Fluggastdaten: EU ermahnt Österreich

Die EU-Kommission hat Österreich und zehn weitere Staaten zur Vorlage von Plänen für die Umsetzung der Richtlinie zu den Fluggastdatensätzen (PNR) aufgefordert. Bei der Präsentation des ersten Berichts über Fortschritte auf dem Weg zu einer EU-Sicherheitsunion erklärte der neue britische Kommissar Julian King, es gehe vor allem um den Kampf gegen Terrorismus.

Umsetzung bis ins Frühjahr 2018

Neben Österreich nannte King noch Deutschland, Griechenland, Polen, Zypern, Malta, Kroatien, die Slowakei, Tschechien, Luxemburg und Irland, die noch nicht die erforderliche Infrastruktur für die PNR-Umsetzung geschaffen hätten. Er hoffe, dass die elf EU-Staaten bis zum Frühjahr 2018 alles effektiv umsetzen werden. Der britische Sicherheitskommissar unterstrich auch, dass es hier nicht um Vertragsverletzungsverfahren gehe.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verwies darauf, dass "uns die Fragmentierung unseres Sicherheitsrahmens alle verwundbar macht". Es sei daher notwendig, Verbindungen zwischen den zuständigen Stellen der Staaten und zwischen den Ländern sowie den einzelnen EU-Agenturen zu verstärken. Die unterschiedlichsten Sicherheits- und Grenzmanagementsysteme müssten zusammenzuarbeiten. Das Sicherheitsumfeld verändere sich rasch. Als Beispiel führte Avramopoulos die Verhaftung eines syrischen Terrorverdächtigen am Montag in Deutschland an. "Der Fall zeigt, wie viele Punkte heute miteinander zu tun haben. Es ist der engen Zusammenarbeit der Nachrichten- und Polizeidienste zu verdanken, dass die Person verhaftet werden konnte."

Finanzielle Unterstützung von 70 Millionen Euro extra

King trat auch dafür ein, Menschen, die sich für Gewalt entschieden hätten, zu deradikalisieren. Darauf angesprochen, dass die PNR-Umsetzung bis 2018 länger als geplant sei und das EU-Parlament ein schnelleres Vorgehen wolle, sagte der Sicherheitskommissar, "wenn es schneller geht, machen wir es schneller". Avramopoulos kündigte auch in diesem Fall finanzielle Unterstützung von zusätzlichen 70 Millionen Euro für die Umsetzung durch die Länder an. Im November soll ein dazugehöriger Plan mit konkreten Schritten vorgestellt werden.

Konkret geht es der Kommission um eine Verbesserung des Rechtsrahmens sowie die Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung. In dem Bericht heißt es, dass bis Jahresende eine Einigung für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung erzielt werden sollte. Außerdem gehe es um die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie und eine Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe. Außerdem werde an einem EU-weiten Reiseinformations- und Genehmigungssystem gearbeitet, das vorherige Überprüfungen von der Visumpflicht befreiter Drittstaatsangehöriger, die in den Schengen-Raum reisen, vorsieht. Dieser Vorschlag soll bis November präsentiert werden.