Europara kritisiert Österreichs Minderheitenkurs

Der Europarat hat Österreich in seinem jüngsten Prüfbericht aufgefordert, mehr für den Schutz der nationalen Minderheiten im Land zu tun. In den vergangenen fünf Jahren habe sich "wenig verändert", heißt es in dem Bericht, der von der Institution in den kommenden Tagen in Straßburg veröffentlicht wird.

Obwohl nun die Zweisprachigkeit im Allgemeinen mehr akzeptiert sei und sich der gleichberechtigte Zugang zu Bildung in Minderheitensprachen verbessert habe, gelte dies nicht für alle Teile des Landes, kritisieren die Experten des Europarates. Lobend erwähnt werden dabei sowohl Kärnten als auch das Burgendland. "Aber das gilt nicht für die anderen Regionen und Wien", heißt es in dem dem KURIER vorliegenden Text.

Zudem befindet der Europarat: Die Volksgruppenbeiräte müssten viel stärker in sie betreffende Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Und nicht zuletzt müsse Österreich erheblich mehr Anstrengungen unternehmen, um die "anhaltende Diskriminierung" gegen die Roma im Land vorzugehen, was deren Ausbildung und Beschäftigung betreffe.

Roma bleiben benachteiligt

Vor zwanzig Jahren hat Österreich als Mitglied des Europarates das "Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten" unterzeichnet. Auf Basis dessen prüfen die Experten des Gremiums immer wieder die erzielten Fortschritte.

Auf die Kritik des Europarates antwortete die Regierung in Wien u.a. mit dem Hinweis, dass bis zum Jahr 2020 laufend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Roma in Österreich gesetzt würden. Und als Erfolg sieht man in der Bundesregierung auch, dass im April in Kärnten ein Antrag für die Änderung der Landesverfassung gestellt wurde. In dieser werde die slowenische Volksgruppe namentlich erwähnt.