Politik | Ausland
22.04.2017

EVP droht Orbans Partei mit Ausschluss

Die Konservativen, die größte Fraktion im EU-Parlament, stellen der Fidesz die Rute ins Fenster.

Im Streit um das neue Hochschulgesetz in Ungarn droht die größte Fraktion im EU-Parlament der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban mit dem Ausschluss. Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel: "Es gibt keine EVP-Mitgliedschaft um jeden Preis. Auch für Viktor Orban gibt es rote Linien."

Streit um CEU in Budapest

Das ungarische Parlament hatte ein neues Hochschulgesetz beschlossen, das unter anderem die Schließung der Central European University in Budapest bedeuten könnte. Orban beschuldigt deren Gründer, den US-Milliardär George Soros, sich in ungarische Angelegenheiten einzumischen und Kritik an der Regierung zu ermutigen.

Die EU-Kommission liegt auch deshalb in heftigem Streit mit Orbans Regierung und will bis Monatsende prüfen, ob das Hochschulgesetz gegen europäisches Recht verstößt. Am Mittwoch befasst sich auch das Europaparlament mit dem Fall, tags darauf bespricht Soros mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die politische Entwicklung in Ungarn.

"Freiheit der Forschung" nicht verhandelbar"

"Europäische Grundprinzipien wie die Freiheit der Forschung und der Lehre sind nicht verhandelbar", bekräftigte der CSU-Politiker Weber, dessen Partei ebenso wie die rechtskonservative Fidesz der EVP angehört. "Bei unserem Parteitreffen vor dem (EU-)Gipfel am kommenden Samstag werden wir Klartext mit Orban reden."

Der stellvertretende CSU-Chef geht nach eigenen Worten davon aus, dass Budapest letztlich einlenken wird. "Orban testet gern Grenzen aus, hat sich bisher aber am Ende immer als vertragstreu erwiesen."