EVP-Parteitag: Nehammer unterstützt Von der Leyen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich vor dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) hinter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt. "Ja, wir haben derzeit keinen anderen Plan", antwortet er im APA-Interview auf die Frage, ob er von der Leyen unterstütze.

Von der Leyens Pläne für einen EU-Verteidigungskommissar unterstützte Nehammer ebenfalls. Eine Debatte über eine eventuelle EU-Armee hält der Kanzler derzeit allerdings noch für verfrüht.

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sei ein wesentlicher Pfeiler in der EU. Er könne sich daher "gut vorstellen, dass es einen Verteidigungskommissar gibt", betonte Nehammer. Es gebe viele Herausforderungen innerhalb der Europäischen Union: "Wir haben eine sehr zersplitterte Rüstungsindustrie." Die Union sei "oft nicht effizient, wenn es um die Verteidigungsbereitschaft geht". Auch Österreich als neutrales Land profitiere von "Optimierungen", um die eigene Armee nach- und aufzurüsten. "Daher sind das aus meiner Sicht brauchbare Vorschläge." Konkret stellt die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine europäische Verteidigungsstrategie am Dienstag vor.

"EU nicht bereit für europäische Armee"

Auf die Frage, ob die engere Kooperation im Verteidigungsbereich in ferner Zukunft zu einer EU-Armee führen könnte, beantwortete der Kanzler abwartend: "Die Diskussion ist deswegen zu früh geführt, weil die Europäische Union in ihrer Institutionen-Verfasstheit nicht bereit ist für eine europäische Armee. Es braucht also zuerst eine Institutionenreform und dann kann man über weiter Schritte nachdenken."

Kritik an Von der Leyens Klimapolitik

Kritik ließ Nehammer an der früheren Klimapolitik der Kommissionspräsidentin erkennen. Zuletzt habe von der Leyen aber "wichtige Signale gesetzt, was den Verbrennungsmotor betrifft und auch die Frage der Technologie- und Forschungsoffenheit". Nehammer sagte: "Klimaschutz ist wichtig. Ich glaube nur, er wird effizienter umgesetzt, wenn wir nicht in Verboten denken und in Rückschritt, sondern in Fortschritt." 

Nur dann habe die EU eine "Chance" im "globalen Markt mit einem unglaublich starken Wettbewerb" mit Ländern wie den USA, China oder Indien. Entsprechende Rahmenbedingungen seien besonders für das Exportland Österreich wichtig.

Europa sei im Bereich Verbrennermotoren weltmarktführend gewesen und habe mit dem Verbrenner-Aus "die Führungsrolle jetzt aus meiner Sicht leichtfertig aufgegeben". "Wir importieren jetzt Batterien, die in China erzeugt werden, um Elektromobilität umzusetzen", kritisierte der Kanzler und forderte Technologieoffenheit und Forschung bei Energiegewinnungsmöglichkeiten etwa in Hinblick auf E-Fuels. Wenn Fortschritt und Wachstum in Europa beschränkt würden, "werden wir ein viel besuchtes Freilichtmuseum werden. Aber wir werden am Weltmarkt bei der Globalisierung keine Rolle mehr spielen. Und das will ich nicht für die Menschen, die in Europa leben."

Beim EVP-Parteitag am 6. und 7. März in Bukarest wählen die Europäischen Konservativen ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Von der Leyen hatte ihre Kandidatur kurz vor Ende der Einreichfrist bekanntgegeben. Sie ist die einzige Kandidatin.