht, im Verbund regieren zu wollen. Am Nachmittag teilte es zudem mit, nur für Gespräche mit Macron zur Verfügung zu stehen, in denen es um eine Regierung unter ihrer Wunschkandidatin Lucie Castets gehe. Nach Macrons Ankündigung, eine Regierung des Bündnisses auszuschließen, äußerte sich die Allianz empört. Grünen-Chefin Marine Tondelier nannte Macrons Mitteilung eine Schande. Der Präsident ignoriere das Wahlergebnis. LFI-Fraktionschefin Mathilde Panot drohte Macron sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren.
Wie es in Frankreich nun weitergeht, ist unklar. Da im Herbst das nächste Budget verabschiedet werden muss, bleibt nicht viel Zeit, um eine Regierung auf die Beine zu stellen. Medien hatten wiederholt berichtet, Macron könnte noch vor der Eröffnung der Paralympischen Spiele am Mittwochabend einen neuen Premierminister oder eine neue Premierministerin ernennen wollen. Derzeit ist die Regierung des zurückgetretenen Premiers Gabriel Attal noch geschäftsführend im Amt.
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