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┬ę APA/AFP/WAKIL KOHSAR

Fl├╝chtlinge
10/05/2016

Die Punkte der Abschiebevereinbarung zwischen der EU und Afghanistan

Am Sonntag wurde das Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan vereinbart. Das steht drin.

Rund 200.000 Menschen aus Afghanistan sind im vergangenen Jahr nach Europa geflohen. Etwa die H├Ąlfte von ihnen kann auf Asyl hoffen, Zehntausende m├╝ssen zur├╝ck in ihre Heimat. Die EU hat am Sonntag mit der Regierung in Kabul ein Abkommen geschlossen, das freiwillige R├╝ckkehr und Abschiebungen beschleunigen soll. Die wesentlichen Punkte der nun ver├Âffentlichten Vereinbarung:

Ziel

Beide Seiten wollen "irregul├Ąre Einwanderung verhindern und irregul├Ąre Einwanderer zur├╝ckbringen", die kein Anrecht auf Schutz in der EU haben. Ziel ist ein "schneller, wirksamer und handhabbarer Prozess f├╝r eine reibungslose, w├╝rdevolle und geordnete R├╝ckkehr afghanischer Staatsb├╝rger" und deren Wiedereingliederung.

Zehntausende m├Âgliche R├╝ckkehrer

Entgegen Medienberichten wird keine Zahl von Menschen genannt, die zur├╝ckgebracht werden sollen. Die britische Zeitung "The Guardian" hatte von 80.000 Fl├╝chtlingen gesprochen. Die Zahl bezieht sich auf ein Arbeitsdokument der Kommission vom M├Ąrz und ist eine Sch├Ątzung der 2015 eingetroffenen Menschen aus Afghanistan, die kein Asyl in der EU bekommen k├Ânnen. Mit den 2016 und vor 2015 eingetroffenen Afghanen k├Ânnte die R├╝ckkehrerzahl sogar deutlich ├╝ber 80.000 liegen.

Keine Bindung der R├╝cknahme an Entwicklungshilfe

In der Vereinbarung hei├čt es, dass die R├╝ckkehr- und Wiedereingliederungsprogramme der EU "losgel├Âst und unabh├Ąngig von der Afghanistan gew├Ąhrten Entwicklungshilfe" sind. Denn diese solle gerade Fluchtursachen wie Arbeitslosigkeit bek├Ąmpfen. Die EU-Au├čenbeauftragte Federica Mogherini bekr├Ąftigte am Mittwoch bei der internationalen Geberkonferenz f├╝r Afghanistan, es gebe "keine Verbindung" zwischen beiden Fragen.

Abschiebepr├╝fung

Die EU sichert zu, dass Abschiebungen nur erfolgen, wenn Asylverfahren und Rechtsweg ausgesch├Âpft sind. Eine besondere Pr├╝fung unter "humanit├Ąren Gesichtspunkten" soll es bei alleinstehenden Frauen, alten und schwerkranken Menschen geben. Unbegleitete Minderj├Ąhrige d├╝rften nur zur├╝ckgebracht werden, wenn ihre Familien in der Heimat identifiziert und ihre Versorgung sichergestellt ist.

Reisedokumente

Viele Fl├╝chtlinge haben keine g├╝ltigen Reisedokumente, ohne die sie nicht in ihre Heimat zur├╝ckgebracht werden k├Ânnen. Die afghanische Regierung verpflichtet sich nun, P├Ąsse oder sonstige Reisedokumente binnen vier Wochen auszustellen. Andernfalls kann ein EU-Ersatzdokument genutzt werden. Menschen, bei denen sich nach der Abschiebung herausstellt, dass sie keine afghanischen Staatsb├╝rger sind, m├╝ssen durch den betroffenen EU-Staat zur├╝ckgenommen werden.

Abschiebefl├╝ge

Die R├╝ckf├╝hrung kann mit "planm├Ą├čigen oder au├čerplanm├Ą├čigen Fl├╝gen" nach Kabul oder an andere vereinbarte afghanische Flugh├Ąfen erfolgen. Gepr├╝ft wird ein eigenes Terminal f├╝r R├╝ckkehrer am Airport der afghanischen Hauptstadt. In den ersten sechs Monaten sollen pro Flug maximal 50 Afghanen zwangsweise abgeschoben werden. Alle Reisekosten "bis zum Endziel in Afghanistan" tr├Ągt die EU.

Wiedereingliederungshilfe

Um den Neustart in der Heimat zu erleichtern, entwickelt und finanziert die EU entsprechende Programme. Ein Teil soll dabei in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation f├╝r Migration (IOM) organisiert werden. Die afghanische Regierung bekommt zudem Geld f├╝r Aus- und Fortbildung der R├╝ckkehrer und die Schaffung von Arbeitspl├Ątzen. Konkrete Zahlen werden nicht genannt.

Abschreckung

Die EU und Afghanistan wollen auch verhindern, dass sich neue Fl├╝chtlinge auf den Weg nach Europa machen oder R├╝ckkehrer dies erneut versuchen. Die afghanische Regierung sagt deshalb Informationskampagnen zu, "um die Bev├Âlkerung f├╝r die Gefahren irregul├Ąrer Migration zu sensibilisieren". Die EU wird die Kampagnen mitfinanzieren. Sie unterst├╝tzt Kabul auch beim Vorgehen gegen Schlepper, etwa durch Hilfe bei Ausbildung der Sicherheitskr├Ąfte.

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