Politik | Ausland
11.03.2018

Frankreich: Le Pen-Partei malt sich mit Bannon neu an

Es war ein Neustart mit Pannen. Marine Le Pen verkündete am Sonntag zu Abschluss des Kongress ihrer Rechtsaußen-Partei (bisher "Front national") eine Umbenennung in "Rassemblement national" (Sinngemäß: Nationale Sammlungsbewegung).

Damit wollte Marine Le Pen, die seit ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl 2017 in einem Popularitätstief watet, wieder Oberwasser gewinnen und ihre Loslösung vom rechtsradikalen Ursprungskern ihrer Partei unterstreichen. Dazu gehörte die Aberkennung der "Ehrenpräsidentschaft" für ihren Vater, dem polternden Parteigründer Jean-Marie Le Pen, nachdem ihm bereits zuvor die einfache Parteimitgliedschaft entzogen worden war.

Aber gerade diese "Dédiabolisation" (wörtlich: Entteufellung), wie ihre Bemühungen um ein moderateres Image in Frankreich genannt werden, wollte nicht so recht klappen. Als ausländischer Stargast wurde ausgerechnet Steve Banon bejubelt, also der US-Hardliner, der sogar für Donald Trump als Mitarbeiter zu radikal war.

Zu allem Überdruss hatte ein Jungpolitiker des FN in einer Bar einen schwarzen Türsteher als "Dreckigen Neger" beschimpft und war dabei gefilmt worden. Führungskreise kündigten "Sanktionen" gegen diesen Funktionär an.

In der Rede von Marine Le Pen kam Österreich zweimal vor: sie unterstrich die "hohe Zahl der Abgeordneten", die die italienische "Lega" und, wie sie formulierte, "unsere Freunde von der FPÖ", errungen haben – eine Kritik am französischen Wahlsystem, in dem Parteien nicht proportional vertreten sind. Und sie erklärte: "Die Völker streben nach Freiheit, die großen wie China oder die kleinen wie Ungarn und Österreich".

Für die EU-Wahlen 2019 prognostizierte sie einen Sieg der "euroskeptischen" Parteien. Dann stünde die von ihr angestrebte Ersetzung der EU ("ein Völkergefängnis") durch eine "Union der freien Nationen" auf der Tagesordnung des EU-Parlaments.