Politik | Ausland
31.03.2017

Russland-Kontakte: Ex-Berater Trumps zu Aussage bereit

Im Gegenzug verlangt Michael Flynn, der frühere Nationale Sicherheitsberater, Immunität. Neue Enthüllungen setzen derweil den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus unter Druck.

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, ist zu einer Aussage über angebliche Verbindungen von Gefolgsleuten Donald Trumps mit der russischen Regierung bereit. Nach einem Bericht des Wall Street Journal verlangt er für sein Erscheinen vor den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Immunität, also einen garantierten Schutz vor Strafverfolgung.

Sein Anwalt Robert Kelner deutete an, dass dies zutrifft. Flynn habe "eine Geschichte zu erzählen, und er will sie sehr gern erzählen, sofern es die Umstände erlauben", sagte Kelner am Donnerstag. "Kein vernünftiger Mensch, der rechtlich beraten wird, würde sich in einem solch stark politisierten Hexenjagd-Umfeld befragen lassen ohne eine Absicherung gegen unfaire Strafverfolgung", ergänzte er.

Aus dem Senat, der nun parallel zum Repräsentantenhaus eine eigene Untersuchung führt, gab es laut Washington Post zunächst skeptische Reaktionen. Es sei noch zu früh in der Untersuchung, um solche Maßnahmen zu treffen, hieß seitens ungenannter Offizieller.

Der Kongress kann rechtlich keine absolute Immunität vor Strafverfolgung gerantieren, das obliegt dem Justizministerium. Allerdings ist eine eingeschränkte Immunität möglich. Sie bewirkt, dass die Aussagen eines Zeugen später nicht in einem Strafverfahren gegen die Person verwendet werden dürfen. Auf die Weise kann verhindert werden, dass sich Zeugen der Aussage entschlagen, weil sie sich sonst selbst belasten würden.

Wegen Russland-Kontakte zurückgetreten

Der 58-Jährige Michael Flynn war im Februar nach nur dreieinhalb Wochen im Amt als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Amtsantritt von US-Präsident Trump mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte. Entlarvt wurden seine Falschangaben durch Mitschnitte des FBI, das routinemäßig den Botschafter abhört.

Flynn stand schon zuvor wegen seiner engen Russland-Kontakte im Zwielicht. Er trat im staatsfinanzierten russischen Sender RT auf und saß bei einem Galadiner in Moskau neben Präsident Wladimir Putin. Die Teilnahme an der Gala ließ er sich fürstlich mit 33.000 Dollar bezahlen, wie Mitte März herauskam.

Dem Verdacht illegaler Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gehen derzeit die Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat nach. Auch das FBI ermittelt deswegen. Untersucht wird auch die Rolle von Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort, dem Kontakte nach Russland und in die Ukraine nachgesagt werden.

Enthüllung in Posse um Dokumente

Eine neue Enthüllung in der Russland-Affäre betrifft die Untersuchung des Repräsentantenhauses. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Republikaner Devin Nunes, wurde vergangene Woche allzu große Nähe zum Weißen Haus und Präsident Trump vorgeworfen. Nunes hatte zwar zunächst die Vorwürfe Trumps, Obama hätte ihn ausspionieren lassen, als falsch zurückgewiesen.

Vergangene Woche legte er aber überraschend Geheimdienst-Informationen vor, die darauf hinweisen sollen, dass Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams überwacht worden seien. Wie es scheint, waren die Personen relativ beiläufig in das Blickfeld der Spionageabwehr geraten. Bevor er den Ausschuss über die neuen Dokumente informierte, setzte Nunes zum Ärger der Demokraten Donald Trump persönlich davon in Kenntnis. Seine Informationsquelle wollte Nunes nicht öffentlich nennen.

Quelle: Weißes Haus?

Nun berichten jedoch mehrere US-Medien, dass die Informationen ausgerechnet aus dem Weißen Haus stammen sollen. Mindestens drei Offizielle des Weißen Hauses hätten mit den Dokumenten zu tun gehabt und seien mit Nunes in Kontakt gestanden. Einer von ihnen stammt noch aus dem alten Team Michael Flynns. Laut New York Times hätte er eigentlich abgelöst werden sollen, durfte seinen Job aber auf Intervention von Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, und des umstrittenen Beraters Stephen Bannon behalten. Trumps Sprecher Sean Spicer wollte diese information weder bestätigen, noch abstreiten.

Nunes ist nun erst recht dem Vorwurf ausgesetzt, in Wirklichkeit für Trump zu arbeiten und nicht für den Kongress, war er doch auch Mitglied des Übergangsteams des Präsidenten. Die Demokraten fordern seinen Rücktritt und zweifeln am Wahrheitsgehalt der von ihm gelieferten Informationen. Die Untersuchung im Repräsentantenhaus steht inzwischen de facto still. Nunes hatte vergangenen Dienstag alle Zeugenbefragungen ohne Angabe von Gründen ausgesetzt. Die Untersuchung des Senats ist auch aufgrund der chaotischen Zustände im Repräsentantenhaus in die Gänge gekommen.