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Politik Ausland
11/10/2019

Bolivianischer Präsident Morales erklärt seinen Rücktritt

Zuvor hatten ihn Spitzen von Armee und Polizei dazu aufgefordert.

Nach 13 Jahren als Präsident Boliviens hat Evo Morales seinen Rücktritt erklärt. Er habe dem Parlament ein Rücktrittsschreiben geschickt, sagte der linke Staatschef in einer Fernsehansprache am Sonntag. Morales äußerte sich, nachdem ihn die Spitzen von Armee und Polizei des Andenlandes zu diesem Schritt aufgefordert hatten. Berichte über eine Flucht des umstrittenen Staatschefs nach Argentinien wurden zunächst nicht bestätigt.

Zuvor hatte Morales bereits aufgrund der wochenlangen Proteste gegen ihn Neuwahlen in Bolivien angekündigt. Dadurch beruhigte sich die Situation jedoch nicht. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Williams Kaliman, und der Polizeichef, Vladimir Calderón Mariscal, traten unabhängig von einander am Sonntag vor die Kameras und forderten Morales im Sinne des Friedens zum Rücktritt auf.

Seit Wochen kommt es in Bolivien zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des indigenen Präsidenten. Am Samstag hatte die Polizei erklärt, nicht gegen die regierungskritischen Demonstranten vorzugehen. Teils schlossen sich Polizisten auch den Protesten an. Der seit 2006 amtierende Präsident hatte nach Angaben der Wahlbehörden am 20. Oktober mit 47,08 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Carlos Mesa (36,51 Prozent) gewonnen. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte Ermittlungen gegen Mitglieder des Wahltribunals wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl an.

Neuerliche Gewalt und Neuwahlen

Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho brachte inmitten einer riesigen Menschenmenge ein Rücktrittsschreiben für Morales zum Präsidentenpalast in La Paz, wie die Zeitung „El Deber“ berichtete. Es gab auch Berichte von neuer Gewalt - unter anderem soll das Haus der Schwester von Morales angezündet worden sein.
Der linke Staatschef hatte offen gelassen, ob er bei der Neuwahl antreten wolle. Im Interview mit dem venezolanischen Fernsehsender Telesur betonte er, dass sein Mandat noch bis zum 22. Januar laufe. Er verzichte auf seinen Wahlsieg, um den sozialen Frieden zu bewahren, sagte Morales. Einen Termin für die Neuwahl nannte er nicht.

Wider die Verfassung

Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl am 20. Oktober hatte sich Morales direkt zum Sieger erklärt, obwohl die Opposition, aber auch die OAS und die EU erhebliche Zweifel anmeldeten. Seitdem liefern sich seine Anhänger und Gegner fast täglich heftige Auseinandersetzungen. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben.
Morales regiert Bolivien seit 2006. Der 59-jährige frühere Koka-Bauer hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.