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Politik Ausland
08/31/2020

Ex-Trump-Berater: Verfahren gegen Flynn doch nicht eingestellt

Der Ex-General spielte in der Russland-Affäre eine wichtige Rolle.

Das Verfahren gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, in der Russland-Affäre, wird zunächst doch nicht eingestellt. Ein US-Bundesberufungsgericht wies einen Antrag Flynns auf ein sofortiges Ende des Verfahrens am Montag zurück.

Mit dem Fall wird sich damit weiter ein Richter in der Hauptstadt Washington befassen. Die Gerichtsentscheidung ist mitten im Wahlkampf auch ein Dämpfer für Trump, der sich wiederholt für Flynn eingesetzt hat.

Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater hatte sich in der Vergangenheit zwei Mal schuldig bekannt, die US-Bundespolizei FBI über seine Kontakte zum früheren russischen Botschafter in den USA belogen zu haben. Das Justizministerium ließ Anfang Mai aber die Vorwürfe gegen Flynn fallen. Kritiker bezeichneten dies als politisch motivierte Entscheidung zugunsten von Trumps Umfeld.

Schuldig bekannt

Der zuständige Richter Emmet Sullivan setzte das Verfahren gegen Flynn aber zunächst trotzdem fort. Ein Gremium aus drei Richtern des Bundesberufungsgerichts in Washington billigte daraufhin im Juni einen Antrag Flynns, das Verfahren einzustellen. Der Fall landete aber vor dem gesamten Richterkollegium - und dieses wies Flynns Antrag mit großer Mehrheit zurück.

Flynn war eine zentrale Figur in der Russland-Affäre rund um Präsident Trump. Der frühere General hatte im Dezember 2016 - zwischen Trumps Wahlsieg und Amtsantritt - mit dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak über die Sanktionen gegen Russland gesprochen. Im Februar 2017 trat er deswegen nach nur rund drei Wochen im Amt als Sicherheitsberater zurück. Zuvor war er vom FBI zu den Gesprächen mit Kisljak befragt worden.

Flynn bekannte sich später schuldig, das FBI belogen zu haben. Später erklärte der Ex-General aber, das Schuldbekenntnis zurückziehen zu wollen.

"Hexenjagd"

Trump hatte Flynn in den vergangenen Jahren immer wieder vehement verteidigt. Der Präsident bezeichnete seinen Ex-Berater als Opfer politisch motivierter Ermittlungen und "schmutziger Polizisten" - so wie er die gesamten Ermittlungen zur Russland-Affäre als "Hexenjagd" bezeichnet.

In der Affäre geht es um die mutmaßliche russische Einmischung zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 sowie den Verdacht, dass sich Mitarbeiter des Trump-Teams mit Moskau abgesprochen haben könnten. Sonderermittler Robert Mueller fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten aber explizit nicht.

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