Für Orban liegt die Lösung in noch mehr Zäunen
Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die Grenzen seines Landes mit Sperranlagen gegen Flüchtlinge abzuschotten. "Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung", erklärte Orban am Montag im ungarischen Parlament.
Ungarn hat an der Grenze zu Serbien einen drei Meter hohen Zaun errichten lassen, um ein Überqueren der Grenze an nicht kontrollierten Stellen zu verhindern. Ein solcher Zahn wird derzeit auch an der Grenze zu Kroatien errichtet. Zudem hat Orban Gesetze durchgesetzt, nach denen bei illegalen Grenzübertritten Gefängnisstrafen drohen und die Asylverfahren auf Stunden verkürzt wurden.
"Wir werden überrannt"
Orban warnte am Montag vor der "Bedrohung" durch Einwanderung in die Europäische Union. "Wir werden überrannt", sagte er den Abgeordneten. Es brauche keine EU-Asylquoten, sondern statt dessen einen hinreichenden Schutz der Grenzen. Die Einwanderer würden "nicht mehr nur an der Tür hämmern, sondern diese eindrücken". Hunderttausende, ja sogar eine Million Migranten schicke sich an, die Grenzen Ungarns und Europas zu stürmen. Dabei gebe es "reichen Nachschub", da sich Millionen weitere darauf vorbereiten würden, in Richtung Europa zu marschieren. Der Regierungschef fordert alle Parteien auf, das Vorhaben der Regierung zu unterstützen, die Armee angesichts der Flüchtlingskrise an die Grenzen zu schicken.
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Annonce für Flüchtlinge
In einer Zeitungsanzeige warnte Ungarn indes syrische Flüchtlinge davor gewarnt, illegal die Grenze des Landes zu überqueren. "Ungarn sind gastfreundlich, aber gegen Menschen, die versuchen, illegal nach Ungarn zu kommen, werden die schärfsten Maßnahmen ergriffen", heißt es etwa in einer Annonce, die am Montag in der libanesischen Tageszeitung "An-Nahar" auf Englisch und Arabisch veröffentlicht wurde. "Die illegale Überquerung seiner Grenze ist eine Straftat, die mit Inhaftierung bestraft wird." Ungarn versucht mit einem harten Kurs, Flüchtlinge von seinem Staatsgebiet fernzuhalten.
Kritik an der Haltung Orbans kam am Montag aus Rumänien. Regierungschef Viktor Ponta, der sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten muss, sagte laut der Nachrichtenagentur Agerpres, die Haltung Ungarns sei "eine Schande für Europa".
Umfrage-Plus
Einer aktuellen Umfrage zufolge profitiert Orbans Regierungspartei Fidesz von der harten Flüchtlingspolitik. Wären am nächsten Sonntag Wahlen, würde Fidesz 41 Prozent der Stimmen erhalten, ergab eine Erhebung des Budapester Meinungsforschungsinstituts Ipsos, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden. Im letzten Juni war die Regierungspartei auf nur 38 Prozent gekommen. Die rechtsextreme Jobbik-Partei würde demnach derzeit 26 Prozent der Stimmen (Juni: 28 Prozent) auf sich vereinen, die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) 17 Prozent (Juni: 15 Prozent).
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