Politik | Ausland
07.06.2018

Europäische Union, oder: Mit offenen Augen ins Verderben rennen

Mangel an politischem Willen und nationale Egoismen verhindern, tragfähige Kompromisse zu finden. Das vertieft die EU-Krise.

Man kann es schon gar nicht mehr hören: Die EU ist in der Krise, sogar in einer Art Dauerkrise. Oder ist es noch schlimmer? Zerstören nicht Populismus und Nationalismus, Brexit und potenzielle andere Exits die EU?

Der nüchterne Blick auf den Zustand der Union zeigt viele Differenzen innerhalb der Regierungen – und eine geringe Bereitschaft zum Kompromiss. Es geht längst nicht mehr um Konflikte zwischen armen und reichen Staaten, zwischen Nord und Süd oder Ost und West. Heute geht es um die fundamentale Einstellung zum Rechtsstaat, zur Medien- und Pressefreiheit, zu den Grundwerten der EU, zu humanistischen Prinzipien und zur Solidarität. Sich gegenseitig zu helfen und beizustehen, ist die Raison d'être (der Daseinszweck) des europäischen Projektes.

Adieu Solidarität

Diese Haltung zählt nichts mehr. Das zeigt die Flüchtlings-, Asyl- und Migrationsfrage. Der anhaltende Streit über die Aufteilung von Schutzbedürftigen beweist die Unfähigkeit zu Lösungen.

Zum besseren Schutz vor illegaler Migration will die EU-Kommission die Grenzschutzagentur Frontex deutlich aufstocken, von derzeit 1200 auf 10.000 Mitarbeiter bis Ende 2027. „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt“, wird in der Kommission argumentiert. Dies solle die Grundlage dafür sein, dass die Grenzkontrollen innerhalb der EU wieder zurückgefahren werden. Derzeit kontrollieren im eigentlich kontrollfreien Schengenraum Deutschland, Österreich und Dänemark ihre Grenzen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren.

Der Frontex-Ausbau ist Teil des Finanzplans 2021-2027, den die Kommission vorgelegt hat. Sie schlägt vor, dass für diesen Zeitraum insgesamt Mittel von 1279 Milliarden € bereitstehen sollen.

„Zu viel“, sagen Österreich, Dänemark und die Niederlande. „Keinen Cent mehr“, so die Kampfansage der Bundesregierung. Nur ein Prozent des BIPs aller Mitgliedsländer und ja nicht 1,11 Prozent, was der siebenjährige EU-Etat ausmachen soll.

Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann werden damit die Zukunftsaufgaben infrage gestellt. Deutschland, Frankreich und selbst die EU-skeptischen Osteuropäer sind bereit, etwas mehr in den Haushalt einzuzahlen – nicht ohne Hintergedanken: Förderungen sollen weiter reichlich fließen.

Gestritten wird auch, ob es künftig Belohnungen (für die Aufnahme von Flüchtlingen) und Bestrafungen geben soll (Streichung von Geldern, wenn Rechtsstandards nicht eingehalten werden, etwa in Polen oder Ungarn).

Beitrittswerber warten

Was passiert mit den EU-Beitrittskandidaten? Die einen, wie Österreich, wollen den definitiven Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, andere sind dafür, das islamische Land an Bord zu halten. Uneinigkeit gibt es auch über die Aufnahme der Westbalkan-Länder. Das Ziel, die fittesten Kandidaten 2025 beitreten zu lassen, rückt in immer größere Ferne.

Diffus sind die Positionen auch in den transatlantischen Beziehungen. Polen sympathisiert mit US-Präsident Trump und will im Handelskonflikt mit Washington nicht mit anderen Ländern mitziehen. Nur mühsam ist die gemeinsame Position gegenüber den Russland-Sanktionen aufrechtzuerhalten.

Geht es um die Stärkung und den Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion, mangelt es an Harmonie. Von Eurobonds ist längst keine Rede mehr, von einem gemeinsamen Euro-Zonen-Budget und einem gemeinsamen Finanzminister auch nicht. Gar nicht zu reden über eine EU-Reform und/oder Vertragsänderung.

Ob das ganze Projekt kracht oder nicht, ist offen. Wir sind jetzt Zeitzeugen – einer Rettung der EU oder eines langsamen Zerfalls.