EU-kritische Kleinparteien rittern um Einzug

Die Spitzenkandidaten von vier österreichischen Kleinparteien, die um den Einzug ins EU-Parlament kämpfen, stellten in der ORF-Pressestunde ihre Vorstellungen von Europa vor. Das BZÖ mit Angelika Werthmann, die "Reformkonservativen" (REKOS) mit Ewald Stadler, die Liste "Europa anders" (eine Wahlplattform von u.a. KPÖ und Piratenpartei) mit Martin Ehrenhauser und die für einen Austritt aus der Union werbende Liste EU-STOP mit Robert Marschall.

Die kleine Runde wurde gleich zu Anfang allerdings noch kleiner: Ehrenhauser verließ wenige Minuten nach Beginn der Sendung das Studio. Er setzte nach der einleitenden Vorstellungsrunde zu einem Monolog über Überwachungsstaat und Hypo an. "Es wird Zeit, dass wir aufstehen und zeigen, dass wir das nicht mehr hinnehmen", sagte Ehrenhauser, stand auf und ging. "Es ist ein fundamentales Verbrechen, dass die Regierungen fundamental die Grundrechte brechen", hatte Ehrenhauser zuvor gegen die Überwachung des Internet durch die Geheimdienste protestiert. Bei der Hypo Alpe Adria werde die direkte Demokratie ignoriert. "Ich werde aufstehen, ich werde mich auf den Ballhausplatz setzen und werde nicht mehr weggehen", kündigte Ehrenhauser an. Die weitere Debatte fand damit ohne Ehrenhauser statt.

In einem Video - hochgeladen auf Youtube - erklärte Ehrenhauser später seinen Protest:

Die Zurückgelassenen diskutierten im ORF-Studio über Euro, Banken, Flüchtlingspolitik und Austrittsfantasien:

Euro Unterschiede gab es schon bei den Einstiegsfragen zu den Themen Euro und offene Binnengrenzen: Für Stadler ist der Euro ein Euro ist ein gefährliches Projekt. Für Marschall handelt es sich um eine Krisenwährung, er will zurück zum Schilling. Gefragt nach den offenen Binnengrenzen sprach Werthmann von einem Vorteil für die EU-Bürger. Stadler und Marschall sahen darin dagegen eine drohende Kriminalitätswelle.

Andreas Mölzer Auf Mölzer angesprochen sprach Stadler von „peinlichen“ Aussagen des FPÖ-Politikers. Als Politiker müsse man wissen, „was sich gehört und was sich nicht gehört“, so Stadler. Er selbst würde demnach den Begriff "Neger" nicht verwenden, das sei eine Frage des guten Benehmens, sagte Stadler. Sein Verhalten sei gar „unmännlich“ gewesen. Stadler hat David Alaba außerdem in diesem Zusammenhang ein Angebot zum Parteibeitritt gemacht. Stadler begrüße Alabas offen ausgedrückte Religiosität. Außerdem sagte er: „Staat und Kirche müssen zusammenarbeiten, anstatt sich zu trennen.“

Neutralität Betriebswirt und EU-Austrittsbefürworter Marschall will eine EU-Friedenspolitik durch Neutralität. Österreich wurde seinen Ausführungen zufolge „in die EU hineingelogen.“ Es werde außerdem permanent EU-Recht gebrochen, es sei „kein rechtsstaatliches Gebilde“ mehr.

EU Werthmann spricht sich für die EU aus, allerdings fordert sie mehr Souveränität für die einzelnen EU-Staaten.

Finanzkrise Sowohl Stadler als auch Marschall machten die EU für die Probleme durch die Finanzkrise und die Hypo Alpe Adria mitverantwortlich. Laut Stadler müsse man den Sparer auffangen, nicht die Banken. Kritik übte Werthmann an den Finanzhilfen für die Krisenländer in der Euro-Zone wie Griechenland - diese seien nämlich "bei den Bürgern nicht angekommen", so Werthmann: "Die Bürger leiden nach wie vor."

Austritt Die Liste EU-STOP plädiert für den Austritt aus der Europäischen Union, gegen Auslandseinsätze österreichischer Soldaten und fordert eine Abschaffung der Vier-Prozent-Hürde bei Wahlen. "Österreichische Soldaten sollen die österreichische Staatsgrenze bewachen", forderte Marschall. Außerdem dürfe österreichisches Steuergeld nicht für andere EU-Länder verwendet werden.

Flüchtlingspolitik Für Marschall müsse österreichisches Steuergeld in Österreich bleiben, das gleiche gelte für die Flüchtlingspolitik. Österreich tue laut Stadler in der Flüchtlingspolitik viel: „Mehr als andere“. Für Werthmann brauche es eine europäische Flüchtlingspolitik.

Welche Themen liegen Ihnen am meisten am Herzen?

Werthmann will für mehr Bürgerrechte eintreten.

