Flüchtlinge: Nordafrika rückt in den Fokus

Der Druck auf Griechenland, viel mehr für den Schutz seiner Außengrenze in der Ägäis aber auch im Norden zu Mazedonien und vor allem zu Albanien zu tun, wird stärker. Heute, Donnerstag, wird die Umsetzung der Griechenland-Beschlüsse des EU-Sondergipfels im Mittelpunkt des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel sein.

Griechenland hat den Auftrag erhalten, vier Punkte zu erfüllen: Die Sicherung der See- und Nordgrenze, die Errichtung der Hotspots, die Schaffung von Aufnahmekapazitäten, das heißt Flüchtlingslager und die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland. "Diese Aufgaben muss Griechenland rasch erledigen. Die Regierung in Athen ist aufgefordert, bestmöglich dazu beizutragen", sagte Johanna Mikl-Leitner zum KURIER.

Ende des Durchwinkens

Die Innenministerin fühlt sich in ihrer Politik durch die Ergebnisse des EU-Sondergipfels und durch die aktuellen Grenzschließungen in Slowenien und Serbien mehr als bestätigt: "Das Durchwinken von Flüchtlingen, das in Griechenland begonnen hat, ist jetzt definitiv zu Ende."

Ob EU-Staaten Polizisten und Experten demnächst auch zur Unterstützung der albanischen Sicherheitskräfte in das Adria-Land schicken werden, ist noch offen, wird aber in Brüssel nicht ausgeschlossen. Auch Mazedonien bekam Hilfe von Polizisten und Militärs aus EU-Staaten. Österreich ist mit bis zu 20 Polizisten daran beteiligt.

Innenministerin Mikl-Leitner will das Augenmerk auch auf die gesamte Nachbarschaftsregion im Süden des Mittelmeeres legen. "Neben einer Partnerschaft mit der Türkei, braucht es jetzt auch eine verstärkte Kooperation in Migrationsfragen mit nordafrikanischen Staaten." Wie diese Kooperation aussehen könnte, ließ Mikl-Leitner offen. Österreich plant jedenfalls ein Rückführ-Abkommen mit Marokko und eine engere Zusammenarbeit mit Tunesien.

Heikel und noch unklar ist die Kooperation mit Libyen, wo nach UN-Schätzungen mindestens zwei Millionen Flüchtlinge auf die Reise nach Europa warten. Die Rede ist von der Errichtung einer Schutzzone mit Hilfe der Vereinten Nationen, konkrete Pläne liegen noch nicht vor.

Ein Thema des Innenministertreffens ist der Aufbau einer EU-Grenz- und Küstenwache bis Jahresende, wie sie die EU-Kommission bereits im Dezember vorgeschlagen hat. Frontex soll dafür ein stärkeres Mandat bekommen. Die Agentur wird dann in enger Abstimmung mit den nationalen Grenz- und Küstenbehörden arbeiten.