Polizist vor der Redaktion der türkischen Oppositionszeitung Cumhuriyet.

© APA/AFP/OZAN KOSE

Erdogan - so sieht die Angst aus
10/31/2016

Erdogan - so sieht die Angst aus

Mit den Festnahmen von kritischen Journalisten und seinen Ankündigungen in Sachen Wiedereinführung der Todesstrafe offenbart der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor allem eines: seine eigene Schwäche.

von Helmut Brandstätter

Stellen wir uns den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einmal so vor: Einsam in seinem riesigen Palast, zitternd vor Angst, mit voller Hose. Wer sich vor einer Zeitung mit einer Auflage von rund 50.000 Stück fürchtet (mehr dazu hier) – und das in einem Land mit fast 80 Millionen Einwohnern - dem geht es nicht gut. Der ist so schwach, dass er so tun muss, als wäre er stark.

Kein Wunder, dass sich Erdogan mit seinem neuen Freund Wladimir Putin so gut versteht. Sie können sich darüber unterhalten, wie man in einem Land die Macht erhält, das wirtschaftlich nicht erfolgreich ist und wo man sich die Anerkennung des Volkes durch dumpfen Nationalismus und mit primitiven Machtdemonstrationen erkaufen muss.

Die Grenzen von 1920

Der Chefredakteur der Zeitung Cumhyriet, Murat Sabuncu, wird nicht das letzte Opfer Erdogans sein. Schwächlinge wie Erdogan vertragen keine Kritik, also wird er weiter jeden kritischen Geist im Land verfolgen. Das ist schon schlimm genug. Aber wer zu Hause nicht erfolgreich ist, expandiert gerne ins Ausland.

Dafür gibt es in der Geschichte viele schreckliche Beispiele. Also träumt Erdogan schon von einer Türkei in den Grenzen von 1920, mit Ansprüchen an Gebiete in Bulgarien, Griechenland und Syrien. Das Staatsfernsehen zeigt schon solche Karten. Die Schwachen sind oft die Gefährlichsten.

So kann Erdogan kein Partner sein

Es wird Zeit, dass die EU, also alle EU-Länder Erdogan gegenüber sehr klar auftreten. Wer die Pressefreiheit mit Füßen tritt, wer die Todesstrafe einführen will, der kann kein Partner sein. Das ist logisch. Interessant wird es, wenn die neuen Freunde Putin und Erdogan in ihrem Expansionsdrang im Nahen Osten wieder zu Konkurrenten werden. Dann wird es auch gefährlich und darauf sollte die EU vorbereitet sein.

Aber zunächst gilt unsere Solidarität und Unterstützung allen Journalisten in der Türkei, die für Freiheit und Demokratie kämpfen, unter Einsatz ihres Lebens. Und wir fühlen uns dankbar und glücklich, dass wir hier in Europa jeden Tag unsere Pressefreiheit leben können.

Pressefreiheit in der Türkei: Die gröbsten Verfehlungen der letzten fünf Jahre

Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" festgenommen

Der Chefredakteur der wichtigsten verbliebenen türkischen Oppositionszeitung " Cumhuriyet", Murat Sabuncu, ist in Istanbul festgenommen worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi am Montag.

Die Wohnung des Vorstandsvorsitzenden der Zeitung, Akin Atalay, sei durchsucht worden. Der Sender CNN Türk berichtete, die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme von 13 "Cumhuriyet"-Mitarbeitern angeordnet, darunter sei Atalay.

Gülens Bewegung als Terrororganisation eingestuft

Die NachrichtenagenturDHAmeldete, die Istanbuler Staatsanwaltschaft werfe der Leitung des Blattes vor, Straftaten zugunsten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begangen zu haben. Die Regierung beschuldigt Gülen, für den Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan Mitte Juli verantwortlich zu sein. In der Türkei ist Gülens Bewegung wie die PKK als Terrororganisation eingestuft.

Erst am Wochenende waren in der Türkei weitere 10.000 Staatsbedienstete entlassen worden. Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putsch "weitreichende Säuberungen" und ein harsches Vorgehen gegen Anhänger von Gülen angekündigt.

Alternativer Nobelpreis

Die Zeitung "Cumhuriyet" war erst im September mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Die Right Livelihood Award Stiftung hatte zur Begründung mitgeteilt: "Zu einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit in der Türkei zunehmend bedroht ist, beweist die 'Cumhuriyet', dass die Stimme der Demokratie nicht zum Schweigen gebracht werden kann."

Can Dündar vor einem Jahr festgenommen

Vor knapp einem Jahr hatten die türkischen Behörden bereits den damaligen "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar und den Hauptstadt-Büroleiter des Blattes, Erdem Gül, festgenommen. Sie wurden im Mai wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Bis zum Berufungsverfahren kamen sie frei, Dündar hat inzwischen die Türkei verlassen und lebt in Deutschland im Exil.