Stadler würde gerne den Kontinent auf Basis des christlichen Erbes aufbauen und dieses Erbe „nicht wegleugnen“.

Marschall verlangt den Stopp der Fehlentwicklungen und will den Austritt Österreichs aus der EU vorbereiten.

Die EU-Wahl

Am 25. Mai wählt Österreich zum fünften Mal seine Vertreter im EU-Parlament. Um die 18 heimischen Mandate bewerben sich insgesamt neun Parteien - das ist Rekord. Wahlberechtigt sind 6,4 Mio. Österreicher und hier lebende EU-Bürger. Für die Parteien bedeutet jeder Stimmbürger bares Geld: Sie erhalten zwei Euro Wahlkampfkostenrückerstattung pro Kopf. Der Intensivwahlkampf startet nach Ostern.

Rekos/Ewald Stadler Stadler - seit 2011 EU-Abgeordneter - war erst bei der FPÖ, dann beim BZÖ, jetzt kandidiert er mit der Liste REKOS (Reformkonservative). Der Wahl-Niederösterreicher startete seine Polit-Karriere in Vorarlberg (geboren wurde er am 21. Mai 1961 in Mäders), wo der studierte Jurist im Landtag (von 1991 bis 1994 als Klubobmann) saß. 1994 wechselte er in den Nationalrat, 1996 wurde er an der Seite Haiders geschäftsführender Klubchef, 1999 musste er in die NÖ-Landesregierung wechseln. Unter Schwarz-Blau war er 2001 bis 2006 Volksanwalt der FPÖ. Gemeinsam mit Mölzer führte er 2002 in Knittelfeld und 2005 rund um die Parteispaltung Regie. 2006 wurde er wieder FPÖ-Abgeordneter, 2008 ging er zum BZÖ. Dessen EU-Mandat nahm er 2011 an. Nach der Schlappe bei der Nationalratswahl 2013 überwarf er sich mit dem BZÖ und wurde ausgeschlossen. Der verheiratete Vater fünfer Kinder lebt in Etsdorf in NÖ.

Europa anders/Martin Ehrenhauser EU-Parlamentarier seit 2009, eingezogen mit der Liste Hans-Peter Martins, von der er sich 2011 verabschiedete. Jetzt kandidiert er für das Europa anders-Wahlbündnis von KPÖ, Piraten und "Wandel". Geboren am 18. September 1978 in Linz, machte er erst eine Kochlehre und arbeitete als Koch in Österreich, Malaysia und den USA. 2001 entschied er sich, im zweiten Bildungsweg zu studieren, Betriebswissenschaften an der Uni Linz (Abschluss mit MBA) sowie Politikwissenschaften in Innsbruck und England (Mag.) Während der Studienzeit war er für die Liberalen ÖH-Bundesmandatar. 2007 ging er als Büroleiter Hans-Peter Martins nach Brüssel, der ihn 2009 auf die Liste setze. 2011 zerstritt er sich mit Martin, dem er missbräuchliche Verwendung von Wahlkampfgeldern vorwarf. Ehrenhauser ist verheiratet und hat drei Töchter.

BZÖ/Angelika Werthmann Die studierte Philologin zog gemeinsam mit Ehrenhauser 2009 für die Liste Hans-Peter Martin ins EU-Parlament ein, aus der sie ein Jahr später wieder austrat. Jörg Haiders Tochter Ulrike Haider-Quercia holte sie als Listenzweite für das BZÖ, nach deren Rückzug übernahm Werthmann die Spitzenkandidatur. Geboren am 7. November 1963 in Schwarzach im Pongau, arbeitete sie zunächst als Pädagogin, Übersetzerin und Dolmetscherin bevor sie 2006 für Hans-Peter Martin zunächst bei der Nationalratswahl 2006 und dann bei der EU-Wahl 2009 kandidierte. 2012 schloss sie sich der ALDE-Fraktion im EU-Parlament an, nach der Bekanntgabe ihres Antretens für das BZÖ wurde sie aus der Fraktion ausgeschlossen.

EU-STOP/ Robert Marschall Der ehemalige HTL-Lehrer Rudolf Pomaroli ist der Chef der 2003 gegründeten Partei Neutrale Freie Österreich (NFÖ), die bei der Nationalratswahl 2006 auf 0,23 Prozent kam. Die NFÖ - mit Sitz in Innsbruck - versteht sich als christlich orientierte Partei, ihr Hauptziel ist der EU-Austritt. Dies gilt - nomen est omen - auch für die "EU-Austrittspartei" von Robert Marschall, Herausgeber des Wiener Stadtmagazins Wien-konkret. Der Niederösterreicher hat an der Wirtschaftsuniversität in Wien studiert. Seine Partei scheiterte bei der Nationalratswahl 2013 mit 0,01 Prozent. Für die EU-Wahl haben sich NFÖ und EU-AUS zusammengeschlossen.

Wahlwerbende Gruppierungen