Flüchtlinge: Ungarn will EuGH-Urteil bekämpfen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Flüchtlingsumverteilung abgewiesen. Beide Länder müssen Flüchtlinge aus Italien und Griechenland im Rahmen des "Relocation"-Programms aufnehmen. Die Klagen gegen den EU-Beschluss zur Umverteilung von 120.000 Schutzsuchenden wurden vom EuGH "in vollem Umfang abgewiesen", hieß es am Mittwoch in dem Urteil. Der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, sieht nun "keine Ausreden" mehr für Ungarn und andere Staaten, schutzbedürftige Menschen abzuweisen (Reaktionen siehe unten).

Slowakei "akzeptiert" EuGH-Urteil

Die Slowakei akzeptiert nach Angaben des Außenministeriums in Bratislava das EuGH-Urteil, hält seine Bedenken aber aufrecht. "Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und akzeptieren es", sagte Ministeriumssprecher Peter Susko der Welt online. Nun müsse man "allerdings noch die Details abwarten".

Susko betonte: "Das Urteil ändert jedoch nichts an unserer Überzeugung, dass die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in der Praxis nicht funktioniert."

Ungarn: Urteil nicht verbindlich

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat das Urteil des EuGH hingegen als "inakzeptabel" und "nicht verbindlich" bezeichnet. Ungarn werde "alle rechtlichen Mittel" ausschöpfen, um gegen die Entscheidung anzukämpfen, sagte Szijjarto am Mittwoch.

Das Urteil sei weder ein "rechtlicher noch fachlicher", sondern ein "politischer Beschluss", so der Außenminister bei der Pressekonferenz weiter.

Hohe Geldstrafen möglich

Sollten sich Ungarn, die Slowakei und andere EU-Staaten weiterhin gegen den Beschluss und die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, könnte die EU-Kommission auf solider rechtlicher Basis Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letztlich in hohe Geldstrafen münden können.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte Vertragsverletzungsverfahren angekündigt, wenn die Staaten bis Ende September nicht ihre Quoten bei der Umverteilung erfüllen. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste derartige Schritte eingeleitet.

Die Slowakei und Ungarn, die wie Tschechien und Rumänien im Rat gegen das Programm hatten, beantragten beim EuGH, den Beschluss für nichtig zu erklären. Sie stützten sich dabei zum einen auf Gründe, mit denen dargetan werden sollte, dass der Erlass des Beschlusses mit verfahrensrechtlichen Fehlern bzw. mit der fehlerhaften Wahl einer ungeeigneten Rechtsgrundlage einhergegangen sei, und zum anderen darauf, dass der Erlass des Beschlusses keine geeignete Reaktion auf die Flüchtlingskrise und zu diesem Zweck auch nicht erforderlich sei.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban in einem Brief kurz vor der EuGH-Entscheidung an die Regeln der Solidarität zwischen EU-Mitgliedern erinnert. Orban, der die Aufnahme von Flüchtlingen vehement ablehnt, hatte die EU zuvor aufgefordert, die Hälfte der Kosten in Höhe von 440 Millionen Euro für einen Grenzzaun zu übernehmen.

Juncker betonte, er begrüße, dass Ungarn "Solidarität als wichtiges Prinzip der Europäischen Union" anerkenne. "Solidarität ist eine Zweibahnstraße. Es gibt Zeiten, in denen Mitgliedstaaten erwarten können, Solidarität zu erfahren. Und es gibt Zeiten, in denen sie im Gegenzug bereit sein sollten, einen Beitrag zu leisten", zitierte dieSüddeutsche Zeitung (Mittwoch) aus einem Schreiben Junckers an Orban. "Solidarität ist kein Gericht auf einer Speisekarte, das man bei Grenzkontrollen auswählt, aber ablehnt, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht", zitierte dieBild-Zeitung (Mittwoch) aus demselben Schreiben.

Die EU-Staaten hatten zunächst im Juni 2015 die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen und im September 2015 von weiteren 120.000 Flüchtlingen innerhalb der EU beschlossen, die internationalen Schutz benötigen. Dies sollte Griechenland und Italien entlasten.

