Mikl-Leitner erwägt Notruf an EU

Reißt der Flüchtlingsstrom nach Österreich nicht ab, ist es für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine "mögliche Perspektive", um Verteilung der Flüchtlinge anzusuchen. Das hat sie in Brüssel nach dem Treffen der EU-Innenminister angesprochen, nicht zum ersten Mal.

Den Vorschlag zur Umsiedlung muss die EU-Kommission machen, so wie sie es auch im Falle von Griechenland, Italien und Ungarn getan hat. "Österreich müsste sich in einer Notlage als Folge eines plötzlichen Zustroms von Angehörigen eines Drittstaates befinden", heißt es auf KURIER-Anfrage in der Kommission. Erst dann könnte der Krisenmechanismus, wie er im EU-Vertrag festgelegt ist, in Gang gesetzt werden. Das Ansinnen der Innenministerin, Österreich zu entlasten, wird in Brüssel gedämpft.

Keiner bisher umgesiedelt

Nicht weil es theoretisch unmöglich wäre, sondern weil die Lastenverteilung noch nicht funktioniert. Kein einziger Flüchtling aus Griechenland oder Italien wurde bisher umgesiedelt. "Man sieht angesichts der angespannten Situation in Österreich, wie wichtig ein europäischer Solidaritätsmechanismus ist", betont Josef Weidenholzer, Menschenrechtssprecher der Europäischen Sozialdemokraten.