Europa zwischen Trump und Putin: "Keine Partner, nur noch Rivalen"

Handelskriege, weltpolitische Alleingänge, Schmusekurs und Drohungen: Donald Trump ist eine offene Herausforderung an Europa. Die traditionelle Partnerschaft ist aufgekündigt – und die EU muss die Konsequenzen ziehen, erklärt Josef Braml, US-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im KURIER-Interview.

KURIER: Was hat sich im Verhältnis USA–Europa unter Trump geändert?

Josef Braml: Europa hat sich über Jahrzehnte auf den väterlichen Machthaber USA verlassen, der einen Schutzschirm aufgestellt hat, unter den wir uns bequem stellen konnten. Der hat mit dem Dollar die Leitwährung vorgegeben und außerdem garantiert, dass das System der internationalen Institutionen wie WTO, NATO, UNO funktioniert. Das ist vorbei, und je rascher wir in Europa das realisieren, umso besser. Europa muss aufwachen und sich von dem Wunschdenken lösen, dass es eine auf Regeln beruhende Weltordnung gibt, in der man auf Partnerschaften setzen kann. Für Trump gibt es nur Rivalen, und er kann Amerikas Interessen nur gegen diese durchsetzen. Dass der Liberalismus und seine Institutionen funktionieren, ist ein Wunschtraum. Trump ist entschlossen, diese Institutionen zu entmachten, sie kaputtzumachen.

War die Entwicklung absehbar?

Die USA waren schon unter Obama zu schwach, um ihre Rolle als Schützer der liberalen Weltordnung zu erfüllen. Das europäische Vertrauen in eine Weltordnung, die auf Regeln basiert, ist einfach naiv. Es gibt eine knallharte Welt des machtpolitischen Realismus, in der es keine Freunde gibt, nur noch rivalisierende Blöcke.

Europa probt doch im Streit um das Atomabkommen mit Iran gerade Geschlossenheit?

Der Streitfall Iran zeigt, wie erpressbar Europa ist. Der politische Zusammenschluss Europas gegen die USA kann nicht funktionieren, weil die europäische Wirtschaft einfach viel größere Interessen in den USA hat als im Iran. Für irgendwelche Zukunftshoffnungen im Iran riskiert man das US-Geschäft nicht. So wird der politische Zusammenhalt durch die Wirtschaft untergraben.

Wie werden die USA weiter gegen den Iran vorgehen?

Die USA wissen genau, dass wenn sie und Europa sich aus dem Iran zurückziehen, macht China dort das große Geschäft. Das werden sie nicht zulassen. Ich rechne daher fix mit einer Militäraktion gegen den Iran, entweder von den USA oder Israel oder beiden gemeinsam. Vermutlich noch dieses Jahr.

Kann sich Europa im Streit um Zollschranken durchsetzen?

Europa versucht jetzt mit seinen Strafzöllen Politik zu machen. Mit Zöllen auf Produkte wie Harley Davidsons oder Bourbon Whiskey will man gezielt US-Bundesstaaten treffen, in denen prominente Republikaner das Sagen haben. Die sollen Trump einbremsen. Ein fataler Trugschluss. Denn die republikanische Partei gibt es nicht mehr, Trump hat sie zerstört, er hat gezeigt, dass er sie nicht braucht, um gewählt zu werden. Auch das System der checks and balances, also der demokratischen Gewaltenteilung, hat er ausgehebelt, indem er Handelsfragen zu Sicherheitsfragen erklärt hat und damit darüber im Alleingang entscheiden kann. Auch die Idee, dass Trump von den moderaten Kräften in seinem Team schon zur Vernunft gebracht wird, war eine Schnapsidee. Er hat sie einfach konsequent entfernt und sich dafür Hardliner ins Team geholt, die sein Weltbild teilen.

Und das Verhältnis zu Russland?

Unser Nachbar im Osten verfolgt ausschließlich egoistische Interessen und ist keineswegs friedlich. Auch gegenüber Russland darf sich Europa nicht erpressbar machen, und ohne eigene Militärmacht sind wir das. Wer in dieser Welt der Rivalitäten nicht verteidigungsbereit ist, macht sich erpressbar, das ist die Lektion der Realpolitik.

Auf welche Strategie aber soll Europa in Zukunft setzen?

Dass europäische Firmen in den USA investiert haben, war langfristig betrachtet nur scheinbar attraktiv. Die USA haben dafür mit Papiergeld bezahlt, das ihre Notenbank einfach in wachsendem Tempo produziert hat. Wir Europäer halten jetzt US-Währungsreserven von zweifelhaftem Wert. Europäische Firmen sollten mit politischer Unterstützung in Europa investieren. Wir müssen die Infrastruktur des Kontinents erneuern und ausbauen, das macht uns stärker, nicht die Illusion von einer Partnerschaft, die es eigentlich nicht mehr gibt.