EVP droht Orbans Partei mit Ausschluss

Im Streit um das neue Hochschulgesetz in Ungarn droht die größte Fraktion im EU-Parlament der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban mit dem Ausschluss. Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel: "Es gibt keine EVP-Mitgliedschaft um jeden Preis. Auch für Viktor Orban gibt es rote Linien."

Streit um CEU in Budapest

Das ungarische Parlament hatte ein neues Hochschulgesetz beschlossen, das unter anderem die Schließung der Central European University in Budapest bedeuten könnte. Orban beschuldigt deren Gründer, den US-Milliardär George Soros, sich in ungarische Angelegenheiten einzumischen und Kritik an der Regierung zu ermutigen.

Die EU-Kommission liegt auch deshalb in heftigem Streit mit Orbans Regierung und will bis Monatsende prüfen, ob das Hochschulgesetz gegen europäisches Recht verstößt. Am Mittwoch befasst sich auch das Europaparlament mit dem Fall, tags darauf bespricht Soros mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die politische Entwicklung in Ungarn.