Flüchtlingsansturm "bestes Argument für Quote"

Allein am vergangenen Wochenende sind wieder 5.700 Flüchtlinge in Süditalien gelandet; insgesamt sind damit in diesem Jahr schon mehr als 50.000 Migranten über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Die Rettungsoperationen vor der Küste laufen auf Hochtouren, die Flüchtlingslager sind überfüllt.

Innenminister Angelino Alfano beriet am Montag in Brüssel mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos über mögliche weitere Schritte, um den Ansturm bewältigen zu können. Eine unmittelbare Lösung ist zwar weiter nicht in Sicht, doch haben die EU-28 schon an zwei Fronten erste Schritte unternommen, um der Flüchtlingsproblematik Herr zu werden.

Eine Militärmission soll schon bald vor der Küste Libyens gegen Schlepperbanden vorgehen und die Zahl jener, die die lebensgefährliche Fahrt über das Meer antreten, verringern. Die EU-Staaten haben den Marineeinsatz im Mai bereits beschlossen. Jetzt laufen die organisatorischen Vorbereitungen; Schiffe und Flugzeuge sollen zunächst Informationen über die Schlepperrouten sammeln. Bevor bei dem EU-Einsatz aber tatsächlich Boote gestoppt, kontrolliert oder gar zerstört werden können, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen.

Die EU-Innenminister wollen bei ihrem Treffen kommende Woche in Luxemburg zudem erneut über eine neue Verteilung der Flüchtlinge sprechen. Die Kommission hat bekanntlich vorgeschlagen, in einem ersten Schritt Italien und Griechenland zu entlasten, und insgesamt 40.000 Flüchtlinge aus diesen beiden Staaten auf die EU-Partner zu verteilen.

"Das beste Argument, warum wir diese Diskussion jetzt brauchen, ist, dass am Wochenende wieder 5.700 Migranten in Italien angekommen sind", sagte eine Sprecherin der Kommission am Montag.

Doch eine Einigung auf die Quote, für die auch Österreich plädiert, ist nicht in Sicht. Beim Innenministerrat soll es jedenfalls noch keine Abstimmung geben; dass die Quote damit wie gewünscht per 1. Juli in Kraft tritt, scheint ausgeschlossen.