Gegen Dündar und Gül ist noch ein weiteres Verfahren wegen Unterstützung einer Terrororganisation anhängig. Die nächste Verhandlung in diesem Fall ist für den 16. November angesetzt.

Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes im Juli hat die Regierung zahlreiche kritische Medien schließen lassen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten.

Deutscher Journalistenverband kritisiert Festnahmen in der Türkei

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Berliner Regierung auf, sich für die Freilassung der festgenommenen "Cumhuriyet"-Redakteure einzusetzen. "Die erneuten Festnahmen von Journalisten sind ein weiterer Schritt zur Austrocknung der spärlichen Reste von Pressefreiheit in der Türkei, da kann die Politik nicht einfach zuschauen", sagte DJV-Vorsitzender Frank Überall am Montag. "Nachdem der Versuch gescheitert ist, "Cumhuriyet" als Gülen-nahes Medium einzustufen, versucht man jetzt offenbar, die Zeitung so auszuschalten." Überall hatte im Juli und Oktober Oppositionsmedien in Istanbul besucht, darunter auch die "Cumhuriyet"-Redaktion. "Die meisten meiner damaligen Gesprächspartner sind nun arbeitslos oder sitzen im Gefängnis", sagte der DJV-Vorsitzende.

Kritik an den Festnahmen übte auch die Deutsche Journalistinnen-und Journalisten-Union (dju): "Auch wenn keine Kursänderung von Präsident Erdogan absehbar war, macht es doch jedes Mal erneut fassungslos, wenn wieder kritische Medien mundtot gemacht werden", sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in der Gewerkschaft Verdi, Cornelia Haß. "Es ist vollkommen unverständlich, dass die EU und die Bundesregierung diesem Entkernen einer Demokratie keinen stärkeren Widerstand entgegensetzen."

Hasnain Kazim: "Wäre die Türkei ein Rechtsstaat …"

Drei Jahre war Hasnain Kazim für den Spiegel und Spiegel Online Korrespondent in der Türkei. Drei Jahre, in denen der heute 41-Jährige die immer stärkere Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit am eigenen Leib miterleben musste. Vor einigen Wochen wurde Kazim die Akkreditierung verweigert, wohlgesonnene türkische Staatsanwälte rieten zur Ausreise. Nun wohnt Kazim mit seiner Familie in Wien. Ein Interview über die Entwicklung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan, das Versagen der türkischen Opposition und Jan Böhmermann.

Eine Timeline mit den gröbsten Verfehlungen bezüglich der Pressefreiheit der letzten Jahre finden Sie hier.

KURIER: Sie haben vor einigen Wochen die Türkei verlassen. Warum genau? Hasnain Kazim: Ich habe die Türkei verlassen, da mir die Akkreditierung als Korrespondent verweigert wurde. Von Sommer 2013 an habe ich aus der Türkei berichtet und es immer hervorragend geklappt. Tatsache ist aber, dass es Journalisten in der Türkei schon seit Jahren schwer haben. Die lokalen Journalisten verlieren, wenn sie kritisch berichten, ihre Jobs oder landen im Gefängnis – dafür werden Vorwürfe wie zum Beispiel Unterstützung einer terroristischen Organisation, Präsidentenbeleidigung oder ein Steuervergehen konstruiert. Ich habe überlegt zu bleiben und zu warten, bis sie mich rauswerfen. Aber ein paar Staatsanwälte, die mir wohlgesonnen sind, rieten mir davon ab. Wäre ich geblieben, wäre ich möglicherweise angeklagt worden, weil ich mit PKK-Leuten gesprochen habe. Da gab es natürlich einen Moment der Sorge.

2014 sind Sie nach einer Geschichte über das Grubenunglück von Soma schon einmal ausgereist. Was war damals der Grund? Es war mit 301 Toten das schlimmste Bergwerksunglück in der Geschichte der Türkei. Erdogan kam am Tag danach zum Unglücksort und hielt eine Rede, die erstaunlich war. Denn normalerweise ist er ein hervorragender Rhetoriker, der die Menschen abzuholen versteht. Aber diesmal erzählte er den Überlebenden und Hinterbliebenen, während noch immer Leichen geborgen wurde, sinngemäß: "Werdet damit fertig!" Neben mir stand ein Bergwerksarbeiter der daraufhin sagte: "Ich bin eigentlich ein Fan von Erdogan, aber heute würde ich am liebsten sagen 'Scher dich zum Teufel!'" Ich habe das Zitat verwendet, da es die Stimmung sehr gut wiedergab. Das wurde mir dann aber von AKP- und Erdogan-Anhängern in den Mund gelegt. Manche seiner Anhänger sind sehr aggressiv und ich bekam über 10.000 Drohungen - darunter auch Morddrohungen. Viele davon waren wortgleich, inklusive Fehlern, deshalb muss es eine Kampagne gewesen sein. Ich musste dann eben aus Sicherheitsgründen für zwei Wochen untertauchen.

