Finanztransaktions-Steuer kommt später als geplant
An den offiziell angepeilten Starttermin – 1. Jänner 2014 – glaubt ohnehin niemand mehr. Selbst der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble räumte zuletzt ein, dass es wohl „eher noch länger dauern“ werde. Die Verhandlungen zur geplanten Finanztransaktionssteuer in elf EU-Staaten kommen nur schleppend voran. Mittlerweile mehren sich die Zweifel, ob die neue Steuer überhaupt kommt – und wie verwaschen sie sein wird.
„Es wird allenfalls eine minimale Besteuerung geben“, zitiert die Stuttgarter Zeitung (Dienstag-Ausgabe) einen hochrangigen deutschen Banken-Vertreter. Und ein belgischer Verhandler sagt laut dem Blatt: „Es gibt im Moment mehr Fragen als Antworten.“
Im Büro von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sieht man die Lage etwas positiver: „Auf technischer Ebene sind wir gut vorangekommen und haben es geschafft, die Probleme einzugrenzen“, sagt Semetas Sprecherin auf Anfrage des KURIER. Kommenden Montag gebe es das erste Treffen der Arbeitsgruppe nach der Sommerpause – „wenn sie wollen, können die Finanzminister danach schon auf politischer Ebene darüber sprechen“. Etwa bei ihrem Treffen in zehn Tagen in Vilnius.
„Es liegt an den Staaten“
In der Kommission rechnet man damit, dass die Steuer im zweiten Halbjahr 2014 eingeführt wird – „das ist machbar“, sagt Semetas Sprecherin. „Es liegt jetzt an den Staaten, die die Steuer wollen, den nötigen politischen Willen und Druck zu zeigen, um die Sache abzuschließen.“
Doch zwischen den Staaten gibt es noch große Differenzen: Griechenland und Spanien etwa fordern, dass Staatsanleihen von der Steuer ausgenommen sind – sie fürchten, dass ihre sonst noch teurer werden. Deutschland und Frankreich pochen darauf, dass Pensionsfonds nicht belastet werden dürfen.
Auch bei der Höhe der Steuer – die Kommission hat Sätze von 0,1 Prozent bei Aktien und Anleihen sowie 0,01 Prozent bei Derivaten vorgeschlagen – gibt es noch Differenzen.
Der Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, ortet hinter manchen der Probleme den Druck der Finanz-Branche: „Lobbyisten für Banken, Investmentfonds und Versicherungen“ würden versuchen, die Abgabe mit „angeblichen technischen Problemen und Abgrenzungsschwierigkeiten“ zu Fall zu bringen.
Kommentare