Mazedonische Polizei und Migranten stehen sich an der Grenze gegenüber.

© APA/AFP/ROBERT ATANASOVSKI

Griechenland/Mazedonien
02/23/2016

Migrantenprotest von griechischer Polizei aufgelöst

Afghanen stoppten Bahnverkehr an Grenze zu Mazedonien, weil ihnen Einreise verwehrt wurde.

[Update: 13:11]
Die griechische Polizei hat am Dienstagmorgen eine Eisenbahntrasse an der griechisch-mazedonischen Grenze geräumt. Dort hatten seit Montag rund 600 Migranten protestiert. Journalisten und Vertretern humanitärer Organisationen wurde der Zugang zum Eisenbahn-Grenzübergang zu Mazedonien bei Idomeni verboten, hieß es nach Medienberichten.

"Die Aktion hat begonnen", sagte die Bürgermeisterin des Dorfes Idomeni, Xanthoula Soupli, im griechischen Fernsehen über die Räumung. Nur Vertretern des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) wurde der Zugang erlaubt, hieß es. "Sie haben uns heute früh den Zugang verweigert", sagte Antonis Rigas, ein Mitglied der Organisation Ärzte ohne Grenzen dem griechischen Nachrichtensender Skai.

Bahnverkehr gestoppt

Die überwiegend aus Afghanistan stammende Migranten hielten seit Montag die Bahntrasse besetzt und den hatten damit den Bahnverkehr gestoppt. Damit protestieren sie gegen die Sperrung der Grenze durch Mazedonien. Am Vortag hatten die mazedonischen Behörden nur noch Flüchtlingen aus Syrien und Irak die Einreise erlaubt, Afghanen aber nicht mehr. Daraufhin versuchten Hunderte Migranten den Grenzübergang zu stürmen. Mazedonien hält seine Grenze seitdem komplett für Migranten geschlossen.

Afghanen werden nach Athen gebracht

Nach Polizeiangaben fuhren mindestens sieben Busse von Idomeni ab, die abgewiesene afghanische Flüchtlinge in die Hauptstadt Athen bringen sollten. Darunter waren demnach auch zahlreiche Familien. Sie sollen vorübergehend in Auffanglagern bei Athen untergebracht werden, wie aus Polizeikreisen verlautete.

Nach Polizeiangaben warteten am Dienstag rund 4.000 Flüchtlinge an der Grenze auf die Einreise nach Mazedonien, darunter zahlreiche Syrer und Iraker. Sie werden demnach zwar über die Grenze gelassen, aber nur in einem "langsamen Rhythmus". Mazedonien wolle nicht zur Pufferzone in der Flüchtlingskrise werden, hieß es laut dem TV-Sender Kanal 5 aus dem Außenministerium in Skopje.

Die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze ist seit langem angespannt. Mitte November 2015 hatten die mazedonischen Behörden entschieden, nur noch Syrer, Iraker und Afghanen durchzulassen. Seit Ende Jänner dürfen nur noch Flüchtlinge die Grenze überqueren, die in Deutschland oder Österreich einen Asylantrag stellen wollen. Mazedonien hat zudem mit dem Bau eines zweiten Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Griechenland begonnen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Kurz unterstützt Mazedoniens Kurs

Am Freitag hatte Österreich Tagesquoten für die Einreise von Flüchtlingen und Asylbewerbern eingeführt. Daraufhin hatte Mazedonien seine Grenze am Sonntag auch für Afghanen geschlossen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstag) Unterstützung für Mazedoniens Flüchtlingskurs: "Solange es keine europäische Lösung gibt, werden wir nationale Maßnahmen setzen müssen, um den Zustrom nach Österreich zu reduzieren"..

Ungeachtet der widrigen Wetterbedingungen im Winter reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen in diesem Jahr bereits mehr als 100.000 Menschen in Griechenland und Italien an. Allein am Dienstagmorgen erreichten weitere 1.250 Flüchtlinge per Fähre von drei griechischen Inseln Athen. Der Bürgermeister der Hafenstadt Piräus, Jannis Moralis, sagte dem Fernsehsender Mega TV, dass die Zahlen derzeit sogar stiegen: "Es kommen immer mehr Schiffe." Die Hafenterminals seien bereits voll, überwiegend mit Frauen und Kindern.

Frontex-Chef: Keine Entspannung dieses Jahr

Wenn 2016 so viele Migranten kämen wie im vergangenen Jahr, "dann würde ich sagen, dass das kein schlechtes Jahr wäre", sagte Fabrice Leggeri am Dienstag in Berlin. Wenn die geopolitischen Gründe wie der Krieg in Syrien, die Lage in Libyen und die Situation in verschiedenen afrikanischen Ländern so blieben, würden auch die Flüchtlingsströme hoch bleiben.

In diesem Jahr habe seine Agentur bereits mehr als 140.000 illegale Grenzübertritte festgestellt - mit 82.000 die meisten davon in Griechenland, 6.000 in Italien. Im Vergleich zum Dezember habe die Zahl zwar um rund 40 Prozent abgenommen. Vergleiche man jedoch die Zahlen von Anfang 2016 mit denen vom Beginn des vergangenen Jahres ergeben sich eine Steigerung um 600 Prozent.

Würde die Balkanroute dichtgemacht, würden sich die Flüchtlinge andere Routen suchen, sagte Leggeri. "Die Erfahrung im letzten Jahr hat gezeigt, dass kein Zaun - zum Beispiel in Ungarn - Flüchtlingsströme stoppen kann."

Dänemark verlängerte unterdessen die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland um zehn Tage bis zum 4. März. Die Regierung halte die Kontrollen immer noch für geboten, um zu verhindern, dass illegal Zugewanderte in Dänemark blieben, begründete das zuständige Ministerium die Maßnahme. Die Regierung in Kopenhagen befürchtet, dass viele Flüchtlinge, die nach Schweden wollen, wegen der schwedischen Grenzkontrollen in Dänemark stranden.

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