Politik | Ausland
31.05.2017

Erste Stolpersteine für Emmanuel Macron

Zwei Mitglieder der neuen französischen Regierung stehen wegen vergangener Affären unter Beschuss.

Zehn Tage vor den französischen Parlamentswahlen, die über die tatsächliche Macht des neuen Staatspräsidenten Emmanuel Macron entscheiden werden, häufen sich unerwartete Stolpersteine für seine Regierung. Zwei ihrer Mitglieder stehen wegen vormaliger Affären unter Verdacht. Die ursprünglich für nächste Woche vorgesehene Präsentation ihres allerersten Gesetzes, einer Reform zwecks „Moralisierung der Politik“, wurde verschoben.

Einer der allerengsten Vertrauten von Macron, zuerst Generalsekretär seiner Bewegung und zurzeit Minister für Wohnbau und Raumplanung, Richard Ferrand, steht unter Dauerbeschuss der Medien. Ferrand, der 20 Jahre lang als SP-Politiker in der Bretagne agierte, leitete dort eine genossenschaftliche Zusatz-Krankenversicherung („Mutuelle“) – eine in Frankreich besonders geläufige, gemeinnützige Einrichtung. Ferrand veranlasste diese Versicherung, Büro-Räume, die seine Lebensgefährtin mit seiner Hilfe und auf getarnte Weise erstanden hatte, anzumieten und kostspielig zu renovieren. Dank der gefinkelten Vorgangsweise von Ferrand winkt seiner Lebensgefährtin, nach Rückzahlung eines günstigen Kredits, ein Reingewinn von einer halben Million Euro – ohne einen Cent eigenen Einsatzes.

Rücktritt ausgeschlossen

Obwohl diese dubiose Operation zu Lasten der Versicherung ging, hat die lokale Staatsanwaltschaft bisher befunden, dass kein Verdacht auf einen Straftatbestand vorliege. Darauf beruft sich Ferrand, um die an ihn immer stärker herangetragene Forderung nach einem Rücktritt zu verwerfen.

Weil es kein Justizverfahren gebe, lehnte auch bisher Regierungschef Edouard Philippe den Rücktritt des Ministers ab. Begründung: „Das ist mein Prinzip.“ Nachsatz: „Ich bin mir aber des Ärgers der Franzosen (über die Affären) durchaus bewusst.“

Als SP-Abgeordneter hatte sich Ferrand allerdings auch weitere problematische Stückchen geleistet. So hatte er seinen Sohn 2014 als Parlamentsassistenten beschäftigt – zwar nur für vier Monate und mit bescheidener Entlohnung, aber das erinnert trotzdem an den verheerenden Skandal um den gescheiterten konservativen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon, der Frau und zwei Kinder im Parlament jahrelang scheinbeschäftigt hatte.

Verstieß Europa-Ministerin gegen Regeln des EU-Parlaments?

Gegen die Europa-Ministerin Marielle de Sarnez wurde eine Voruntersuchung eingeleitet wegen des Verdachts, eine anderwärts tätige Mitarbeiterin als Assistentin im EU-Parlament scheinbeschäftigt zu haben. De Sarnez ist eine enge Vertraute von Justizminister Francois Bayrou, der die „Moralisierungs“-Reform präsentieren soll.

Die bisher nicht erhärteten Vorwürfe gegen De Sarnez und weitere 18 französische EU-Parlamentarier gehen auf eine Anschuldigung durch eine Abgeordnete des „ Front national“ ( FN) zurück. Das ist eine Retourkutsche der französischen Rechtspartei, die im Fall von 17 ihrer EU-Parlamentarier nachweislich ein System zur Zweckentfremdung von 40 Assistentengehältern organisiert hatte. Die FN-Chefin Marine Le Pen wurde deswegen bereits von französischen Ermittlern und U-Richtern zu Einvernahmen vorgeladen. Sie weigerte sich bisher aber, diesen Vorladungen Folge zu leisten, unter Berufung auf die laufenden französischen Wahlkampagnen (erst für die Präsidentenwahlen und jetzt für die Parlamentswahlen) und ihre Immunität als EU-Parlamentarierin.

Verunsicherung bei Macrons Aktivisten

Präsident Macron hat bisher in der Öffentlichkeit in Bezug auf diese Affären eisernes Schweigen bewahrt. Die Führung seiner Bewegung, „La République en marche“ (LREM), hofft die Affäre bis zu den Parlamentswahlen aussitzen zu können. Bisher waren die Umfragen für die Bewegung von Präsident Macron sehr günstig: die LREM schien zuletzt auf dem Weg zur absoluten Mandatsmehrheit, weit vor den bürgerlichen „Republikanern“. Diese schienen wiederum den „Front national“, die Bewegung des Linksaußen-Tribuns Jean-Luc Melenchon und die SP klar zu überrunden.

Niemand vermag zurzeit zu sagen, ob die Affären um Ferrand und De Sarnez an dieser Reihung etwas ändern könnten, aber unter einem Teil der Aktivisten der Bewegung von Macron ist erstmals eine gewisse Verunsicherung spürbar.