Fico: "EU muss mehr zur Abwehr von Rechtspopulisten tun"

Nach dem Brexit-Votum kritisierte der slowakische Premierminister Robert Fico überraschend offen die EU, sprich: seine Amtskollegen. "Das britische Referendum spiegelt auch das Versagen der EU wider, Vorteile dieser Union zu vermitteln", sagte er am Mittwoch in seiner Rede im Europäischen Parlament.

Die Slowakei führt in den nächsten Monaten den EU-Vorsitz – und traditionell stellt sich der Regierungschef des Landes, das die EU-Präsidentschaft innehat, einer intensiven Debatte mit den Europa-Abgeordneten. Fico schließt weitere Austrittsreferenden in anderen EU-Staaten nicht aus. "Wir können nicht so tun, als ob alles in Ordnung wäre. Wir würden nur weitere Referenden befördern." Umso mehr plädierte er dafür, die Kommunikation der Politiker mit den Bürgern zu verbessern, ihnen zu sagen, was die EU zu ihrem Vorteil macht, und wie sich EU-Beschlüsse auf ihr tagtägliches Leben auswirken. Sein Fazit: "Die EU muss mehr zur Abwehr von Rechtspopulisten tun."

Während des slowakischen EU-Vorsitzes werde es "eine schonungslose Analyse der Fehler der EU geben". Damit solle wieder mehr Vertrauen zu den Menschen hergestellt werden, um dadurch "den Populisten den Nährboden zu entziehen".

Konkret verlangte der Sozialdemokrat von den EU-Regierungen mehr für die Sicherheit der Menschen zu tun. "Hier müssen wir der Bevölkerung mehr anbieten und auf ihre Ängste eingehen." Fico meinte damit verstärkte Maßnahmen gegen islamistische Terroristen, gegen illegale Einwanderung und für eine stärkere EU-Außenpolitik.

Fico musste auch Kritik von Parteifreunden wegen seiner Ablehnung der fairen Verteilung der Flüchtlinge einstecken. "Aufnahme von Flüchtlingen fehlt in Ihrem Wortschatz", warf ihm der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pitella vor. Fico entgegnete gelassen: "Die EU muss flexibler werden und die Vielfalt der Völker respektieren. Nur so wird sie den Ruf, eine Elite zu sein, loswerden." Am 16. September will Fico bei einem Sondergipfel in Bratislava den EU-Skeptikern Antworten liefern und für "frischen Wind" in der EU sorgen.

Viele Abgeordnete sagten, dass der slowakische Premier "glaubwürdig" mit seiner Kritik an dem Versagen der EU wirkte und eingestand, dass auch er sehr oft die EU nicht verstehe. "Ich habe Mängel in meinen Kenntnissen."

Farage zündelt weiter

Für Empörung sorgte eine Pressekonferenz von Brexit-Befürworter Nigel Farage, die eine einzige Propaganda-Veranstaltung gegen Europa war. "Die EU stirbt", sagte er und versprach allen Länder und Gruppen, die ein Austrittsreferendum planen, zu unterstützen. Auch die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl in Österreich am 2. Oktober sieht er "als Abstimmung gegen die EU". Offensichtlich wurde, dass er einen möglichen Exit vom Brexit fürchtet. Scharf griff er Tony Blair an, der eine zweite Brexit-Abstimmung verlangt. Farage wetterte: "Es gibt kein Zurück."