Politik | Ausland
03.12.2017

Flüchtlingspakt ohne USA: Trump kappt Brücken zur Welt

Nach dem Ausstieg aus der UNESCO und dem geplanten Ausstieg aus dem Klimapakt kündigen die USA auch das UN-Flüchtlingsabkommen.

US-Präsident Donald Trump zieht seinen Feldzug gegen multinationale Vereinbarungen und Organisationen, die seiner "Amerika zuerst"-Strategie im Weg stehen, weiter unbeirrbar durch. Nach dem angekündigten Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen von Paris, dem beschlossenen Verlassen der Kultur-Organisation der Vereinten Nationen ( UNESCO), seinem Nein zur pazifischen Freihandelszone (TPP), dem bevorstehenden Schreddern der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) und der Torpedierung des Atom-Abkommens mit dem Iran ist ein neuer Rückzug zu vermelden, der weltweite Erschütterungen auslöst.

Anders als von Vorgänger Barack Obama vor 14 Monaten in New York mit Verve betrieben, wird die amtierende US-Regierung nicht mehr an einem globalen Pakt mitarbeiten, der das Flüchtlingsproblem angehen will.

"Entscheidungen müssen von Amerikanern getroffen werden"

Wie Amerikas UN-Botschafterin Nikki Haley am Wochenende erklärte, steht der Ansatz einer von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam entwickelten Lastenverteilung der Flüchtlingsströme den Interessen der USA entgegen. "Unsere Entscheidungen über Migration müssen immer von Amerikanern und nur von Amerikanern allein getroffen werden", sagte die frühere Gouverneurin von South Carolina, "wir werden selbst entscheiden, wie wir unsere Grenzen kontrollieren und wem wir den Zutritt zu unserem Land gestatten."

Für die Vereinten Nationen ist die Entscheidung in Washington, die zu einem umstrittenen Einreisestopp und der zuletzt immer repressiver gewordenen Rhetorik des Weißen Hauses gegen bestimmte muslimisch dominierte Länder passt, ein Rückschlag. Die 193 Mitgliedstaaten hatten nämlich im Herbst 2016 einstimmig beschlossen, die Flüchtlingspolitik global auf ein sichereres Fundament zu stellen. Vor allem sollten die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten besser geschützt werden.

Das sieht der Pakt vor

Ziel war es, die Zahl der weltweit sicher aufgenommenen Flüchtlinge zu verdoppeln und die Finanzhilfen für humanitäre Organisationen um rund 30 Prozent zu erhöhen. Die Zahl der Flüchtlingskinder, die eine Schule besuchen, sollte um eine Million erhöht werden. Bis spätestens 2018, so der Plan, sollte ein Konzept erstellt werden, das die Hauptaufnahme-Länder von Flüchtlingen entlastet. Ein Beispiel: Der Libanon, ein Land von nur vier Millionen Einwohnern, beherbergt rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Ähnlich ist das Verhältnis in Jordanien.

Laut UNO mussten im Jahr 2015 rund 65 Millionen Menschen zwangsweise wegen Krieg, Armut, Unterdrückung oder den Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlassen. Insgesamt leben 250 Millionen Menschen nicht dort, wo sie geboren sind.

"Isolationismus"

Dass die USA nun als Schrittmacher ausfallen und sich "einmal mehr in Isolationismus flüchten", so fürchten Experten im UN-Flüchtlingskommissariat, wird den Prozess "erschweren, wenn nicht gar stoppen". Entsprechend enttäuscht zeigte sich der Präsident der UN-Vollversammlung, der Slowake Miroslav Lajcak. Der ehemalige Außenminister erklärte: "Migration ist ein weltweites Problem, das eine weltweite Antwort verlangt." Ein einzelnes Land allein sei damit überfordert.

Präsident Trump hat seit seinem Amtsantritt deutlich gemacht, dass er das Flüchtlingsthema zuvorderst unter finanziellen und sicherheitspolitischen Aspekten betrachtet. "Für das, was es kostet, einen Flüchtling in die USA umzusiedeln, können wir zehn in ihrer Heimatregion versorgen", erklärte er im September bei der UN-Generalversammlung. Seine Regierung hatte auch darum die Zahl der Flüchtlinge, die die USA im laufenden Haushaltsjahr aufnehmen, auf unter 50.000 gesenkt. Vorgänger Obama wollte 110.000 Menschen einen neuen Start in den USA ermöglichen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), so ist aus dem Umfeld von Hochkommissar Filippo Grandi zu hören, befürchtet, dass die USA mittelfristig ihr finanzielles Engagement stark zurückfahren. Zuletzt kamen 1,5 Milliarden des vier Milliarden Dollar großen Jahresbudgets des UNHCR aus Washington. Unter Trump werden solche Ausgaben unter Vorbehalt gestellt. Sie sollen sich auszahlen. Vor allem für Amerika.

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