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Politik Ausland
08/08/2019

Flugaffäre: Polnischer Parlamentspräsident tritt zurück

Weil Kuchcinski Regierungsflugzeuge für private Reisen genutzt hatet, tritt der polnische Parlamentspräsident nun zurück.

Der polnische Parlamentspräsident Marek Kuchcinski hat Konsequenzen aus einer Flugaffäre gezogen und tritt zurück. Zusammen mit örtlichen Medien hatten Oppositionspolitiker Dokumente veröffentlicht, wonach Kuchcinski in den vergangenen Jahren hunderte Male Regierungsflugzeuge, sowie Helikopter und Flugzeuge des Militärs genutzt hatte. Die Opposition betonte, dass viele der Flüge am Wochenende zwischen der polnischen Hauptstadt Warschau und Kuchcinskis Heimatregion Rzeszow stattgefunden hätten. In 23 Fällen war er demnach in Begleitung von Familienmitgliedern.

Vor wenigen Tagen entschuldigte sich Kuchcinski  für seine zahlreichen privaten Reisen mit Regierungsflugzeugen. Er bitte alle um Verzeihung, die er mit seinem Verhalten gekränkt habe, sagte der Politiker der rechtsextremen Regierungspartei PiS. Zugleich betonte er, nicht gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.

Die meisten seiner Flüge hätten in Verbindung zu seiner Arbeit als Parlamentssprecher gestanden, sagte Kuchcinski. Er gab jedoch zu, dass in einem Fall seine Frau die Regierungsmaschine ohne ihn genutzt habe und versprach, umgerechnet 6.500 Euro zur Wiedergutmachung an einen Fonds zur Modernisierung des Militärs zu zahlen.

Zuvor hatte Kuchcinski bereits angekündigt, umgerechnet rund 3.500 Euro an karitative Einrichtungen zu spenden, um die Flüge von Familienmitgliedern abzugelten. Die Details zu seinen Flügen sollen auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden.

Die Affäre um private Flugreisen kommt für die konservative PiS-Partei zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da im Herbst in Polen Parlamentswahlen anstehen. Die Partei war 2015 an die Macht gekommen und hatte damals unter anderem versprochen, politischem Machtmissbrauch den Kampf anzusagen.