Frankeich: 100.000 Polizisten gegen „Gelbwesten“

Heute, Samstag, ist vermutlich der Tag, der über die politische Zukunft Frankreichs entscheidet. Ein Teil der „ Gelbwesten“, die seit vier Wochen immer wieder Autobahnen, Einkaufszentren und Treibstoffdepots blockieren, werden neuerlich in Paris aufmarschieren. Museen und Eiffelturm bleiben geschlossen. Geschäfte, Restaurants und Hotels haben sich verbarrikadiert. Die Stadtverwaltung ließ Bodengitter, lockere Pflastersteine und Baustellenmaterial, also alles was als Wurfgeschoss dienen könnte, entfernen.

Insgesamt sind in Frankreich rund hunderttausend Polizisten und Gendarmen im Einsatz. In Paris sind es 8000, darunter mobile Trupps. Am vergangenen Samstag hatten nur halb so viel Beamte nicht gereicht, um Verwüstungen, Brandlegungen und Plünderungen zu verhindern, zu denen es bei der Demo der „Gelbwesten“ gekommen war. Ultra-linke und ultra-rechte Grüppchen hatten eine Rolle gespielt, auch Jugendliche aus den Vororten hatten mitgemischt.

Aber auch unter den „Gelbwesten“, die sich an keinen der Ausschreitungen bisher beteiligten, sind viele der Überzeugung, dass die Gewalt beigetragen hat, dass Präsident Emmanuel Macron erstmals nachgegeben hat: die für 2019 beschlossenen Gebührenerhöhungen auf Sprit wurden annulliert. Inzwischen aber fordern etliche „Gelbwesten“ auch die Anhebung des Mindestlohns, die Wiedereinführung der von Macron abgeschafften Steuer auf Großvermögen und auch Macrons Rücktritt.

Macron waren zuletzt faktisch die Hände gebunden. Eine TV-Ansprache vermied er, aus der berechtigten Sorge heraus, dadurch den Aufruhr noch mehr anzuheizen. Seine Regierung hatte er angewiesen, Unternehmer dazu zu bewegen, Arbeitnehmern Gehaltserhöhungen und Prämien zu gewähren. Unter Zuhilfenahme des Regierungssprechers richtete Macron einen Hilfsappell an Gewerkschaften und Parteien. Die Republik stehe auf dem Spiel, warnte Macron. Er rechne mit „tausenden Personen, die nach Paris kämen, um zu zerstören und zu töten.“

Aber weder Gewerkschaften noch Parteien haben Einfluss auf die lose Bewegung der „Gelbwesten“. Das gilt auch für radikale Oppositionskräfte. Die Nationalistin Marine Le Pen unterstützt zwar die „Gelbwesten“, hütet sich aber vor einer persönlichen Teilnahme. Außerdem kommt sie mit den Verwüstungen vom vergangenen Samstag beim Pariser Triumphbogen, einem Nationalsymbol, nicht zurecht. Sie teilt auch nicht die an die Unternehmer gerichteten Sozialforderungen. Nur Linkstribun Jean-Luc Melenchon unterstützt die Demos.

Die Situation könnte auch ausarten, wenn die „Gelbwesten“ noch Zulauf von Seiten der Schüler erhalten. In den letzten Tagen hatte eine gewaltschwangere Schülerbewegung, die sich vorgeblich gegen eine noch gar nicht beschlossene Matura-Reform richtet, einige hundert Gymnasien blockiert. Schüler hatten vor ihren Lehranstalten Brände gelegt und die anrückende Polizei mit Steinen beworfen. In einer Trabantenstadt bei Paris hatte eine Sondertruppe der Polizei 50 Schüler umzingelt, gefilzt und gezwungen, mit hinter dem Kopf verschränkten Armen niederzuknien – die Szene wurde gefilmt und sorgte für Unbehagen in der Öffentlichkeit.