Jussi Halla-aho, Chef der finnischen Rechtspopulisten

© REUTERS/LEHTIKUVA

Politik Ausland
04/14/2019

Finnland-Wahl: Höhenflug der Rechtspopulisten im hohen Norden

Bei der heutigen Parlamentswahl dürfte „Die Finnen“- Partei die stärksten Zuwächse verzeichnen.

von Jens Mattern

Er ist der Antityp eines Populisten: Er schaut ungern ins Publikum, nuschelt und ist als Person eher farblos. Und dennoch dürfte Jussi Halla-aho, Chef der rechten Partei „Die Finnen“, am heutigen Sonntag bei der Parlamentswahl laut Umfragen als einer der Sieger hervorgehen. Mehr noch, der 47-Jährige wird vermutlich den größten Zuwachs aller Parteien einfahren.

Nach letzten Prognosen kommen „Die Finnen“ mit gut 16 Prozent der Stimmen auf Platz zwei – nur drei Prozentpunkte hinter den ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten. Die regierende Traditionspartei „Zentrum“ unter Parteichef und Premierminister Juha Sipilä liegt mit 14 Prozent nur auf dem vierten Platz, hinter dem Hauptkoalitionspartner der „Konservativen Nationalen Sammlung“ (16 %).

Ausländer-Wahlkampf

Den starken Zuwachs in den letzten Wochen vor der Wahl haben „Die Finnen“ (einst „Die wahren Finnen“) vor allem dem Thema aller europäischer Rechtspopulisten zu verdanken: Dem Ausländer-Thema, das Halla-aho mit ruhigem Ton, aber inhaltlicher Schärfe vortrug. Sexualverbrechen von Flüchtlingen nutzte er, um allgemein gegen Nicht-Finnen zu hetzen. Angesichts des Brexit will er die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU abschaffen und weniger Ausländer nach Finnland lassen, um Verhältnisse wie in Großbritannien zu vermeiden, wie er sagt.

Als zweiten Wahlkampf-Schwerpunkt setzte der studierte Slawist den Klimawandel, den er schon mal von einer anderen Seite betrachtete: „Wir wollen nicht, dass die Köpfe unserer Schulkinder mit Klimahysterie verwirrt werden“, so Halla-aho. Damit setzte er eine Spitze gegen die anderen Parteien, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben, vor allem gegen die Sozialdemokraten unter Antti Rinne, der fossile Brennstoffe abschaffen will.

Schwierig wird es für Premier Juha Sipilä. Der kann zwar auf einen Rückgang der Arbeitslosenquote von 9,5 Prozent seit Regierungsbeginn auf 6,2 Prozent verweisen. Doch im Parlament scheiterte der ehemalige Unternehmer und Millionär Anfang März. Er fand keine Mehrheit für seine Sozial- und Gesundheitsreform, an der finnische Regierungen schon seit 14 Jahren herumdoktern. Er trat die Flucht nach vorne an, löste die Regierung auf und führte sie als Interims-Premier bis zur heutigen Wahl.

Sipiläs dritter Koalitionspartner, „Die Blauen“, wird dem Premier überhaupt abhanden kommen – mit einem prognostizierten Ergebnis von unter einem Prozent werden „Die Blauen“ wohl von der politischen Bühne verschwinden. Die Partei spaltete sich 2017 von den „Finnen“ ab, nachdem Timo Soini, der seit 1997 die „Wahren Finnen“ geleitet hatte, den Parteivorsitz an den weit radikaleren Halla-aho abgegeben hatte.

Mit den „Die Finnen“ will derzeit in Finnland zwar niemand koalieren, nach Analysen des öffentlich-rechtlichen TV-Senders Yle könnte die Partei jedoch sogar als Sieger des Urnenganges (5,4 Millionen Wahlberechtigte) hervorgehen.

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