Zahlreiche Journalisten sehen sich in der Türkei mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert. Besonders brisant ist im Moment der Fall um den Chefredakteur und einem Regionalleiter der Tageszeitung Cumhuriyet. Können sie uns die Fakten und Hintergründe erklären? Den Kollegen wird vorgeworfen, sie hätten Staatsgeheimnisse verraten, Spionage betrieben und Terroristen unterstützt. Natürlich sind das konstruierte Vorwürfe. Wäre die Türkei ein Rechtsstaat mit einer wirklich unabhängigen Justiz, würde ich einen Freispruch erwarten. Aber es ist ja so, dass auch die türkische Justiz eingeschüchtert ist. Zum Beispiel wurde jeder, der im Korruptionsverfahren gegen Erdogan ermittelte, strafversetzt oder entlassen. Erdogan hat übrigens auch gesagt, er erkennt das Urteil vom Verfassungsgerichtshof nicht an, das für die Entlassung der beiden Kollegen aus der U-Haft sorgte. Insofern bezweifle ich, dass die Justiz ein unabhängiges Urteil fällen wird.Fast täglich erreichen uns Meldungen von Verhaftungen von Journalisten und auch von normalen Bürgern, beispielsweise ein 17-Jährige Schüler, der wegen eines kritischen Erdogan-Facebook-Posts angezeigt wurde. Es ist eine tragische Entwicklung. Im Mai 2013 gab es die Gezi-Proteste in Istanbul, die sich über Monate hingezogen haben. Es war ein Aufstand gegen diese autoritäre Art zu regieren, der brutal niedergeschlagen wurde. Das hat bis heute Erfolg. Natürlich protestieren noch immer Menschen, aber Erdogan ist stärker denn je. Es ist dramatisch und tragisch, dass er es mit seiner aggressiven Art schafft, Leute mundtot zu machen.

Aber dann versagt doch die Opposition. Und das eigene Volk. Die Opposition versagt, weil sie keine Alternativen bietet und vor der Regierungszeit der AKP - also vor 2002 - das Land dermaßen schlecht regiert hat, dass die Wirtschaft am Boden war. Jetzt geht es der Wirtschaft besser, da ist es vielen egal, dass Erdogan und die AKP autoritär sind. Das Volk wählt halt. Und ein Wahlergebnis muss man akzeptieren. Ich kann zum Teil nachvollziehen, wenn sie denken: "Was interessiert uns Meinungsfreiheit, was interessiert uns eine Sperre von Twitter oder Facebook, wenn es uns wirtschaftlich besser geht?"

Erdogans AKP hat doch eigentlich selbst genug Erfahrung mit Verfolgung. Warum machen sie es jetzt auch so? Ich glaube, für sie ist das eine Genugtuung. Die konservativen, religiösen, oft weniger gebildeten Gesellschaftsschichten, die sich in der AKP repräsentiert sehen, wurde seit der Gründung der Republik Türkei 1923 von den säkularen Kemalisten unterdrückt. Eine Frau, die Kopftuch trug, durfte nicht zur Universität und bestimmte Staatsjobs nicht annehmen. In einem Land, in dem schätzungsweise 70 Prozent der Frauen Kopftuch tragen – nicht alle davon sind unterdrückt, viele tun es freiwillig – ist das ein Problem. Jetzt hat es mit Erdogan einer von ihnen an die Spitze geschafft. Die Leute sind stolz auf ihn. Ich glaube, jetzt schlagen sie einfach zurück.

Wie sehen Sie die Aufregung Erdogans hinsichtlich der "extra 3"-Satire? Ich halte sie für die eigentliche Satire. Dass er tatsächlich glaubt, der deutsche Botschafter könnte Kanzlerin Merkel dazu bringen, die Sendung aus dem Internet zu nehmen. Das ist absurd, zeigt aber das Verständnis von Pressefreiheit in der Türkei. Erdogan selber sagt ja, die Türkei habe die freieste Presse der Welt. Er meint das nicht als Witz, sondern ernst. Für ihn heißt Pressefreiheit, dass die Presse schreiben darf was sie will, nur nichts Kritisches über die Regierung.

Apropos Satire: Ist Jan Böhmermann zu weit gegangen und hat das ZDF richtig gehandelt, den entsprechenden Teil offline zu nehmen? Ich fand dieses Gedicht ziemlich geschmacklos und kann verstehen, dass viele Türken gesagt haben, das richtet sich nicht nur gegen Erdogan, sondern gegen Türken im Allgemeinen. Aber Satire darf wirklich alles, wie Tucholsky schon sagte. Bei den Mohammed-Karikaturen sehe ich es genauso: Ich mag sie nicht und verstehe, dass Menschen sich verletzt fühlen. Aber am Ende umschließt Presse- und Meinungsfreiheit natürlich auch, dass man Mohammed-Karikaturen zeigen und so ein Gedicht verfassen und veröffentlichen darf. Deswegem finde ich auch die Entscheidung des ZDF falsch.

