Flüchtlinge: Deutsche Polizei "weiß nicht, wer einreist"

Deutschland hat in diesem Jahr bisher fast doppelt so viele Flüchtlinge abgeschoben wie 2014. Nach Angaben des Innenministeriums vom Montag wurden bis Ende November 18.363 Menschen in ihre Heimatländer zurückgebracht. Im gesamten Vorjahr waren es 10.884 Personen. Allerdings haben bis Ende vergangenen Monats auch 425.000 Menschen Asyl beantragt nach insgesamt 202.000 Personen 2014.

Registriert wurden von den deutschen Bundesländern inzwischen sogar mehr als eine Million Flüchtlinge. Die meisten Flüchtlinge (3.854) schob bislang Nordrhein-Westfalen ab, gefolgt von Bayern (3643). 2014 waren es in Bayern lediglich 1007 gewesen und in NRW knapp 3000. Die wenigsten Flüchtlinge (22) hat bisher die Stadt Bremen zurückgeführt. Der Bund drängt die Länder seit langem, nicht anerkannte Asylwerber konsequenter abzuschieben.

Mangelnde Kontrolle

Bestehen bleibt das Problem an den Grenzen: Die deutschen Polizeigewerkschaften kritisieren die mangelnde Kontrolle von Flüchtlingen, die von Österreich aus nach Deutschland einreisen. Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht wisse, wer einreise, werde das "Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt", hatte Polizeigewerkschafter Jörg Radek bereits Anfang Dezember gewarnt, wie nun bekannt wurde.

Die Zeitung Die Welt zitierte am Montag aus dem Schreiben des Vizevorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundespolizei sei "nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen", zitiert das Blatt. Die zuständige Grenzpolizei erfahre "in Hunderttausenden Fällen" nicht, "wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde einreist". Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit "staatsgefährdend", zitiert die Zeitung weiter aus dem Brief.

Aus dem österreichischen Innenministerium hieß es auf Anfrage der APA am Montag dazu, das Prozedere hierzulande sei seit Wochen "unverändert". Es gebe "Einreisekontrollen", die man von der Registrierung, die an der EU-Außengrenze passiere, unterscheiden müsse. Derzeit reisten pro Tag 3000-4000 Flüchtlinge pro Tag durch Österreich durch, hieß es.