Heikle G7-Gespräche und ein spektakuläres Finale für den „Boss“ Donald Trump

War es ein Scherz, war es Ernst? „Ich bin der Boss“, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch beim Betreten des Besprechungssaals in Évian-les-Bains, in dem die anderen Staats- und Regierungschefs der G7 bereits an einem weißen, ovalförmigen Tisch auf ihn warteten. Sie lachten höflich. Was sollten sie auch sonst tun?

Die Szene illustrierte das Dilemma der Partner beim knapp dreitägigen Gipfel im französischen Évian-les-Bains. Es galt, Trump trotz seiner Launen und verbalen Exzesse keinesfalls zu verärgern, um nicht die Ergebnisse der Zusammenkunft und die Veröffentlichung von neun thematischen Abschlusserklärungen zu gefährden.

Zumindest konnte der 80-Jährige anders als ein Jahr zuvor in Kanada nicht vorzeitig abreisen, erwartete ihn doch im Anschluss an die internationale Begegnung ein pompöses Dinner im Schloss von Versailles inklusive Lichtshow und Besuch des Spiegelsaals. 

„Ein netter Kerl“

Offizieller Anlass war der 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten, an der Frankreich militärisch beteiligt war. Das Bauwerk des einstigen Sonnenkönigs Ludwig XIV. sei „kein Blattgold, das ist das Original“, kommentierte Trump erkennbar beeindruckt die Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser sei „ein netter Kerl“.

Macron wies bei der abschließenden Pressekonferenz am Mittwochnachmittag mit Stolz in der Stimme darauf hin, dass der von Frankreich organisierte Gipfel „objektiv ein Erfolg“ sei. Zu einem Zeitpunkt der weltweiten Fragmentierung und nach Monaten der Streitigkeiten habe er zu „Einheit, gehaltvollen Diskussionen und echten Kooperationen zwischen den Partnern“ geführt.

Tatsächlich konnte ein Durchbruch erzielt werden: In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die G7 dazu, „geschlossen an der Seite der Ukraine“ zu stehen und würdigten deren Widerstandsfähigkeit und die jüngsten Fortschritte an der Front, die zu einem „neuen Schwung“ führten. Alle sieben Länder, die USA eingeschlossen, versprachen die Lieferung von Luftabwehrsystemen, Abfangraketen und Langstreckenwaffen. Durch die Genehmigung von Lizenzen könne das Land seine eigene Rüstungsproduktion ausbauen. Außerdem werde durch die Verschärfung der Sanktionen auf Öl und Gas der Druck auf Russlands Kriegswirtschaft erhöht.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wies darauf hin, dass es erstmals seit Trumps Amtsantritt gemeinsame G7-Erklärungen gegeben habe und man zu einer „gemeinsamen Sprache zu großen außen- und sicherheitspolitischen Fragen unserer Zeit“ gefunden habe. Hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine aus diesem Kreis sei „ein neuer Ton“ gesetzt, sagte Merz, der ein Nachbereitungstreffen gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen in Berlin ankündigte.

"Wenn sie sich nicht benehmen, werfen wir Bomben auf ihre Köpfe"

In dem G7-Abschlussdokument ist die Unterstützung für die Ukraine explizit mit Trumps zuvor getroffenem Rahmenabkommen mit dem Iran und die Hoffnung auf die Wiederöffnung der Straße von Hormus verknüpft. Trump drohte in dem Zusammenhang auch mit neuen Militärschlägen, sollte sich die Regierung in Teheran nicht kooperativ zeigen. Bei dem Zwischenabkommen handle es sich nicht um eine endgültige Vereinbarung, so Trump am Mittwoch am Rande des G7-Gipfels im französischen Evian: "Es ist eine Absichtserklärung. Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir ihnen Bomben auf ihre Köpfe werfen."

Das Rahmenabkommen könnte laut Trump früher als geplant unterzeichnet werden - möglicherweise bereits am Donnerstag. "Das Abkommen, das wir am Sonntag mit dem Iran erzielt haben, wird in Kürze unterzeichnet werden – morgen oder vielleicht übermorgen", sagte Trump beim G7-Gipfel im französischen Évian. Nähere Angaben machte er dazu nicht. Bisher war geplant, dass das Rahmenabkommen am Freitag unterzeichnet wird.

Ein „fantastischer Deal“

Erst nach der Veröffentlichung der Erklärung wurden durch Medienberichte Details aus dem laut Trumps Worten „fantastischen Deal“ bekannt. Demnach ist darin von einem „sofortigen und dauerhaften Ende des Kriegs an allen Fronten, auch im Libanon“ die Rede. Nach der Unterzeichnung am Freitag sollen die USA ihre Seeblockade gegen iranische Häfen im Persischen Golf aufheben und der Iran verpflichte sich, den Verkehr von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen wieder möglich zu machen. Die USA und die Partnerländer versprechen laut den Berichten sogar die Finanzierung des Wiederaufbaus des Iran in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar. Alle Sanktionen sollen demnach aufgehoben werden

Die USA werden während der weiterführenden Gespräche „eingefrorene oder beschränkte Vermögenswerte“ des Iran freigeben, während das Land sich verpflichte, niemals Atomwaffen herzustellen. Offiziell wurde das Dokument noch nicht veröffentlicht. Es hieß, es gelte dafür die Unterschrift durch beide Seiten am Freitag abzuwarten.

Zum abschließenden Mittagessen am Mittwoch kam es zu einem neuen Format. Handelt es sich üblicherweise um Diskussionen unter Staats- und Regierungschefs, so kamen die Chefs mehrerer führender KI-Unternehmen wie Sam Altman von Open AI, Dario Amodei von Anthropic und Arthur Mensch des französischen KI-Anbieters Mistral dazu. Ein Schwerpunkt lag auf dem Kampf für mehr Schutz von Kindern vor den Risiken der digitalen Welt. Gefordert wurden unter anderem wirksamere Alterskontrollen, ein konsequentes Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch und Deepfakes sowie mehr Transparenz, allerdings kein Mindestalter für die Nutzung von Social Media. Ein solches planen sowohl Frankreich wie auch Großbritannien.