Kurz und Mikl-Leitner organisierten die Konferenz

© APA/GEORG HOCHMUTH

Flüchtlinge
02/23/2016

Wiener Konferenz löst Sorge und Kritik aus

Treffen am Mittwoch. Athen reagiert zornig, Brüssel fürchtet Alleingänge.

Am Mittwoch ist in Wien eine Westbalkankonferenz geplant. Diese sorgt in Griechenland für deutliche Kritik. Athen hat sogar mit einer diplomatischen Note gegen das von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz organisierte Treffen protestiert, teilte das griechische Außenministerium am Dienstag laut dpa mit. Die von Österreich organisierte Konferenz zum Thema Migrationskrise sei "einseitig und absolut kein freundschaftlicher Akt", betonte das Außenministerium in Athen. Es werde mit dieser Konferenz versucht, ohne die Beteiligung Griechenlands Entscheidungen zu treffen, die Griechenland und seine Grenzen direkt betreffen, hieß es weiter. Einen entsprechenden Protest habe auch der griechische Botschafter in Wien dem dortigen Außenministerium übergeben, hieß es.

An der Konferenz im österreichischen Innenministerium nehmen die Innen- und Außenminister von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien teil.

Themen der ganztägigen Konferenz sind laut Ankündigung einerseits das Grenzmanagement, die Schleppereibekämpfung und Extremismus, sowie auf außenpolitischer Ebene Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, die Kooperation mit Drittstaaten und Informationen in Herkunftsländern. An dem Arbeitsmittagessen wird auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) teilnehmen. Für 13.15 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

"Eine Art Coup"

Griechenland betrachtet Österreich auch als Drahtzieher der mazedonischen Grenzschließung. "15 Stunden nach der Vereinbarung in Brüssel, dass die Grenzen zunächst offen bleiben, hat man die vereinbarten Regeln geändert. Das ist eine Art Coup", sagte der für Migration zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas dem griechischen Fernsehsender Skai. Nach Angaben Mouzalas war während des jüngsten EU-Gipfels auch mit den betroffenen Ländern auf der sogenannten Balkanroute vereinbart worden, dass die Grenzen für Migranten aus Irak, Syrien und Afghanistan offen bleiben. Dies habe Mazedonien gebrochen, indem es Afghanen die Weiterreise nicht erlaubt. Daraufhin kam es an der griechisch-mazedonischen Grenze zu Ausschreitungen. Diese bleibt seit Montagmittag für Migranten geschlossen.

Auch die EU-Kommission macht sich sorgen wegen der Konferenz. Sie befürchtet Alleingänge einzelner Länder, nachdem die Suche nach einer gemeinsamen europäischen Lösung der Flüchtlingskrise bisher scheiterte. Mit dem verschärften Grenzmanagement am Balkan befürchte die EU-Kommission humanitäre Folgen. "Die Mitgliedstaaten sollten zusammen und nicht gegeneinander arbeiten," sagte am Dienstag eine Sprecherin.

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