Fortschritte bei US-Schuldenstreit, Ratingagentur droht mit Herabstufung

Annäherungsversuche in Washington: Die Unterhändler des demokratischen Präsidenten Joe Biden und des Verhandlungsführers der oppositionellen Republikaner, Kevin McCarthy, haben am Mittwoch nach Angaben beider Seiten Fortschritte bei der Lösung des US-Schuldenstreits erzielt. "Wir haben bei der Arbeit (...) einige Fortschritte gemacht. Das ist sehr positiv", sagte McCarthy Reportern nach einem vierstündigen Treffen im Weißen Haus.

Nach einem vierstündigen Treffen im Weißen Haus sagte McCarthy, die Verhandlungen hätten sich verbessert und würden am Abend fortgesetzt. "Ich möchte sicherstellen, dass wir die richtige Einigung erzielen. Ich kann sehen, dass wir darauf hinarbeiten". Die Sprecherin des US-Präsidialamts, Karine Jean-Pierre, erklärte, die Gespräche seien weiterhin fruchtbar. Wenn es so weitergehe, "können wir hier zu einer Einigung kommen."

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Zahlungsunfähigkeit droht

Am Donnertag beginnt für das Repräsentantenhaus eine einwöchige Pause zum Feiertag Memorial Day. Allerdings würden die Abgeordneten auch währenddessen für eine Abstimmung einberufen werden, falls eine Einigung über die Anhebung des Schuldenlimits erzielt werde, erklärte der Republikaner Steve Scalise. Die Zeit drängt: Dem Finanzministerium zufolge droht den USA ohne eine Einigung ab 1. Juni die Zahlungsunfähigkeit. Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Jänner erreicht.

Fitch droht mit Herabstufung

Die Rating-Agenturen registrieren die Pattsituation. Fitch setzte am Mittwoch das "AAA"-Rating der Vereinigten Staaten auf "negative watch" (Beobachtung). Laut Fitch wird zwar immer noch eine Lösung in dem Schuldenstreit erwartet. Die Agentur argumentierte aber, dass "die Risiken gestiegen sind", dass die Schuldenobergrenze nicht vor dem so genannten X-Datum angehoben wird. Auch Moody's könnte seine Bewertung ändern. Moody's bewertet die US-Schulden derzeit mit der Bestnote "AAA", während die konkurrierende Rating-Agentur S&P Global ihr Rating nach dem Streit um die Schuldenobergrenze 2011 herabgesetzt hat. Ein niedrigeres Rating könnte die Kreditkosten in die Höhe treiben.

Was folgt bei der Zahlungsunfähigkeit der USA?

In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament und nicht die Regierung darüber, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Seit Wochen streiten Republikaner und Demokraten in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze. Käme es zu einem Zahlungsausfall der USA, könnte dies eine weltweite Finanzkrise zur Folge haben. Sollte der US-Regierung das Geld ausgehen, würde dies die US-Wirtschaft in Richtung Rezession treiben, wobei der Zahlungsausfall nach Ansicht von Wirtschaftsexperten auch die normalen Amerikaner treffen würde. Medizinische Dienstleister, die auf staatliche Zahlungen angewiesen sind, könnten als erste die Folgen zu spüren bekommen.

Das monatelange Patt hat die Wall Street in Angst und Schrecken versetzt, die US-Aktien belastet und die Kreditkosten des Landes in die Höhe getrieben. Die US-Aktienindizes fielen am Mittwoch wegen der Sorge um die Schuldenobergrenze.