Flüchtlinge: Italien sieht sich überfordert

Italien sieht sich mit dem Flüchtlingszustrom überfordert und hat erneut Hilfe von den anderen europäischen Ländern eingefordert. Sein Land könne eine ähnliche Zahl an Zuwanderern wie in diesem Jahr nicht ein weiteres Jahr verkraften, sagte Ministerpräsident Matteo Renzi am Dienstag im italienischen Fernsehen. Der Zustrom von Flüchtlingen müsse bis März gestoppt werden, forderte er.

Allein zwischen Freitag und Sonntag hat die italienische Küstenwache mehr als 6000 Menschen aus dem Meer gerettet. In diesem Jahr sind bereits rund 155.000 Flüchtlinge über den Seeweg in Italien angekommen - soviel wie im gesamten vergangenen Jahr. Vor allem von Libyen aus operierende Menschenschmuggler schicken Flüchtlinge gegen hohe Summen auf das Mittelmeer in Richtung Italien. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration starben in diesem Jahr bereits mehr als 3000 Menschen auf hoher See.

Renzi hat bereits mehrfach die Hilfe der anderen europäischen Staaten eingefordert. Er drohte abermals damit, die Auszahlung von EU-Finanzmitteln an solche Staaten zu blockieren, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch die Kritik der EU-Kommission an dem geplanten Defizit im Staatshaushalt für 2017 wies Renzi scharf zurück. "Sie sollten ihre Brieftasche öffnen statt ihren Mund aufzureißen", sagte er mit Blick auf die Kritik der EU-Kommission.

Renzi droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Renzi rechnete am Dienstag im Sender RAI 1 vor, sein Land zahle 20 Milliarden Euro an die EU und erhalte zwölf Milliarden zurück. Wenn dann Staaten wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die eine Umverteilung von Flüchtlingen ablehnten, "uns belehren", komme er zu dem Schluss, dass das System "nicht funktioniert", ergänzte Renzi. Auf die Nachfrage, ob seine Regierung notfalls ein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen werde, antwortete Renzi: "Ja, absolut." Wer Mauern gegen Flüchtlinge errichte, könne "das italienische Geld vergessen", fuhr Renzi fort. "Wenn die Flüchtlinge nicht durchkommen, kommt das Geld auch nicht durch.