Faymann will bei Tsipras vermitteln, "wenn nötig"
KURIER: Herr Bundeskanzler, legt Tsipras eine Reform vor?
Werner Faymann: Er sagte es und will am Juncker-Plan mit Veränderungen anknüpfen. Er sagte auch, dass Maßnahmen im Bereich Pensionen, Steuern und Verwaltung, also Einsparungen, vom Parlament vorab beschlossen werden sollen, um die Glaubwürdigkeit zu unterstreichen.
Werden Sie mit Tsipras reden?
Ich habe mit Jean-Claude Juncker vereinbart, dass ich Vermittlungsarbeit bei Tsipras und EU-Kollegen leiste, wenn es nötig ist. Juncker hat mich darum ersucht. Ich werde dafür auch den österreichischen Chefkoordinator der Eurogruppe, Thomas Wieser, und Notenbankchef Ewald Nowotny heranziehen. Die EU-Partner sind enttäuscht, dass die Athener Verhandler vom Tisch aufgestanden sind. Das macht man einfach nicht.
Die Mehrheit der Regierungschefs ist äußerst skeptisch, dass Griechenland kein Reformpaket abliefert?
Die breite Skepsis besteht durchaus. Die Mehrheit hat ausgedrückt, dass sie an so ein Programm nicht glaubt, bestenfalls hofft. Eine Fristverlängerung für die Griechen ist nicht mehr möglich.
Also, es kommt zum Grexit?
Wenn die Banken zusammenbrechen, bricht auch die Wirtschaft zusammen. Das schafft dann die Fakten.
Wie viel kostet Österreich eine griechische Staatspleite?
Die Beträge sind nicht geheim: Es gibt einen bilateralen Kredit in Höhe von 1,56 Milliarden Euro. Dazu kommt Österreichs Anteil am Rettungsprogramm mit Zinsen, Haftungen und Garantien mit sieben Milliarden. Wie viel schlagend wird, kann man schwer sagen. Selbst bei einer Pleite verzichtet man nicht auf alles. In Uruguay haben die Gläubiger 13 Prozent , in Argentinien 73 Prozent verloren. Bei den Krediten beginnt die Rückzahlung erst im Jahr 2020.
Wie sehr schadet das bisherige Krisenmanagement der EU?
Es schadet dem Vertrauen in der Welt. Die EU ist Friedensnobelpreisträger, aber für heikle Fragen, wie Griechenland, Armut oder Flüchtlinge, hat sie zu wenig Instrumente. Die EU ist zu oberflächlich organisiert, sie ist zu wenig tief, um von der Wurzel her Probleme zu lösen. Zu einer gemeinsamen Union war man wegen nationaler Interessen nie bereit. Bei Einführung der gemeinsamen Währung war es ein Fehler, bestimmte Instrumente nicht zu installieren. Derzeit schreitet die EU zur Reparatur wie ein Handwerker ohne Werkzeugkoffer.
Das heißt, Griechenland ist auch eine Krise der EU?
Die EU ist in einer kritischen Phase, Asyl und Währungsunion zeigen es. Beides steht auf Messers Schneide. Es geht um die Zukunft der EU und deren Glaubwürdigkeit. Zweitens zeigt sich, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden.
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Gibt es bis Sonntagabend keine Einigung auf ein drittes Hilfsprogramm, wollen die EU-Staaten "Plan B" in Gang setzen – und der dürfte einen "Grexit" beinhalten.
Kann Griechenland aus der Eurozone ausgeschlossen werden?
Der Ausstieg aus der Währungsunion ist rechtlich nicht vorgesehen, ebenso wenig der Rausschmiss. Das könnte aber bald nebensächlich sein. Faymann brachte es so auf den Punkt: Die Rechtsexperten könnten danach "noch Jahrzehnte lang darüber streiten", was in den Verträgen stehe – "wenn die Banken kein Geld mehr haben, werden Fakten geschaffen".
Was passiert ohne neues Programm am Montag?
Falls es keine Aussicht mehr auf eine politische Einigung gibt, dann dürfte die EZB die Notkredite für die griechischen Banken kappen Das muss sie spätestens dann machen, wenn Griechenland seine nächste Rate an die EZB selbst nicht mehr zahlt und somit offiziell als bankrott gilt. Ohne EZB-Notversorgung wäre das Bankensystem pleite und das Land vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten.
Kann die Regierung eine neue Währung ausgeben?
Dreht die EZB den Hahn zu, wird sie es müssen, um das Leben im Land irgendwie aufrechtzuerhalten. Es könnte kurzfristig auch Schuldscheine geben, mit denen der Staat seine Rechnungen und Löhne und die Bürger ihren Einkauf bezahlen. Dauerlösung ist das aber keine; irgendwann müsste Athen auf eine neue Währung umstellen – und den Euro offiziell verlassen.
Wie schnell könnte eine neue Drachme überhaupt eingeführt werden?
Bis das Geld hergestellt und verteilt worden ist, dürften Monate vergehen. Engpässe und Zahlungsschwierigkeiten im Land könnten sich massiv verschärfen.
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