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Politik Ausland
05/07/2020

Russland-Affäre: US-Justizministerium lässt Vorwürfe gegen Flynn fallen

Der Ex-Sicherheitsberater hatte gegenüber dem FBI Lügen eingeräumt. Präsident Trump nennt ihn "komplett unschuldig".

Paukenschlag in der Russland-Affäre: Das US-Justizministerium lässt die Vorwürfe gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Michael Flynn, fallen. Das erklärte das Ministerium am Donnerstag in einem bei Gericht eingereichten Dokument. Trump hatte sich wiederholt für seinen früheren Mitarbeiter stark gemacht und ihn als unschuldig bezeichnet.

Flynn hatte sich im Dezember 2017 schuldig bekannt, die Bundespolizei FBI über seine Kontakte zum ehemaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, belogen zu haben. Später erklärte der frühere General, das Schuldbekenntnis zurückziehen zu wollen.

FBI-Befragung nicht legitim

Das US-Justizministerium erklärte nun, die FBI-Befragung Flynns sei ohne "legitime Ermittlungsgrundlage" erfolgt. Deswegen seien seine Aussagen juristisch nicht relevant, selbst wenn sie falsch sein sollten.

Flynn hatte bereits im Februar 2017 wegen der Affäre als Nationaler Sicherheitsberater zurücktreten müssen - nach nur rund drei Wochen im Amt. Er war einer der Mitarbeiter aus Trumps Umfeld, gegen die im Zuge der Russland-Affäre Ermittlungen eingeleitet wurden.

Russland-Affäre

In der Russland-Affäre geht es um die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in die US-Wahl von 2016 sowie den Verdacht, dass sich Mitarbeiter des Trump-Teams mit Moskau über diese Interventionen abgesprochen haben könnten. Der Sonderermittler Robert Mueller fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung allerdings keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Präsident Trump meinte nach Bekanntwerden der Entscheidung, für ihn sei Flynn nun ein "gänzlich unschuldiger Mann", er überlege den ehemaligen General wieder in seine Regierung zu holen.

Die Entscheidung der US-Justiz erfolgte nach Bekanntwerden von Dokumenten, die nach Ansicht von Trump und dessen konservativen Verbündeten nahelegen, dass Flynn vom FBI hereingelegt worden war. In einer handschriftlichen Notiz eines FBI-Ermittlers stand demnach etwa, man müsse Flynn zu einer Lüge bewegen, damit er strafrechtlich verfolgt oder gefeuert werden könne.

Nach nur 23 Tagen im Amt war Flynn im Februar 2017 als Sicherheitsberater Trumps zurückgetreten. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, das FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Im Jänner hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen. Es war Teil eines Deals mit der Staatsanwaltschaft. Mit der Aufkündigung riskiert Flynn einen offenen Ausgang des Verfahrens - von einem Freispruch bis zu einer langen Haftstrafe. Trump hat die FBI-Ermittlungen zur Russlandaffäre als "Hexenjagd" bezeichnet.

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