Wer in Deutschland auf einen maßgeblichen Politiker hofft, der die Mittelmeerroute schließen will, wird lange suchen. Keine Rede ist da von Grenzkontrollen, Obergrenzen, Integrationsproblemen; und wenn die SPD mal einen Landespolitiker sagen lässt, man könne über Lager in Libyen nachdenken, erntet der nur Kopfschütteln.
Über der Grenze ist das anders: Österreich hat die Flüchtlings- zur Gretchenfrage erhoben. Sebastian Kurz kommt bei keinem Auftritt ohne Mittelmeer-Sager aus, die SPÖ spricht zwar von "Vollholler", will aber Panzer am Brenner positionieren, und die FPÖ hat ohnehin Heimspiel. Jeden Tag noch ein Stückchen Flüchtlingskrise. Wie kann das sein?
Enttabuisierte Debatte
Ein Grund ist eben die FPÖ. Sie fungiert seit Haiders Zeiten als Taktgeberin; die deutsche Diskussion sei darum "nicht so enttabuisiert", sagt der Berliner Politologe Wolfgang Merkel. Davon, wie die FPÖ die anderen Parteien vor sich herzutreiben vermochte, kann die AfD nur träumen. Auch weil ihr mediale Unterstützung fehlt: Die Krone sei die "natürliche Verbündete" der FPÖ, sagt der Salzburger Politologe Franz Fallend. Die Bild ist da im Vergleich mehr als moderat.
ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz im Rahmen eines Pressegesprächs "Österreich- Gespräch" im Hilfswerk "Tageszentrum Leopoldstadt". Wien, 12.06.2017.
Profiteur davon ist aber nicht die FPÖ, sondern ÖVP-Chef Kurz. Er hat den Freiheitlichen das Thema aus der Hand genommen; die SPÖ muss schauen, wo sie bleibt. In Deutschland ist das genau andersrum: Da ist Angela Merkel Taktgeberin – auch in der Flüchtlingsfrage. 2015, als das Thema zu ihrer Überlebensfrage zu werden drohte, ließ sie die CDU immer schärfere Gesetze formulieren – und zog sich aus dem Thema zurück, was sie ihr positives Image bewahren ließ. Dass darum alle Attacken an ihr abprallen, schmerzt die SPD: Als Martin Schulz ihr nun "Pflicht-Vernachlässigung" vorwarf, weil sie sich nicht mit Migration beschäftige, kam das beim Wähler nicht an – Schulz fehlt es an Glaubwürdigkeit, schließlich hat die SPD jeden Schritt Merkels mitgetragen. "Die strampeln sich ab, sie schwebt darüber", sagt Wolfgang Merkel.
German Chancellor Angela Merkel speaks during the final press conference on the second day of the G20 Summit in Hamburg, Germany, July 8, 2017.
Leaders of the world's top economies gather from July 7 to 8, 2017 in Germany for likely the stormiest G20 summit in years, with disagreements ranging from wars to climate change and global trade. / AFP PHOTO / PATRIK STOLLARZ
Damit ist man auch beim nächsten Unterschied: der Staatsräson. Statt des ungenügenden Versuchs, die Mittelmeerroute allein mit Wortspenden zu schließen, wird lieber gleich bei Hilfsprojekten in Afrika Konkretes umgesetzt. Das Hauen und Stechen, wie es in Wien seit Jahren Alltag ist, sucht man vergebens: Sicherheitspaket und Bundestrojaner, die in Österreich für massiv Konfliktstoff sorgen, wurden beim Nachbarn geräuschlos verabschiedet, und zwar von beiden Großparteien. Auch die Frage des Islam-Unterrichts regelte man ohne Parteienstreit – das widerspräche dem Amtsverständnis. Das ist vielleicht nicht wahnsinnig spannend, wie deutsche Medien bereits monieren, aber eben effizient.
Angst oder Moral
Die Folgen ? Eine völlig unterschiedliche Wahrnehmung. Obwohl die Probleme der beiden Länder die selben sind, sehe sich Deutschland als "moralischer Musterschüler", sagt Wolfgang Merkel; die Österreicher hingegen "schätzen die Gefahren der Migration deutlich düsterer ein – sie sind überdurchschnittlich ängstlich", wie Fallend sagt. Bleibt zumindest eine Gewissheit: Fadesse wie in Deutschland wird in Österreich kaum aufkommen.
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