"In Krisenzeiten muss jedes Land seine Lösungen finden"

An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien
Mazedonien will die Grenze völlig dichtmachen, wenn Österreich seine Obergrenze erreicht.

Deutschland sieht sich durch die gewaltsamen Vorfälle an der geschlossenen mazedonisch-griechischen Grenze in seiner Flüchtlingspolitik bestätigt. Die Bilder sind ein Beleg dafür, dass man versuchen kann, eigene nationale Wege zu finden, aber dass sie nicht zur Lösung führen", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich zurzeit in Washington befindet.

Jetzt müsse "mit noch mehr Ehrgeiz nach gemeinsamen europäischen Lösungen" gesucht werden, sagte der deutsche Außenminister. "Ich hoffe, dass wir am 7. März ein Stück weitergekommen." Am Montag nächster Woche findet in Brüssel der nächste Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zwischen Europäischer Union und Türkei statt.

"In Zeiten der Krise muss jedes Land seine eigenen Lösungen finden."

An der griechisch-mazedonischen Grenze hatten Hunderte verzweifelte Migranten versucht, den Sperrzaun zu stürmen und in das Nachbarland durchzubrechen. Die mazedonischen Grenzpolizisten setzten daraufhin massiv Tränengas ein. Skopje lässt täglich nur noch etwa 300 Flüchtlinge einreisen, während zugleich mehr als 2.000 Migranten täglich aus der Türkei nach Griechenland kommen.

"In Krisenzeiten muss jedes Land seine Lösungen finden"
TOPSHOT - Migrants sit on rail tracks as they face a fence guarded by Macedonian police at the Greek-Macedonian border, near the Greek village of Idomeni, on February 29 , 2016, where more than 7,000 people are stranded. Macedonian police fired tear gas as a group of some 300 Iraqi and Syrians forced their way through a Greek police cordon and raced towards a railway track between the two countries, as anger mounted over travel restrictions on migrants. The protest occurred several hours after Macedonia allowed just 300 Syrians and Iraqis to cross before resealing the frontier. / AFP / LOUISA GOULIAMAKI

Tageshöchstgrenzen in Staaten entlang der Balkanroute

Der mazedonische Präsident Djordje Ivanov verteidigte das Vorgehen seines Landes. "Wir haben unsere eigenen Entscheidungen getroffen. In Zeiten der Krise muss jedes Land seine eigenen Lösungen finden", sagte Ivanov am Montag Spiegel Online. Wenn sein Land auf EU-Vorgaben gewartet hätte, "wäre Mazedonien mit Flüchtlingen überschwemmt worden".

Auf Anraten Österreichs hat Mazedonien, ebenso wie andere Staaten entlang der Balkanroute, Tageshöchstgrenzen für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt. Die Westbalkan-Staaten folgten damit den seit 20. Februar geltenden österreichischen Kontingenten (80 Asylanträge an der Südgrenze, 3200 Durchreisen nach Deutschland), die von der EU-Kommission als europa- und völkerrechtswidrig eingestuft werden.

Ivanov sagte, dass Mazedonien seine Grenze völlig dichtmachen werde, sobald Österreich seine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für heuer erreicht habe. "Immer wenn ein Land weiter nördlich seine Grenze schließt, machen wir hier dasselbe." Zugleich betonte er: "Geschlossene Grenzen liegen sicher nicht in unserem Interesse."

"Wir sind Partner, nicht Gegner"

Aus Athen kamen unterdessen wieder etwas versöhnlichere Töne in Richtung Wien. "Wir sind Partner, nicht Gegner", sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias im ZiB2-Interview. "Wir haben nicht die besten Zeiten - aber nach jedem Winter kommt auch wieder ein Sommer", fügte er hinzu. Er bekräftigte die Kritik am Vorgehen Österreichs, das sich mit den Westbalkan-Staaten auf eine Abriegelung der Grenze zu Griechenland verständigt hatte. "Man kann nicht über unsere Grenze diskutieren, ohne uns dabei zu haben", sagte Kotzias.

"In Krisenzeiten muss jedes Land seine Lösungen finden"
epa05187859 Refugees wait on the Macedonian side of the border to be sent back to Greece, near Gevgelija, The Former Yugoslav Republic of Macedonia, 29 February 2016. Macedonian police fired tear gas at hundreds of migrants after they stormed a metal fence along the border with Greece on 29 February, as refugees were blocked from travelling between the two countries on the main route to Western Europe. Migration restrictions along the so-called Balkan route, the main path for migrants from Greece to other EU countries, has left thousands stranded at the border between Greece and neighbouring Macedonia. EPA/GEORGI LICOVSKI

Die griechischen Behörden gehen wegen der rigorosen Kontrollen der Mazedonier an der Grenze von etwa 7500 Flüchtlingen im Grenzort Idomeni aus, schrieb die Athener Tageszeitung Kathimerini in ihrer Onlineausgabe am Montagabend. Diese Zahl könne in den kommenden Tagen auf bis zu 20.000 Menschen steigen. Die Regierung suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten. Die Versorgung der Menschen ist schwierig. Aus den bisher bis zu 30.000 in Griechenland festsitzenden Migranten könnten bald zwischen 50.000 und 70.000 werden, hieß es.

Nothilfe im Umfang von 700 Millionen Euro

Die EU-Kommission bereitet in der Flüchtlingskrise Notfallpläne für Griechenland und andere Länder auf der Balkanroute vor. Zu den geplanten Schritten gehörten die Verstärkung von Aufnahmekapazitäten oder die Kontrolle von Grenzen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel. Laut dem Wall Street Journal ist auch Nothilfe im Umfang von 700 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre geplant.

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