Parlament verschärft Kampf gegen Geldwäsche

Das Europaparlament hat am Dienstag für eine Verschärfung der EU-Vorschriften im Kampf gegen die Geldwäsche gestimmt. So müssen künftig die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts in öffentlichen EU-Registern erkennbar gemacht werden.

Über die Rechtsvorschriften müssen sich die EU-Finanzminister und das EU-Parlament am Ende noch einig werden. Nach den nunmehr in erster Lesung vorgeschlagenen Regeln müssten Banken und Finanzinstitutionen, aber auch Rechnungsprüfer, Rechtsanwälte, Buchhalter, Steuerberater und Immobilienmakler verdächtige Geldtransfers ihrer Kunden wachsamer beobachten. Spielcasinos wären ebenfalls betroffen, aber Glücksspieldienste mit geringerem Risiko könnten durch die EU-Staaten von den Vorschriften ausgenommen werden, teilte das EU-Parlament mit.

Unter der geänderten Geldwäscherichtlinie wären die öffentlichen Register miteinander verbunden und "öffentlich zugänglich, wenn sich die Person, die Zugang zu den Informationen beantragt, vorher über eine einfache Onlineregistrierung ausgewiesen hat". "Die öffentlichen Register werden es den Verbrechern schwerer machen, ihr Geld zu verstecken", sagte die Chefverhandlerin und niederländische grüne EU-Abgeordnete Judith Sargentini.

Auch bestehende Anti-Korruptions-Vorschriften, die bisher nur "politisch exponierte Personen" aus Drittstaaten und von internationalen Organisationen betrafen, sollen ausgeweitet werden auf Personen, "die in dem Mitgliedstaat wichtige öffentliche Ämter bekleiden oder mit solchen betraut wurden", wie zum Beispiel Staats-und Regierungschefs, Regierungsmitglieder, Richter und Staatsanwälte der obersten Gerichte, und Parlamentsabgeordnete. Wenn solche Personen risikoreiche Geschäfte tätigen, sollten angemessene Maßnahmen ergriffen werden, mit denen beispielsweise die Herkunft des Vermögens und die Herkunft der Gelder bestimmt werden kann, teilte das EU-Parlament mit.

"Die jetzt in der Ukraine-Krise sichtbar gewordene Schwierigkeit, Konten der Janukowitsch-Vertrauten in der EU zu identifizieren, zeigt den Handlungsbedarf", sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. "Wir wollen, dass nun außer den Eigentümern immer auch die 'wirtschaftlich Berechtigten' einer Firma angegeben werden müssen", betonte der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker. "Bisher ist es möglich, mit einer Reihe von Briefkastenfirmen eine Unternehmensstruktur aufzubauen, hinter der sich Kriminelle verstecken können und mit der Steuerhinterziehung erleichtert wird."

Auch die Europaparlamentarierin Evelyn Regner begrüßte den Kompromiss: "In erster Linie geht es um die Abschaffung sogenannter Briefkastenfirmen und Scheinfirmen." Regner erwartet, dass die EU-Institutionen nach den Europawahlen die letzten Details der Regelung verhandeln werden.