Hat Erdogan durch die Flüchtlingskrise Europa in der Hand? Ja. Aber man muss klar sagen, dass die EU sich da auch in der Hand halten lässt. Denn die Stärke Erdogans in dieser Sache ist gleichzeitig die Schwäche der EU. Hätte die EU eine vernünftige Flüchtlingspolitik, bei der sich alle einig sind, wäre man auf Erdogan nicht so angewiesen. Ist man sich uneinig, begibt man sich in die Abhängigkeit der Türkei und muss eben einen sehr hohen Preis bezahlen.

Zur Person

Hasnain Kazim wurde 1974 als Sohn indisch-pakistanischer Migranten in Oldenburg, Deutschland geboren. 1994 trat er bei der Deutschen Marine. Seit 2006 arbeitet er als Redakteur bei Spiegel und Spiegel Online. 2009 zog er nach Pakistan und arbeitete als Südasienkorrespondent bevor er 2013 in Istanbul den Posten des Türkeikorrespondenten übernahm. Nachdem ihm die Akkreditierung verweigert wurde, zog er mit seiner Familie im Frühjahr 2016 nach Wien.

Er wurde unter anderem 2009 mit dem CNN Journalist Award für seinen Bericht „Angriff auf Mumbai - Protokoll eines mörderischen Feldzugs“ ausgezeichnet.

Timeline: Die gröbsten Verfehlungen der letzten fünf Jahre

Cumhuriyet - eine Zeitung schwimmt gegen den Strom

Die 1924 vom Journalisten Yunus Nadi Abalioglu gegründete "Cumhuriyet" zählt zu den ältesten Tageszeitungen in der Türkei. Das regierungskritische Blatt war über Jahrzehnte staatlichen Repressalien und politisch motivierten Anschlägen ausgesetzt. Der bekannte "Cumhuriyet"-Autor Ugur Mumcu wurde 1993 bei einem Bombenattentat getötet. 2015 wurde gegen die Zeitung wegen der Veröffentlichung einer "Charlie-Hebdo"-Karikatur ermittelt, zwei Kolumnisten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Im Mai wurden der Chefredakteur Can Dündar und sein Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie persönlich angezeigt. Im September wurde "Cumhuriyet" mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.

Die 1924 vom Journalisten Yunus Nadi Abalioglu gegründete "Cumhuriyet" zählt zu den ältesten Tageszeitungen in der Türkei. Das regierungskritische Blatt war über Jahrzehnte staatlichen Repressalien und politisch motivierten Anschlägen ausgesetzt. Der bekannte "Cumhuriyet"-Autor Ugur Mumcu wurde 1993 bei einem Bombenattentat getötet.

2015 wurde gegen die Zeitung wegen der Veröffentlichung einer "Charlie-Hebdo"-Karikatur ermittelt, zwei Kolumnisten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Im Mai wurden der Chefredakteur Can Dündar und sein Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie persönlich angezeigt. Im September wurde "Cumhuriyet" mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.

Journalisten in der Türkei: Pressefreiheit im Ausnahmezustand

Um die Pressefreiheit war es in der Türkei noch nie besonders gut bestellt. Besonders in den vergangenen Jahren haben staatliche Repressalien gegen kritische Journalisten zugenommen. Doch unter dem nach dem Putschversuch im Juli verhängten Ausnahmezustand sprechen Medienrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen von einer "Repression in ungekanntem Ausmaß".

Der Notstand erlaubt es der Regierung unter anderem, Zeitungen und Zeitschriften zu verbieten, falls diese "die nationale Sicherheit bedrohen". Nach Angaben der unabhängigen Journalistenplattform P24 sind nach dem gescheiterten Putsch 168 Medien und Verlage durch Notstandsdekrete geschlossen worden, darunter sogar ein kurdischsprachiger Kindersender. Mehr als 200 Journalisten seien zumindest vorübergehend festgenommen worden. Derzeit seien mehr als 100 Journalisten in Haft.

Damit führt die Türkei erneut die Liste der Länder an, in denen die meisten Reporter im Gefängnis sitzen. Durch die Schließungen wurden Tausende Journalisten arbeitslos. Hunderte von der Regierung ausgestellte Presseausweise wurden annulliert. Außerdem wurden die Reisepässe einer unbestimmten Anzahl Journalisten für ungültig erklärt, die somit das Land nicht verlassen dürfen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Ausnahmezustand nur auf Platz 151 von 180 Staaten. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beharrt dennoch darauf, dass die Medien in der Türkei frei seien.