Weidenholzer gehört dem Menschenrechts- und dem Innenausschuss des Europaparlaments an.

© /foto-reiter.com | A. Reiter

Europa von innen
07/24/2015

EU will einen Pakt mit afrikanischen Diktatoren

Die EU will illegale Zuwanderung aus Nordafrika stoppen.

von Margaretha Kopeinig

Um die Flüchtlingsströme aus Nordafrika nach Europa einzudämmen, ist der EU scheinbar jedes Mittel recht. Ein Pakt mit afrikanischen Diktatoren soll illegale Migranten abhalten, vor Verfolgung, Folter, Hunger und sozialem Elend zu fliehen.

Das ARD-Magazin Monitor veröffentlichte Donnerstagnacht ein vertrauliches Dokument der EU-Kommission, in dem die Kooperation mit afrikanischen Despoten genau beschrieben ist. So soll die Regierung in Eritrea mit dem brutalen Staatsoberhaupt Isayas Afewerki "gestärkt" und bei der "Bekämpfung von Fluchthelfern" unterstützt werden.

Aus Eritrea, das auch als "Nordkorea Afrikas" bezeichnet wird, kommen derzeit besonders viele Flüchtlinge. Im vergangen Jahr verließen mehr als 362.000 Eriträer das Land, um vor willkürlichen Repressionen und Folter geschützt zu sein.

Dem islamisch-fundamentalistischen sudanesischen Präsidenten Umar al-Bashir will die EU ein "Migrations- und Grenzmanagement" anbieten, das heißt Ausbildung von Polizisten und Know-how für effiziente Grenzkontrollen.

Im Außenamt will man die EU-Pläne "noch nicht kommentieren". Aus dem Innenministerium heißt es, dass "Menschen, die verfolgt werden, einen sicheren Weg aus der Krisenregion nach Europa haben müssen".

Wirklich geheim sind die Überlegungen ja nicht. Der für Flüchtlingspolitik zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat schon vor Monaten die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen in Afrika verteidigt. Diktaturen seien "irgendwie Wurzel des Problems", sagte der Kommissar. "Deshalb müssen wir uns auf sie (die Diktaturen) einlassen und sie vor ihre Verantwortung stellen."

Hilfs- und Menschenrechtsgruppen reagieren empört. Auch im EU-Parlament gibt es Kritik. "Ein Schulterschluss in der Flüchtlingsfrage mit Diktaturen wie Eritrea ist nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern auch zutiefst verwerflich. Die EU darf nicht mit Militärdiktaturen wie Eritrea kooperieren, um die Menschen von der Flucht vor eben diesem Regime abzuhalten", betont Josef Weidenholzer.

Der Menschenrechtssprecher der Europäischen Sozialdemokraten fordert von den EU-Staaten vielmehr, die tatsächlichen Fluchtursachen zu bekämpfen: "Nämlich Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Sklavenarbeit, und eben nicht die Stärkung des Grenzmanagements jener autoritären Regime zu forcieren", sagt er zum KURIER.

Bei einer Mittelmeer-Nordafrika-Konferenz am 11. und 12. November auf Malta wollen die EU-Mitgliedsländer die Afrika-Pläne absegnen.

Das Außenministerium bekommt im Herbst einen neuen Pressesprecher, der wichtige Posten ist bereits ausgeschrieben. Martin Weiss, der jetzt die offizielle Stimme ist, wechselt Anfang November als österreichischer Botschafter nach Israel und löst dort Franz Josef Kuglitsch ab, der nach Wien zurückkommt.

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