Feuerpause: USA erhöhen Druck auf Israel

Feuerpause: USA erhöhen Druck auf Israel
US-Außenminister Blinken wird für Gespräche über eine Feuerpause diese Woche nach Ägypten und Saudi-Arabien reisen.

Die USA wollen im Gaza-Krieg Israel von seiner geplanten Bodenoffensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah abbringen.

US-Präsident Joe Biden habe Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, in den nächsten Tagen ein Team aus Vertretern von Militär, Geheimdiensten und Spezialisten für humanitäre Hilfe nach Washington zu entsenden, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag. Netanjahu habe dem zugestimmt. 

Ein größerer Bodeneinsatz in Rafah wäre „ein Fehler“, sagte Sullivan. Es gehe darum, den Israelis die Vorbehalte der USA darzulegen und mögliche Alternativen zu erörtern. Zugleich bescheinigte Sullivan Israel Fortschritte im Kampf gegen die islamistische Hamas. So habe Israels Armee die Nummer Drei der Hamas in Gaza, Marwan Issa, in der vergangenen Woche getötet, sagte er, nachdem es tagelang Spekulationen darüber gegeben hatte. Israel hatte zwar gesagt, Issa auf die Spur gekommen zu sein, seinen Tod aber zunächst nicht bestätigt.

Neue Verhandlungen über Feuerpause und Geiseln

Unterdessen begannen in Katar neue Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln. Das israelische Fernsehen berichtete, der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sei in dem Emirat mit Vermittlern zusammengetroffen. Man gehe davon aus, dass die Gespräche mindestens zwei Wochen lang dauern könnten. Die Hamas hatte den Vermittlern Katar, Ägypten und USA kürzlich einen neuen Vorschlag vorgelegt.

Darin verlangt die Hamas nicht mehr, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Israel ist jedoch laut Medien pessimistisch und spricht weiter von unrealistischen Forderungen der Terrororganisation. Die Hamas habe in dem neuen Vorschlag eine Reihe anderer Bedingungen gestellt, sagte Sullivan. Israel gingen einige zu weit. Dennoch sei eine Einigung bei den Verhandlungen möglich, sagte Sullivan.

Blinken reist zu Gesprächen an

In den Bemühungen um eine Feuerpause reist US-Außenminister Antony Blinken diese Woche in die Region. Blinken werde am Mittwoch Gespräche in Jeddah mit Vertretern Saudi-Arabiens führen, ehe er am Donnerstag nach Kairo reisen werde, so US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Dienstag. Auch in Kairo sind Gespräche mit Regierungsvertretern geplant.

Außenminister Blinken werde über ein "Abkommen über eine sofortige Feuerpause" verhandeln, die "die Freilassung aller verbleibenden Geiseln sicherstellt" - und über "verstärkte internationale Bemühungen" für mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen.

Es soll seinem Sprecher Miller zufolge aber auch um die "Planung der Zeit nach dem Konflikt" gehen, "einschließlich der Sicherstellung, dass die Hamas nicht mehr regieren oder die Angriffe vom 7. Oktober wiederholen kann". Zudem solle es unter anderem um einen "einen politischen Weg für das palästinensische Volk mit Sicherheitsgarantien für Israel und eine Architektur für dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region" gehen.

Israels Armee: Mehr als 40 Terroristen bei Shifa-Einsatz getötet

Mehr als 20 Terroristen seien bei dem nächtlichen Einsatz im Krankenhausbereich getötet worden, darunter Faik al-Mabhuh, Leiter einer Abteilung für innere Sicherheit der Hamas, sagte der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, am Montagabend. Mehr als 20 weitere seien in der Umgebung eliminiert worden. Über 200 Terrorverdächtige habe man festgenommen. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden.

Von der Hamas gab es zunächst keine Bestätigung für den Tod von Al-Mabhuh. Die Terrororganisation kämpfe weiterhin von Krankenhäusern und zivilen Einrichtungen aus und nutze Zivilisten und Patienten als menschliche Schutzschilde, sagte der Armeesprecher. Sie habe versucht, ihre Basis in dem Schifa-Krankenhaus, dem größten in Gaza, wieder aufzubauen und es als Zufluchtsort zu nutzen. „Wir werden dies nicht zulassen und werden überall dort zuschlagen, wo die Hamas versucht, ihre Kontrolle wiederzuerlangen“, sagte er.

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