© Reuters/Gonzalo Fuentes

Frankreich
03/02/2017

François Fillon und Marine Le Pen trotzen der Justiz

Wahlkampf: Der konservative Ex-Premier klagt über "politischen Mord" – und die Nationalistin droht den Richtern.

von Danny Leder

Frankreich steuert auf eine Stichwahl für das Präsidentenamt (Anfang Mai) zwischen der Nationalistin Marine Le Pen und dem partei-unabhängigen Liberalen Emmanuel Macron zu – die Kandidaten der klassischen Großparteien scheinen mehr denn je abgeschlagen. Der wegen seiner Affären klar ins Hintertreffen geratene konservative Kandidat François Fillon versuchte zwar am Mittwoch neu durchzustarten, wirkte dabei aber wenig überzeugend.

Erst ließ Fillon seine am Mittwoch-Vormittag angesagte Tournee auf der Pariser Landwirtschaftsmesse überraschend platzen (er holte sie am Vorabend etwas verkürzt nach). Wohingegen Marine Le Pen am Vortag dort zehn Stunden lang ein Heimspiel unter den ihr, vielfach geneigten Agrariern absolviert hatte. Stattdessen beorderte Fillon für Mittwoch-Mittag die Medien zu einer Ansprache (ohne Möglichkeit für anschließende Journalisten-Fragen).

Zu diesem Zeitpunkt erwartete die Pariser Politszene, dass Fillon das Handtuch werfen würde. Zuletzt hatten sich sogar eingefleischte Aktivisten seiner bürgerlichen „Republikaner“ geweigert für ihn Flugzettel zu verteilen, weil sie das Geschimpfe der Passanten nicht mehr aushielten. Auch in konservativen Hochburgen sind viele darüber erbost, dass Fillon, der sich ursprünglich als Saubermann präsentiert hatte, jahrelang seine Frau und zwei Kinder für eine nie erbrachte Arbeit als Parlamentsassistenten großzügig entlohnen ließ (wie das Enthüllerblatt „Canard enchainé“ Ende Jänner aufdeckte)

Bei einer Führungssitzung der „Republikaner“ am Mittwoch-Vormittag hatte sich Fillon hinter verschlossenen Türen in seinem Hauptquartier allerdings noch schwankend gegeben. Um dann doch wieder die meisten übrigen konservativen Spitzenpolitiker, die sich auf keinen Ersatzkandidaten verständigen konnten, dazu zu zwingen, sich hinter ihn zu stellen.

„Ich werde mich nicht ergeben“

Fazit: „Ich werde mich nicht ergeben, ich werde mich nicht (als Kandidat) zurückziehen.“ Begründung: Er sei Opfer eines „politischen Mordes“. Von ihm nicht näher genannte Kräfte, aber gemeint waren die regierenden Sozialisten im Verbund mit Richtern und Medien, würden „die Demokratie gefährden“. Man wolle die konservativen und liberalen Kräfte ihres Kandidaten „berauben“.

Bei dieser Gelegenheit erfuhr man, dass Fillon eine Vorladung für eine Einvernahme durch U-Richter für den 15.März erhalten hatte. Die Richter werden gegen ihn voraussichtlich ein Vor-Anklageverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder eröffnen, das in einen Prozess münden könnte.

In dieser raschen Vorgangsweise der Justiz so knapp vor den Wahlen will Fillon ein Auftragswerk der sozialistischen Staatsführung erkennen. Weil es aber dafür keinen Anhaltspunkt gibt, appelliert Fillon an die Wähler, sie mögen ihm seine Verfehlungen angesichts der politischen Herausforderungen, vor denen das Land steht, nachsehen. Was in der seltsamen Formulierung gipfelte: „Frankreich ist größer als meine Fehler“.

„Nah am Selbstmord“

Am Mittwoch-Nachmittag gingen dann doch mehrere Persönlichkeiten aus dem Umkreis von Fillon und in den Reihen der „Republikaner“ auf Distanz: sein bisheriger Sprecher für europäische und internationale Angelegenheiten, Bruno Le Maire, trat zurück. Einige Abgeordnete der „Republikaner“, darunter die Vizepräsidentin der französischen Nationalversammlung (das Unterhaus), forderten die unverzügliche Ablöse von Fillon als Präsidentschaftskandidaten.

Ein bürgerlicher Ex-Minister meinte vor Journalisten: „Fillon spricht von einem politischen Mord, aber wir sind jetzt ganz nahe an einem politischen Selbstmord“. Eine kleine Zentrumspartei, die UDI, die sich mit den „Republikanern“ verbündet hatte, lässt ihre Teilnahme an der Kampagne für Fillon vorübergehend ruhen. Nächste Woche will die UDI einen definitiven Beschluss fällen. Bis dahin könnte die Absetzbewegung im bürgerlichen Lager gegenüber Fillon noch ganz andere Dimension erreichen.

Le Pen droht „nicht-patriotischen Beamten“

Die meisten Argumente, die Fillon gegen die Justiz ins Treffen führt, ähneln auch auf beklemmende Weise der Verteidigungslinie von Marine Le Pen, die ihrerseits wegen der Vergabe fiktiver Jobs auf Kosten des EU-Parlaments und gefälschter Wahlkampf-Ausgaben in Frankreich im Visier der Justiz steht. Allerdings mit zwei beachtlichen Unterschieden: die Nationalisten weigert sich schlicht, der an sie ergangenen Vorladung der Justiz Folge zu leisten.

Während Fillon versichert hat, er werde sich den U-Richtern stellen.Vor allem aber stieß Marine Le Pen unverhüllte Drohungen gegen „nicht-patriotische Beamten“ aus. Womit die Rechtspopulistin Richter und Polizisten meint, die gegen sie ermitteln: Wenn erst einmal „in wenigen Wochen die jetzigen Machthaber weggefegt“ wären, müssten diese Beamten „für ihre illegalen Methoden gerade stehen“, rief Marine Le Pen vor tausenden tobenden Anhängern bei einer Wahlversammlung.

Diese Drohung gegen den Rechtsstaat sorgte zwar für Empörung bei Richtern und erstmals auch bei allen Polizei-Verbänden. Le Pens Anhänger, die in viel größerem Umfang als andere Wähler an ein „Komplott“ gegen ihr Idol glauben, die Justiz für willfährig halten und die EU vielfach verabscheuen, sind in Sachen Affären freilich weitgehend immun.

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