Politik | Ausland
31.07.2017

Flüchtlinge: Spaltung bei NGOs über Italiens Verhaltenskodex

"Ärzte ohne Grenzen" und "Jugend Rettet" unterzeichneten das Abkommen mit der italienischen Regierung nicht.

Die bei der Flüchtlingsrettung aktiven NGOs sind wegen des Verhaltenskodexes, den die italienische Regierung für Schiffe der humanitären Organisationen im Mittelmeer verlangt, gespalten. Ärzte ohne Grenzen erklärte, die Organisation habe das Abkommen mit der Regierung nicht unterzeichnet, hieß es am Ende eines Treffens im Innenministerium in Rom.

Auch die deutsche NGO "Jugend Rettet" weigerte sich, dem Verhaltenskodex zuzustimmen. Dieser wurde dagegen von "Save the children" unterzeichnet. Die meisten NGOs, die mit dem Innenministerium verhandeln, wehren sich dagegen, dass bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren sollen, um Ermittlungen über Menschenhandel und Schlepper zu führen.

Hinweis: Zwei KURIER-Reporter begleiten aktuell die Crew eines Rettungsschiffes von Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer. Hier berichten sie über die Ereignisse an Bord.

Mehrere im Mittelmeer aktive NGOs behaupten, dass die Anwesenheit von Kriminalpolizisten an Bord ihren humanitären Einsatz auf See erschweren würde. Ein Vorschlag der NGOs, dass Polizisten an Bord beim Schiffskapitän ihre Waffen abgeben, wurde vom Innenministerium nicht angenommen.

Klare Regeln

Mit dem Verhaltenskodex will die italienische Regierung klare Regeln für die Rettungsaktionen im Mittelmeer aufstellen und hatte damit für Verunsicherung bei den Hilfsorganisationen gesorgt. Ihr Engagement war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden.

Nur im äußersten Notfall sollen die Schiffe der Hilfsorganisationen in libysche Hoheitsgewässer eindringen, heißt es im Verhaltenskodex. Dieser verpflichtet NGOs, Ortungsgeräte nicht abzustellen. Außerdem sollen die NGOs den Behörden ihre Finanzierung offenlegen.