Der EuGH verwies in seinem aktuellen Urteil nun darauf, dass der EU-Gipfel mit seiner Entscheidung vom 25. und 26. Juni 2015 zur Umverteilung seinen "weiten Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat", als er annahm, dass die ursprüngliche Regelung einer Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen auf freiwilliger Basis nicht genügen würde, um den in den Monaten Juli und August 2015 erfolgten "beispiellosen Zustrom von Migranten zu bewältigen".

Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof trat Polen dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Slowakei und Ungarns bei, während Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Schweden und die Kommission als Streithelfer zur Unterstützung des Rates beitraten.

Der EuGH verwies darauf, dass es den "Unionsorganen ermöglicht ist, sämtliche vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um wirksam und rasch auf eine durch den plötzlichen Zustrom von Vertriebenen geprägte Notlage zu reagieren. Diese Maßnahmen dürfen auch von Gesetzgebungsakten abweichen, vorausgesetzt u. a., dass sie hinsichtlich ihres sachlichen und zeitlichen Geltungsbereichs begrenzt sind und weder bezwecken noch bewirken, dass solche Rechtsakte dauerhaft ersetzt oder geändert werden; diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt."

Das EU-Umverteilungsprogramm verpflichtet Österreich, gesamt 1.953 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Ende August hieß es, dass nun die ersten Flüchtlinge aus dem Relocation-Programm angekommen waren: 14 Personen aus Eritrea und Syrien waren da in Schwechat gelandet, 35 wurden erwartet.

Der tschechische Präsident Milos Zeman würde eher auf EU-Subventionen verzichten, als Flüchtlinge in sein Land zu lassen. Damit reagiert Zeman am Mittwoch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien bestätigte. Prag hatte ebenfalls gegen den EU-Beschluss zur Umverteilung 2015 gestimmt, allerdings nicht geklagt.

Die EU werde Tschechien unter Drohung der Einstellung von EU-Subventionen zur Aufnahme von "mehreren Tausend muslimischen Migranten" zwingen wollen, sagte der für seine ausländerfeindlichen Aussagen bekannte Präsident und fügte hinzu: "Im schlechtesten Fall ist es immer besser, auf die europäischen Subventionen zu verzichten, als Migranten hier hereinzulassen."

Der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament,Othmar Karas, sieht nach dem EuGH-Urteil "keine Ausreden" mehr für Ungarn und andere Staaten, schutzbedürftige Menschen abzuweisen. Karas betonte in einer Aussendung, europäische Solidarität sei "kein Basar". Wenn Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit der 400-Millionen-Euro-Rechnung für seinen Grenzzaun aber genau das plane, stelle er sich gegen europäische Werte und gegen europäisches Recht. Für so ein Doppelspiel habe er kein Verständnis.

Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer forderte in einer Aussendung die Umsetzung der Beschlüsse zur Flüchtlingsumverteilung. Weidenholzer zeigte sich erfreut, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt habe, dass sich alle EU-Staaten an der Verteilung der Flüchtlinge beteiligen müssten. Bis heute würden einzelne Regierungen jegliche Fortschritte blockieren, während die Mehrheit der europäischen Länder, unter ihnen Österreich, sehr viel für die Aufnahme von Flüchtlingen geleistet hätten.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat die osteuropäischen Staaten nach der Entscheidung zur raschen Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien aufgefordert. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", erklärte der Minister.

Das Urteil des EuGH sei klar und eindeutig, und unter den EU-Partnern müsse auch bei schwierigen Fragen Verlässlichkeit herrschen. Er habe den osteuropäischen Partnern immer gesagt, dass es richtig sei, Fragen gerichtlich klären zu lassen, wenn es Zweifel gebe. "Aber wir können jetzt auch erwarten, und wir erwarten auch, dass sich alle europäischen Partner an das Urteil halten und die Beschlüsse jetzt ohne weiteres Zögern umsetzen."

Der deutsche CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber betonte, alle EU-Staaten müssten ihren Beitrag leisten. Die deutsche Grüne Ska Keller sprach von einem Meilenstein für die europäische Flüchtlingspolitik.