Gruppenfoto: Heinz Fischer holt seine Frau Margit an seine Seite, flankiert von Amtskollegen Janos Ader (re.) und dessen Frau  Anita Herczegh

© AP/Tamas Kovacs

Heinz Fischer in Ungarn
10/15/2014

Gepfefferte Gulasch-Diplomatie

Geplante Enteignungen von Österreichern überlagerte den Staatsbesuch des Präsidenten.

von Ingrid Steiner-Gashi

Husaren in prächtigen Uniformen vor Budapests Präsidentenpalast, die salutierende Ehrengarde, zwischenstaatliche Freundschaftsbekundungen und ein warmherziger Empfang für Bundespräsident Heinz Fischer in der ungarischen Hauptstadt. Doch alle Gesten der guten Nachbarschaft zwischen Österreich und Ungarn konnten gestern, beim Staatsbesuch Fischers in Budapest, nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein veritables Problem die Beziehungen nachhaltig belastet. "Ich bin besorgt, wenn Wolken am Himmel auftauchen", fand der sonst so vorsichtig-zurückhaltende Fischer deutliche Worte. "Und diese Wolke ist die Bodenfrage."

Dass man dies in Budapest nicht ganz so drastisch sieht, legt allein schon die Übersetzung ins Ungarische nahe: Denn was Ungarns Präsident Janos Ader zu hören bekam, war keine "Wolke" mehr, sondern nur noch ein "Wölkchen". Für Hunderte Österreicher aber sind es eher schwere Gewitterwolken, die sich aufgetürmt haben.

Seit 1. Mai gilt in Ungarn ein neues Bodengesetz. Das setzt nachträglich alle seit 1994 erworbenen Nutzungsrechte an ungarischen Agrarflächen, aber auch Kleingärten außer Kraft. An die 200 Bauern und viele Wochenendhausbesitzer stehen vor dem Aus. Sie haben zwar gegen Bezahlung das Recht erworben, bis zu 99 Jahre lang Grund und Boden zu nutzen und stehen im Grundbuch. Plötzlich aber, sagt die national-konservative Regierung Orban mit dem Motto "ungarischer Boden in ungarische Hand", sollen diese Verträge nichts mehr wert sein. Die bisherigen Nutzer dürfen aus dem Grundbuch gestrichen werden. Im Ernstfall heißt das: Felder weg, Ernte weg, Haus weg, Garten weg. Und zwar ohne jede Entschädigung. Denn nach der Logik der Regierung waren die Verträge illegal.

Die EU ist am Zug

Schon vor Monaten hat Österreich gegen dieses Vorgehen Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Ende Oktober soll sie entscheiden. Eine Entscheidung, die dann auch, wie Fischer im Beisein von Ungarns Präsident Ader betonte, "zu respektieren ist".

Immer wieder ist Ungarns Gesetzgebung, seit Premier Viktor Orban mit Zweidrittelmehrheit regiert, mit Brüssel kollidiert – im Nachhinein wurde widerstrebend nachgebessert. Doch selbst bei einem Nachgeben Budapests in der Bodenfrage könnten einige Österreicher ihren Acker oder ihr Nutzungsrecht schon verloren haben. Die ersten Österreicher wurden von den ungarischen Behörden bereits aufgefordert, zu beweisen, dass sie mit den Grundbesitzern eng verwandt sind. Das aber sind die wenigsten – und der Weg zur Löschung aus dem Grundbuch ist frei.

Im Gespräch mit Orban dürften sich für Fischer die zwischenstaatlichen Wolken nur noch mehr verdichtet haben. Völlig unbeweglich wie in der Bodenfrage zeigt sich der national-konservative Premier auch gegenüber den österreichischen Banken. Ein neues Gesetz soll sie dazu zwingen, alle Fremdwährungskredite zu einem von der Regierung festgesetzten Kurs in Forint umzutauschen. In Summe könnte dies die Banken in Ungarn bis zu 3,2 Milliarden Euro kosten. Die Geldinstitute, so der Vorwurf der Regierung, hätten sich "unehrenhaft" verhalten und müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Zurückziehen wollen sich die österreichischen Banken aus Ungarn vorerst nicht.

Mit Bangen aber blicken nicht nur diese auf das, was Orban für die Zukunft als "große Reformen" angekündigt hat. Diese noch diffusen Pläne könnten aber noch mehr Wolken zwischen Österreich und Ungarn aufziehen lassen.