Politik | Ausland
05.10.2018

Europarat sieht Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Kroatien

Menschenrechtskommissarin fordert Untersuchung von Vorwürfen zu kollektiven Rückschiebungen und Übergriffen.

Gegen Kroatien gibt es schon länger Vorwürfe über kollektive Rückschiebungen – ohne Asylverfahren – und Polizeigewalt.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats fordert nun, die kritischen Berichte von Menschenrechtsorganisationen erhoben wurden, zu untersuchen. Kommissarin Dunja Mijatovic aus Bosnien forderte den kroatischen Premier Andrej Plenkovic in einem Brief auf, solche Handlungen zu beenden. Zagreb wies die Vorwürfe zurück.

Kroatien wird vorgeworfen, in großer Zahl Rückschiebungen von Migranten von Kroatien nach Serbien und Bosnien-Herzegowina durchzuführen, hieß es in dem Brief. "Besonders besorgniserregend" seien Vorwürfe über "systematische Gewalt", die kroatische Grenzpolizisten gegen diese Menschen, darunter auch gegen schwangere Frauen und Kinder anwenden.

Mijatovic bezog sich auf Angaben des UNO-Flüchtlings-Hochkommissariats (UNHCR), wonach Kroatien seit Beginn 2018 bereits 2.500 Migranten kollektiv abgeschoben haben soll. Von diesen hätten 1.500 berichtet, dass ihnen verwehrt wurde, einen Asylantrag zu stellen, 700 davon beklagten, dass kroatische Polizeibeamte gegen sie Gewalt angewendet und ihnen persönliche Gegenstände weggenommen hätten. Ähnliche Vorwürfe hatte zuvor auch die kroatische Volksanwältin erhoben, hieß es in dem Schreiben.

Zagreb dementiert

Kroatische Behörden, denen seit einiger Zeit von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen die Misshandlung von Flüchtlingen und Migranten vorgeworfen wird, weisen die Vorwürfe stets zurück. Auch das Innenministerium in Zagreb betonte, dass die Maßnahmen zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten den kroatischen und den EU-Regeln sowie auch den Schengen-Regeln, entsprächen. Kroatien möchte bis 2020 dem Schengen-Raum beitreten.

Laut dem Innenministerium sind alle eingegangenen Anzeigen von Menschenrechtsorganisationen im Rahmen der Möglichkeiten überprüft worden.