Politik | Ausland
16.02.2018

Europarat ruft Türkei zur Achtung des eigenen Verfassungsgerichts auf

Generalsekretär äußert zudem Besorgnis über Länge und Ausmaß des Ausnahmezustands in der Türkei.

Der Generalsekretär des Europarats hat die Türkei zur Achtung ihres eigenen Verfassungsgerichts aufgerufen. "Denn wenn die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt werden, wird die Rechtsstaatlichkeit untergraben", sagte Thorbjörn Jagland am Freitag in einer Ansprache vor angehenden Richtern und Staatsanwälten der Justizakademie in Ankara laut vom Europarat verbreiteten Redetext.

"Und wo die Rechtsstaatlichkeit wankt, können Menschenrechte nicht geschützt werden", so der Generalsekretär. Nach der türkischen Verfassung seien die Entscheidungen des Obersten Gerichts bindend.

Jagland spielte auf Entscheidungen des Verfassungsgerichts in den Fällen der regierungskritischen Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan an. Das Oberste Gericht hatte im Jänner ihre Freilassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Nachdem die türkische Regierung die Entscheidungen kritisiert hatte, weigerten sich untergeordnete Gerichte, sie umzusetzen. Die beiden Journalisten sind weiter inhaftiert.

Gegen Mehmet Altan, seinen Bruder Ahmet Altan und die regierungskritische Journalistin Nazli Ilicak wird in Kürze das Urteil eines Strafgerichts erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert wegen versuchten Umsturzes der Regierung beim Putschversuch im Juli 2016 lebenslange Haft. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

Den Altan-Brüdern waren nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu unter dem Vorwurf festgenommen worden, in einer Live-Fernsehsendung "unterschwellige Botschaften" über den bevorstehenden Putschversuch verbreitet zu haben. An der Sendung hatte auch Ilicak teilgenommen.

Jagland äußerte sich am Freitag besorgt über den nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand und die zahlreichen Festnahmen. "Viele von uns sind heute besorgt über die Länge und das Ausmaß des andauernden Ausnahmezustands. Wir sind besorgt, dass so viele Journalisten, Mitglieder des Parlaments, Bürgermeister und Menschenrechtsverteidiger ihrer Freiheit beraubt sind." Diese Menschen und die Meinungsfreiheit seien elementar für die Demokratie. Die Türkei gehört dem Europarat seit 1950 an.