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18.05.2017

Ex-FBI-Chef wird Sonderermittler gegen Trump

Sonderermittler erhält große Befugnisse für unabhängige Untersuchung. Trump erwartet Entlastung durch Ermittlungen. Berufung Muellers stieß parteiübergreifend auf Zustimmung. Ex-Senator Joe Lieberman ist als neuer FBI-Chef im Gespräch.

Die Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von Donald Trump gewinnen erheblich an Dynamik: Das US-Justizministerium ernannte am Mittwoch überraschend den früheren Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, zum Sonderermittler. Der Posten ist mit umfassenden Ermittlungsvollmachten ausgestattet und vor politischer Einflussnahme geschützt.

Ermittlungsgegenstand sind laut Ministerium "Bemühungen der russischen Regierung zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 und damit zusammenhängende Themen". Vize-Justizminister Rod Rosenstein beauftragte Mueller ausdrücklich damit, "jegliche Verbindungen und/oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen mit Verbindung zur Wahlkampagne von Präsident Donald Trump" zu untersuchen.

Mit der Ernennung eines externen Sonderermittlers wolle er die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen sicherstellen, erklärte Rosenstein. "Angesichts der einzigartigen Umstände erfordert es das öffentliche Interesse, dass ich diese Ermittlungen unter die Führung einer Person stelle, die ein gewisses Maß an Unabhängigkeit von der normalen Hierarchie genießt."

Muellers Berufung waren turbulente Tage in Washington vorangegangen. Präsident Trump hatte vergangene Woche FBI-Chef James Comey unter fragwürdigen Umständen gefeuert. Er begründete die Entlassung auch mit den Ermittlungen des FBI zu möglichen Verstrickungen seines Teams mit russischen Wahlkampfinterventionen.

Am Dienstag waren in einem Bericht der "New York Times" Vorwürfe bekanntgeworden, wonach Trump Comey vor dessen Entlassung gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. Flynn hatte zurücktreten müssen, nachdem er gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen hatte, dass er schon vor Amtsantritt Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, geführt hatte.

Bereits am Montag war Trump in die Bredouille geraten, nachdem die "Washington Post" herausgefunden hatte, dass Trump bei einem Treffen mit Kisljak und Russlands Außenminister Sergej Lawrow möglicherweise Details aus Geheimdienstinformationen weitergegeben hatte. Die Informationen über mögliche Terrorbedrohungen des "Islamischen Staates" (IS) sollen vom israelischen Militärgeheimdienst stammen.

Vize-Minister Rosenstein erklärte nun, zwar habe er großes Vertrauen in die Unabhängigkeit seiner eigenen Ermittler. Er halte einen Sonderermittler dennoch für nötig, "damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann". Die Berufung heiße aber nicht, "dass Straftaten verübt wurden", betonte Rosenstein. Er sagte Mueller "alle erforderlichen Ressourcen" zu, um "gründliche und vollständige Ermittlungen" leisten zu können.

Ein Sonderermittler genießt im US-Justizsystem weitreichende Befugnisse. Er untersteht nicht der Hierarchie des Justizministeriums oder des Weißen Hauses. Er ist nicht zur Rücksprache mit dem Justizminister verpflichtet und kann die Ermittlungen mit Mitarbeitern seiner Wahl unabhängig vorantreiben. Sollten die Ermittlungen Fehlverhalten dokumentieren, kann er die Fälle zur Anklage bringen.

Mueller war im Jahr 2001 vom republikanischen Präsidenten George W. Bush zum FBI-Chef ernannt worden. In diesem Amt hat er sich parteiübergreifend großen Respekt erworben. Im Jahr 2013 gab er den Chefposten an Comey ab, den Trump in der vergangenen Woche feuerte. Zuletzt arbeitete Mueller in einer eigenen Anwaltskanzlei; diese Tätigkeit lässt der 72-Jährige nun ruhen.

Präsident Trump erklärte, er erwarte von den Ermittlungen eine Entlastung. "Eine gründliche Untersuchung wird bestätigen, was wir bereits wissen - dass es kein Zusammenspiel zwischen meinem Wahlkampfteam und jeglicher ausländischer Macht gegeben hat", erklärte Trump. Das Weiße Haus hatte erst vor wenigen Tagen die Berufung eines Sonderermittlers für unnötig erklärt und auf laufende Untersuchungen in parlamentarischen Gremien verwiesen.

Die Berufung eines Sonderermittlers wurde im Kongress parteiübergreifend begrüßt. Der republikanische Ausschussvorsitzende Jason Chaffetz bezeichnete Mueller als "hervorragende Wahl". Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, erklärte, er habe nun "erheblich mehr Vertrauen" in die Ermittlungen.

Lieberman als FBI-Chef im Gespräch

Der ehemalige Senator Joe Lieberman ist als neuer Chef der US-Bundespolizei FBI im Gespräch. US-Präsident Donald Trump werde sich noch am Mittwoch mit dem 75-Jährigen treffen, teilte das Weiße Haus mit. Des weiteren werde es Gespräche mit Andrew McCabe, Frank Keating und Richard McFeely geben, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer.

Lieberman war 24 Jahre Senator für den US-Staat Connecticut. Im Jahr 2000 kandidierte er an der Seite des Demokraten Al Gore für das Amt des US-Vizepräsidenten. 2013 zog er sich zurück. Bei der Präsidentschaftswahl im November hatte er Trumps Rivalin Hillary Clinton unterstützt.

Robert Mueller: Ein erfahrener Ermittler

Wird dieser Mann Donald Trump gefährlich? Das Justizministerium hat den früheren FBI-Chef Robert Mueller (72) zum Sonderermittler in der Russland-Affäre gemacht. Eine Entscheidung, die in Washington parteiübergreifend begrüßt wurde.

Mueller gilt als integer und unabhängig. Als einer, der als FBI-Chef oft Überstunden machte und dasselbe von seinen Mitarbeitern verlangte. Die "Washington Post" meinte unmittelbar nach seiner Berufung: "Das Weiße Haus hat allen Grund zur Panik." Mueller lasse sich von niemandem einschüchtern.

Er studierte in den 1960er Jahren internationale Beziehungen und Jus, diente im Vietnamkrieg, arbeitete später als Assistent des Justizministers Dick Thornburgh und als Bundesstaatsanwalt von Kalifornien.

Zwischen 9/11 und Boston-Anschlag im Amt

Der Republikaner George W. Bush ernannte ihn 2001 zum Leiter der Bundespolizei. Als Terroristen von Al-Kaida am 11. September Flugzeuge ins World Trade Center und ins Pentagon steuerten, war Mueller gerade einmal eine Woche im Amt. Nach den Anschlägen baute das FBI die Anti-Terror-Arbeit massiv aus. 2009 saß Mueller mit im Situation Room, als Navy Seals Osama bin Laden töteten.

Monate vor dem Ende seiner Amtszeit explodierten am 19. April 2013 Bomben beim Boston-Marathon. Einen der Attentäter, Tamerlan Zarnajew, hatten FBI-Agenten zwei Jahre zuvor befragt, den Fall aber abgeschlossen. Mueller sagte der "Washington Post" später, das sei einer von zwei Momenten in seiner Karriere gewesen, auf die er am wenigsten stolz sei.

Zuletzt überwachte der 72-Jährige als Schlichter im VW-Abgasskandal Vergleichszahlungen zwischen dem deutschen Autobauer und amerikanischen Klägern.