Evo Morales

© APA/AFP/Venezuelan Presidency/HO

Politik Ausland
11/11/2019

Evo Morales behauptet, dass man ihn verhaften will

Nach 14 Jahren an der Macht muss Boliviens Präsident das Feld räumen. Südamerika erinnert Experten an den arabischen Frühling.

Nach der Ankündigung seines Rücktritts hat Boliviens Präsident Evo Morales auf Twitter erklärt, dass die Polizei einen „illegalen“ Haftbefehl gegen ihn habe und dass „gewalttätige Gruppen“ sein Haus angegriffen hätten. Der Chef der bolivianischen Polizei äußerte dagegen in einem Fernsehinterview, es gebe keinen Haftbefehl gegen Morales.

In der Hauptstadt La Paz und im nahegelegenen El Alto hat es zahlreiche Ausschreitungen gegeben. Wie örtliche Medien berichteten, wurden in der Nacht auf Montag mehrere Busse sowie die Häuser mehrerer prominenter Menschen in Brand gesetzt.

In beiden Städten patrouillierten Regierungstruppen in der Nacht. UN-Generalsekretär António Guterres forderte unterdessen alle Beteiligten zur Ruhe auf. Die Nahverkehrsbetriebe der Stadt La Paz teilten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, dutzende Demonstranten hätten Einrichtungen des Betriebs gestürmt und Busse angezündet. Medien zeigten Videos von brennenden Bussen.

Morales hatte bei der Ankündigung seines Rücktritts am Sonntag von einem Putsch gegen ihn gesprochen. Auch einige von Morales' Verbündeten in Lateinamerika bezeichneten die Wende der Ereignisse ebenfalls als „Putsch“, darunter der venezolanische Präsident Nicolas Maduro und der designierte argentinische Präsident Alberto Fernandez.

Mexiko will dem zurückgetretenen bolivianischen Präsidenten Evo Morales Asyl gewähren. Das erklärte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. Sein Land habe in seiner Vertretung im bolivianischen La Paz bereits 20 Angehörige der dortigen Regierung und des Parlaments aufgenommen.

Wie arabischer Frühling

Für den kolumbianischen Politikberater Mauricio de Vengoechea erinnern die aktuellen Unruhen in vielen lateinamerikanischen Ländern an den Arabischen Frühling. „Es gibt Ähnlichkeiten, weil die Bürger der einzelnen Länder von den Protesten der Nachbarländer inspiriert werden“, sagte er  im APA-Interview am Rande der Konferenz der Internationalen Politikberatervereinigung (IAPC).

Die Bedeutung der sozialen Medien erinnere ebenfalls an die 2010 beginnenden Umbrüche in der arabischen Welt. „Die Menschen sind nun besser informiert als vor 20 Jahren“, erklärte der renommierte Berater, der in dreizehn lateinamerikanischen Ländern tätig war. „Damals gab es nur Fernsehen und Radio und somit keinen Dialog“, fuhr er fort. „Die sozialen Medien geben den Menschen aber eine Stimme. Sie wollen mitentscheiden und sich einbringen“, so de Vengoechea.

Der Berater nannte hohe Gewaltbereitschaft, verbreitete Korruption und Armut als Hauptgründe der Proteste. „Südamerika ist die gewalttätigste Region der Welt“, erklärte er. Dies gehe insbesondere auf den Drogenhandel zurück, der seit den 1990er Jahren nicht nur nach Europa oder in die USA exportiere, sondern auch in Südamerika floriere. „Aufgrund internationaler Kontrollen des Bargeldes werden mittlerweile Drogen als Zahlungsmittel verwendet, die vermehrt in den produzierenden Ländern verkauft werden“, sagte er. „Der Drogenkonsum in der Region hat sich dadurch verdreifacht und so auch viel Gewalt mit sich gebracht“, analysierte de Vengoechea.

„Das zweite Problem ist die verbreitete Korruption, von der besonders die Polizei betroffen ist. Sie schützt die kleineren Dealer mehr als die Bürger“, berichtete de Vengoechea. Grund dafür seien auch die niedrigen Einkommen der Polizei. Chile und Kolumbien seien bereits mit Reformen dagegen vorgegangen: „Kolumbien hat in den 90ern die Löhne der Polizei erhöht, kostenlose Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder geschaffen und die Karrieremöglichkeiten transparenter gemacht“. Korruption sei zudem Grund für sofortige Entlassung. „Die Wertschätzung für den Beruf hat sich so erhöht“, berichtete er. Dies sei in Lateinamerika jedoch die Ausnahme.

Bolivien "gutes Beispiel"

Bolivien ist ein gutes Beispiel“, sagte der Berater. „Präsident Evo Morales gehört zur indigenen Bevölkerung und hat viel für Indigene getan, die rund 60 Prozent der bolivianischen Bevölkerung ausmachen“, sagte er. „Zwar lief anfangs alles gut, aber Jahr für Jahr wurde die Freiheit eingeschränkt, weil die Regierung immer mehr Behörden kontrolliert.“

Morales, der selbst 2005 den amtierenden Präsidenten Carlos Mesa mithilfe einer Protestbewegung ablöste, habe trotz des in einem Referendum geäußerten Widerstands der Bevölkerung die Verfassung geändert, um länger als zwei Amtszeiten das Präsidentenamt bekleiden zu können. „Das Referendum war also egal“, sagte de Vengoehea. Zudem gab es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl im Oktober, bei der Ex-Präsident Mesa als Morales' Herausforderer antrat.

Bei den anschließenden Protesten mussten bisher drei Todesopfer und über 250 Verletzte beklagt werden. „Gestern hat die Armee bekanntgegeben, nicht gegen die Bevölkerung vorzugehen“, sagte der Berater. Um einen Putsch und die damit verbundenen venezolanischen Verhältnisse zu verhindern, müsse Morales zurücktreten. Tatsächlich beugte sich Morales dem Druck und rief kurze Zeit nach dem Gespräch Neuwahlen aus, wenige Stunden später erklärte er dann auch seinen Rücktritt.

 

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