Europaparlament kürzt Zahlungen an Le Pen

Wegen der unrechtmäßigen Beschäftigung von zwei Assistenten wird das Europaparlament die Bezüge der französischen Rechtsextremistin Marine Le Pen deutlich kürzen. Die Verwaltung habe das Verfahren zur Einziehung unrechtmäßig ausgezahlter Gelder gestartet, sagte eine Sprecherin des Parlaments am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Ab März werden Le Pen demnach die Abgeordnetendiät und die Tagespauschalen um die Hälfte gekürzt, ihre monatliche Kostenpauschale wird ganz gestrichen. Die Maßnahme gilt bis zum Ende der Legislaturperiode Mitte 2019. Le Pen tritt im Frühjahr bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich als Kandidatin der Front National an und hat gute Aussichten, in die Stichwahl zu kommen.

Die Rückzahlungsforderung beläuft sich auf 298.400 Euro, die seit 2010 an eine Assistentin und Freundin Le Pens ausgezahlt wurden. Diese arbeitete nach Erkenntnissen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf in Wirklichkeit vorwiegend für die Front National. Das Europaparlament hatte Le Pen aufgefordert, die Summer bis zum 31. Jänner zurückzuerstatten, was die Präsidentschaftskandidatin aber ablehnt.

Le Pen lehnt Rückzahlung ab

Sie persönlich habe dieses Geld nicht erhalten, sagte Le Pen. "Ich heiße nicht Francois Fillon", fügte sie in Anspielung auf den konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten hinzu. Fillon wird vorgeworfen, seiner Frau Penelope jahrelang ein hohes Gehalt für eine Scheinbeschäftigung als parlamentarische Mitarbeiterin gezahlt zu haben.

Marine Le Pen lehnt es nach einem Medienbericht ab, die 298.000 Euro fristgerecht an das Europaparlament zurückzuzahlen. Das berichtete AFP am Mittwoch unter Berufung auf die Vorsitzende der rechtsextremen Front National (FN) und den FN-Schatzmeister Wallerand de Saint-Just.

Ermittlungen seit zwei Jahren

Die Veruntreuungs-Vorwürfe gegen Marine Le Pen beschäftigen das Europaparlament seit zwei Jahren. Im März 2015 hatte der damalige Parlamentspräsident Martin Schulz die Antibetrugsbehörde eingeschaltet. Auch die Pariser Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.

Umstritten sind in diesem Zusammenhang auch Zahlungen in Höhe von 41.500 Euro an einen weiteren Assistenten, der Marine Le Pen tatsächlich als Leibwächter dient. Das Verfahren zur Rückforderung dieser Summe sei noch im Gange, sagte die Parlamentssprecherin.

Die 751 Europaabgeordneten erhalten eine Diät von monatlich rund 6.600 Euro netto. Außerdem bekommen sie für jeden Arbeitstag in Straßburg oder Brüssel eine Tagespauschale von 306 Euro sowie eine allgemeine Kostenpauschale - etwa für Bürokosten - in Höhe von rund 4.342 Euro pro Monat.

Frankreich

Le Pen tritt bei der französischen Präsidentenwahl im Frühjahr als Kandidatin an. Nach Umfragen hat sie Chancen, in den entscheidenden zweiten Wahlgang im Mai zu gelangen.

Die rechtsextreme Partei wird schon länger verdächtigt, EU-Geld für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese anscheinend für die Partei in Frankreich arbeiteten. Die französische Justiz hatte Anfang Jänner Ermittlungen in der Sache bestätigt.

Le Pens Vater Jean-Marie hatte bereits ähnliche Schwierigkeiten mit dem Europaparlament. Auch von ihm forderte das Parlament 320.000 Euro zurück, die regelwidrig zur Beschäftigung von Mitarbeitern ausgegeben worden sein sollen. Weil Le Pen senior nicht zahlte, behielt das Parlament 2016 einen Teil seiner Bezüge ein.