Flüchtlingskrise: "Es wird viele Milliarden brauchen"

Die steigenden Flüchtlingszahlen alarmieren auch die EU-Finanzminister, weil die Kosten für Versorgung und Unterbringung der Asylwerber die ohnehin knappen Länderbudgets sowie den gemeinsamen EU-Haushalt massiv belasten.

Finanzminister Hans-Jörg Schelling pochte beim Treffen der EU-Ressortchefs am Freitag in Luxemburg darauf, dass die zusätzlichen Belastungen bei der Kontrolle der Haushalte durch die EU-Kommission unbedingt berücksichtigt werden müssen. Der Stabilitätspakt legt den Euro-Staaten ein enges Korsett an, Defizite müssen sich in engen Grenzen halten.

Einer, der es wagte, die Belastungen für die gesamte EU zu nennen, war der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer. "Es wird in den nächsten Jahren viele Milliarden Euro in der EU brauchen, um Flüchtlinge aufzunehmen."

Die EIB bietet in der Not zinsfreie Kredite für die Finanzierung von Projekten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an. Gedacht ist an Unterbringung, Krankenversorgung und Errichtung von Zentren für die Erstaufnahme der Asylwerber. Die Finanzminister begrüßten den EIB-Plan.

Die Appelle von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in der Flüchtlingskrise solidarisch zu handeln, sind offensichtlich rasch verpufft. Wenige Tage vor dem Sondertreffen der 28 Innenminister am Montag in Brüssel melden sich reihenweise Botschafter und Außenminister zu Wort, die in aggressiven Tönen die Aufnahme von Flüchtlingen nach einem Quotensystem, wie es die EU-Kommission vorschlägt, verweigern.

Sollten die Innenminister keine Lösung zustande bringen, kündigte Ratspräsident Donald Tusk einen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs an.

Um die Gegner einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik doch noch zu bändigen und ein Fiasko zu vermeiden, werden für Sonntagabend die 28 EU-Botschafter in Brüssel zu einer Nachtschicht zusammengetrommelt.