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Politik Ausland
10/28/2019

Fernandez gewinnt Präsidenten-Wahl in Argentinien

Der Mitte-Links-Politiker Alberto Fernandez liegt deutlich vor dem Amtsinhaber Mauricia Macri. Keine Stichwahl nötig.

Der Mitte-Links-Politiker Alberto Fernandez hat nach ersten amtlichen Ergebnissen die Präsidentenwahl in Argentinien gewonnen. Der Oppositionskandidat liegt nach Auszählung der meisten Stimmen deutlich vor Amtsinhaber Mauricio Macri, wie am Montag aus Zahlen der Wahlbehörde hervorging.

Die ersten offiziellen Ergebnisse zeigen den Peronisten Fernandez mit 47,21 Prozent der Stimmen vor dem konservativen Präsidenten Mauricio Macri mit 41,42 Prozent. Damit hätte Fernandez genug Stimmen, um eine Stichwahl mit Macris zu vermeiden. Denn für den Sieg gleich im ersten Durchgang war nötig, mehr als 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinen oder mindestens 40 Prozent der Stimmen sowie einen Abstand von zehn Prozentpunkten zum Zweitplatzierten. Ersteres ist laut dem Teilergebnis der Fall.

Die Wähler erteilten mit dem Ergebnis Macris harter Sparpolitik inmitten einer Wirtschaftskrise eine Abfuhr. "Dieser durchschlagende Sieg in der ersten Runde ist ein sehr klarer Ausdruck des argentinischen Volkes", sagte Felipe Sole, einer der engsten Berater von Fernandez. Fernandez, ein 60-jähriger Anwalt, sagte am Wahlabend lediglich: "Das ist ein großer Tag für Argentinien."

Fernandez hatte Macri bereits bei einer Vorwahl deutlich geschlagen. Dies löste auf den Finanzmärkten Panik aus: Anleger befürchten, dass er eine Rückkehr zur Politik von Macris Vorgängerin Cristina Fernandez de Kirchner anstrebt, die auf Handels- und Kapitalkontrollen gesetzt hatte.

Kirchner wird nun Vizepräsidenten, denn sie war gemeinsam Fernandez angetreten. Die Peronistin war von 2007 bis 2015 Präsidentin Argentiniens - in der Nachfolge ihres später verstorbenen Ehemannes Nestor Kirchner. Gegen Christina Kirchner laufen mehrere Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen. Sie ist derzeit Senatorin und genießt daher parlamentarische Immunität. Beobachter fragen sich, wer künftig wirklich das Sagen haben wird: Fernandez oder Kirchner.

Das Ergebnis fiel etwas knapper aus, als Umfragen es hatten erwarten lassen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 81 Prozent. Fernandez wird das Präsidentenamt in dem krisengeplagten südamerikanischen Land am 10. Dezember antreten.

Argentinien steckt erneut in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 17 Jahren, obwohl der Internationale Währungsfonds (IWF) dem südamerikanischen Land im vergangenen Jahr einen Bereitschaftskredit von 57 Milliarden US-Dollar (51,32 Mrd. Euro) gewährt hatte. Die Inflationsrate liegt bei mehr als 50 Prozent. Die Landeswährung Peso wertete nach den Vorwahlen zum wiederholten Male stark ab. Viele Anleger fürchteten offenbar eine Rückkehr der für eine protektionistische Wirtschaftspolitik und eine konfliktreiche Beziehung zum IWF stehende Kirchners an die Macht.

Hinzu kommen die chronisch hohen Staatsschulden. Selbst ein Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 57 Milliarden Dollar (51,4 Milliarden Euro) konnte die Krise nicht entschärfen. Wegen der Krise und der unbeliebten Sparmaßnahmen seiner Regierung verlor Präsident Macri deutlich an Zustimmung.

Seit mehr als einem Jahr befindet sich das südamerikanische Land in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit ist auf 10,6 Prozent gestiegen. Mehr als ein Drittel der Argentinier ist von Armut betroffen.

Die Wahl könnte weitere weitreichende Folgen haben: In einer der größten Ölschiefer-Lagerstätten der Welt, der Vaca Muerta Formation, treibt die argentinische Regierung die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen weiter voran und mischt damit den globalen Energiehandel auf. Außerdem ist Argentinien einer der weltweit führenden Getreideexporteure und steht kurz vor Restrukturierungsgesprächen mit Gläubigern - einschließlich IWF - über 100 Milliarden Dollar Staatsanleihen.

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