Flüchtlings-Verweigerer: Brüssel macht Druck

Die EU-Kommission stellt heute, Mittwoch, neue Vorschläge zum Asylsystem vor. Die Dublin-Regeln sollen reformiert werden, Asylwerber sollen fair verteilt werden. Widersetzt sich ein Land, soll es Geldstrafen geben. Die Financial Times nennt 250.000 Euro pro Flüchtling, der nicht aufgenommen wird. Zu der Summe wollte sich die Kommission gestern nicht äußern. Der KURIER beantwortet die zentralen Fragen.

Warum braucht es ein neues Asylsystem?

Das Dublin-System, wonach das Land der Erstaufnahme für Asylwerber zuständig ist, klappt nicht. Das zeigt die Flüchtlingskrise. Es ist "nicht fair und nachhaltig", erklärt EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.

Was ist die Schwäche des bisherigen Systems?

Länder an der EU-Außengrenze (Griechenland, Italien) sind besonderes belastet. Weil sie nicht alle Flüchtlinge aufnehmen konnten, winkten sie Migranten weiter. Die Flüchtlinge gingen, wohin sie wollten, aber vor allem nach Schweden, Deutschland und Österreich.

Was schlägt die EU-Kommission jetzt vor?

Bleiben soll das Prinzip, dass der Asylantrag in dem Land gestellt und bearbeitet werden muss, in dem ein Migrant zuerst die EU betritt. Das dürften Länder an der EU-Außengrenze sein. Hier soll sofort geprüft werden, ob ein Flüchtlinge asylberechtigt ist. Wenn nicht, erfolgt die Rückführung in das Heimatland. Wird ein Land überrannt, soll ein "Fairness-Mechanismus", eine gerechte Verteilung, in Kraft treten.

Wie funktioniert ein "Fairness-Mechanismus"?

Die Kommission pocht auf die Quote, die bisher von osteuropäischen Ländern (Ungarn, Slowakei, Polen, Tschechien, teilweise die baltischen Republiken) abgelehnt wird. Die Androhung von Strafen soll nun die Länder bewegen, Asylwerber aufzunehmen. Laut Financial Times könnte die Strafe bis zu 250.000 Euro pro Flüchtling, der nicht aufgenommen wird, betragen. Diese Summe könnte verändert werden, hört man in Brüssel.

Warum soll es Bußgelder überhaupt geben?

Da es ein Defizit an Solidarität in der EU gibt, sind finanzielle Sanktionen das letzte Mittel. 2015 stimmten alle 28 Mitglieder einer Aufteilung von 160.000 Flüchtlingen zu, funktioniert hat es nicht. Die Quote ist EU-Recht. Ein Beispiel: Polen müsste demnach 6200 Asylwerber aufnehmen. Die Strafe betrüge 1,5 Milliarden Euro. Das ist weniger als ein Zehntel der gesamten EU-Förderungen, die Polen im Zeitraum 2014 bis Ende 2019 bezieht.

Was ist die Aufgabe der EU-Asylbehörde?

Die Rolle der EU-Asylbehörde EASO wird aufgewertet. Sie soll die Anwendung gemeinsamer Asylregeln überwachen. Verfahrensbestimmungen sollten so angepasst werden, dass sich Asylwerber nicht ein Land aussuchen können, in dem sie leicht Bleiberecht und Unterstützung erhalten. Leistungen für Asylsuchende sollen an Bedingungen geknüpft werden, etwa an die Registrierung mit Fingerabdrücken.

Was passiert nach der Vorlage der Asylpläne?

Die EU-Innenminister müssen dem Kommissionsvorschlag mit qualifizierter Mehrheit zustimmen, ebenso das EU-Parlament. Es ist damit zu rechnen, dass der Vorschlag noch verändert wird.