"In Krisenzeiten muss jedes Land seine Lösungen finden"

Deutschland sieht sich durch die gewaltsamen Vorfälle an der geschlossenen mazedonisch-griechischen Grenze in seiner Flüchtlingspolitik bestätigt. Die Bilder sind ein Beleg dafür, dass man versuchen kann, eigene nationale Wege zu finden, aber dass sie nicht zur Lösung führen", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich zurzeit in Washington befindet.

Jetzt müsse "mit noch mehr Ehrgeiz nach gemeinsamen europäischen Lösungen" gesucht werden, sagte der deutsche Außenminister. "Ich hoffe, dass wir am 7. März ein Stück weitergekommen." Am Montag nächster Woche findet in Brüssel der nächste Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zwischen Europäischer Union und Türkei statt.

An der griechisch-mazedonischen Grenze hatten Hunderte verzweifelte Migranten versucht, den Sperrzaun zu stürmen und in das Nachbarland durchzubrechen. Die mazedonischen Grenzpolizisten setzten daraufhin massiv Tränengas ein. Skopje lässt täglich nur noch etwa 300 Flüchtlinge einreisen, während zugleich mehr als 2.000 Migranten täglich aus der Türkei nach Griechenland kommen.

Tageshöchstgrenzen in Staaten entlang der Balkanroute

Der mazedonische Präsident Djordje Ivanov verteidigte das Vorgehen seines Landes. "Wir haben unsere eigenen Entscheidungen getroffen. In Zeiten der Krise muss jedes Land seine eigenen Lösungen finden", sagte Ivanov am Montag Spiegel Online. Wenn sein Land auf EU-Vorgaben gewartet hätte, "wäre Mazedonien mit Flüchtlingen überschwemmt worden".

Auf Anraten Österreichs hat Mazedonien, ebenso wie andere Staaten entlang der Balkanroute, Tageshöchstgrenzen für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt. Die Westbalkan-Staaten folgten damit den seit 20. Februar geltenden österreichischen Kontingenten (80 Asylanträge an der Südgrenze, 3200 Durchreisen nach Deutschland), die von der EU-Kommission als europa- und völkerrechtswidrig eingestuft werden.

Ivanov sagte, dass Mazedonien seine Grenze völlig dichtmachen werde, sobald Österreich seine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für heuer erreicht habe. "Immer wenn ein Land weiter nördlich seine Grenze schließt, machen wir hier dasselbe." Zugleich betonte er: "Geschlossene Grenzen liegen sicher nicht in unserem Interesse."

Aus Athen kamen unterdessen wieder etwas versöhnlichere Töne in Richtung Wien. "Wir sind Partner, nicht Gegner", sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias im ZiB2-Interview. "Wir haben nicht die besten Zeiten - aber nach jedem Winter kommt auch wieder ein Sommer", fügte er hinzu. Er bekräftigte die Kritik am Vorgehen Österreichs, das sich mit den Westbalkan-Staaten auf eine Abriegelung der Grenze zu Griechenland verständigt hatte. "Man kann nicht über unsere Grenze diskutieren, ohne uns dabei zu haben", sagte Kotzias.

Die griechischen Behörden gehen wegen der rigorosen Kontrollen der Mazedonier an der Grenze von etwa 7500 Flüchtlingen im Grenzort Idomeni aus, schrieb die Athener Tageszeitung Kathimerini in ihrer Onlineausgabe am Montagabend. Diese Zahl könne in den kommenden Tagen auf bis zu 20.000 Menschen steigen. Die Regierung suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten. Die Versorgung der Menschen ist schwierig. Aus den bisher bis zu 30.000 in Griechenland festsitzenden Migranten könnten bald zwischen 50.000 und 70.000 werden, hieß es.

Nothilfe im Umfang von 700 Millionen Euro

Die EU-Kommission bereitet in der Flüchtlingskrise Notfallpläne für Griechenland und andere Länder auf der Balkanroute vor. Zu den geplanten Schritten gehörten die Verstärkung von Aufnahmekapazitäten oder die Kontrolle von Grenzen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel. Laut dem Wall Street Journal ist auch Nothilfe im Umfang von 700 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre geplant.